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Politik
Sonntag, 17. Dezember 2017 4

Sondierungen

Jamaika: Ein Regierungsentwurf

Unser Berlin-Korrespondent Reinhard Zweigler hilft weiter – und schlägt die Aufteilung der Ministerien schon mal vor.

Nur Angela Merkel ist gesetzt im Kanzleramt. Foto: dpa

Das Kanzleramt: Merkel ist gesetzt, der Minister nicht

Angela Merkel ist als neue Regierungschefin gesetzt. Nur dürfte es ihr künftig schwerer fallen, die „Richtlinien“ der Politik zu bestimmen. Einem neuen Kanzleramtsminister – es könnte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) werden – käme die Aufgabe zu, Konflikte in der Koalition rechtzeitig zu erkennen und zu entschärfen. Die bisherigen Staatsminister für Kultur und Integration könnten in anderen Ministerien aufgehen.

Finanzen und Europa: Altmaier, Spahn,Kubicki?

Wenn es ums Geld geht, müssen alle beim Kassenwart antreten.

Dieses Ministerium bleibt das wichtigste Ressort im Kabinett. Wenn es ums Geld geht, müssen alle beim Kassenwart antreten. Bislang war in diesem Haus neben der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik bereits die Währungspolitik sowie zu großen Teilen die Europapolitik angesiedelt. Das sollte ausgebaut werden. Von Unionsseite stünden Peter Altmaier, Merkels Wunderwaffe, oder Jungstar Jens Spahn bereit. Die Frage ist, ob die CDU dieses Schlüsselressort hergeben wird. Bei der FDP läuft sich Wolfgang Kubicki bereits warm.

Wirtschaft, Energie und Digitalisierung

Es ist Jahrzehnte her, dass die Union den Wirtschaftsminister stellte. Das könnte sich nun ändern. Erst Recht, wenn dieses Ressort die Gesamtverantwortung für die Digitalisierung bekäme. Und mit der weiteren Energiewende liegt ein ganz dickes Brett zum Bohren bereit. Möglich, dass Merkel den lange vernachlässigten CDU-Wirtschaftsflügel einbindet, etwa indem sie den jungen Carsten Linnemann ins Ministeramt hievt.

Arbeit, Soziales, Migration und Integration

Die Integration von Flüchtlingen als Herausforderung Foto: dpa

Wenn es die Grünen ernst nehmen mit ihrer sozialen Verantwortung, müssten sie auf dieses Ressort bestehen. Neben den Herausforderungen einer modernen, zunehmend digitalisierten Arbeitswelt müsste sich ein Minister oder eine Ministerin auch um die künftige Rentenpolitik kümmern. Sinnvollerweise gehörten auch Migration und Integration von Flüchtlingen dazu. Katrin Göring-Eckardt könnte den Job übernehmen.

Familie, Frauen, Gesundheit: Mehr als „Gedöns“

Ganz und gar nicht um „Gedöns“, wie einst Gerhard Schröder meinte, sondern um nachhaltige Politik für alle Menschen geht es in diesem Ressort. Zudem könnte das bisherige Gesundheitsministerium darin aufgehen. Das würde nicht nur das Kabinett verschlanken, sondern auch die Schlagkraft erhöhen. Die Kranken- und Pflegekassen stehen vor riesigen Bewährungsproben. Als Minister kommen die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz oder Hermann Gröhe in Betracht.

Bildung und Forschung: Ein gewaltiger Etat

Die Hochschul- und Forschungspolitik ist eines der entscheidenden Felder, auf denen über die Zukunft der Gesellschaft entschieden wird. Der bisherige Etat dafür war bereits gewaltig, doch die Anforderungen steigen weiter. Zudem werden in diesem Haus die Rahmenbedingungen für die Schulbildung gesetzt. Sollte die FDP nicht das Wirtschaftsressort beanspruchen, müsste sie eigentlich dieses Zukunftsministerium für sich reklamieren. Nicola Beer, Ex-Kultusministerin in Hessen, stünde bereit.

Außenministerium, Entwicklung

Cem Özdemir wäre gerne neuer Außenminister. Foto: dpa

Bereits mehrfach versprochen, doch nie verwirklicht: die Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und dem Ressort für Entwicklungszusammenarbeit. Das sollte dieses Mal aber klappen. Die Krisen in der Welt und die neue Rolle Deutschlands brauchen weiterhin einen selbstbewussten, aber nicht überheblichen Außenminister. Mit dem Grünen Cem Özdemir scharrt ein Bewerber bereits mit den Füßen, obwohl er jedwede Ambitionen abstreitet. Sollte die FDP dieses Ressort nicht wollen, fiele es wohl an die Grünen.

Inneres : Es geht um den „Flüchtlingsminister“

Der neue Minister muss sich um sichere Grenzen, eine besser aufgestellte Bundespolizei, um die reibungslose Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sowie die Bekämpfung von Extremisten und Terroristen kümmern. Womöglich behielte er auch die Zuständigkeit für das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er wäre auch auf internationaler Bühne der deutsche „Flüchtlingsminister“. Dieses Amt könnte tatsächlich an den von Horst Seehofer nach vorn geschobenen Joachim Herrmann (CSU) gehen. Er hat als bayerischer Innenminister bereits Vorerfahrung.

Justiz, Verbraucherschutz: Streit vorprogrammiert

Der künftige Justizminister wäre ebenfalls ein Schwergewicht im Kabinett. Dass er weiterhin für den Verbraucherschutz zuständig sein sollte, wäre nur folgerichtig. Dieser Bereich hat durch das Internet eine enorme Bedeutung erlangt. Reibereien mit einem unionsgeführten Innenminister gehörten quasi zur Funktionsbeschreibung eines Justizministers. Die FDP könnte dieses Ministerium beanspruchen, aber auch Grüne machen sich Hoffnung.

Verkehr, Bauen: Was wird aus der Pkw-Maut?

Der mittlerweile aus dem Amt geschiedene Alexander Dobrindt hat mehr in Straßen und Schienen investieren können als alle seine Vorgänger. Ein neuer Ressortchef könnte wohl ebenso aus dem Vollen schöpfen. Unklar ist dagegen das Schicksal der Pkw-Maut, die eigentlich nur von der CSU gewollt wird. Mit Dorothee Bär, bisher CSU-Staatssekretärin, könnte erstmals eine Frau dieses Ministerium übernehmen.

Landwirtschaft, Umwelt: Schon jetzt in grüner Hand

Es spricht einiges dafür, dass beide Bereiche in einem Ministerium vereint werden. Sollten die Grünen in der Energiepolitik Zugeständnisse machen – und so sieht es nach dieser Woche aus –, dann dürften sie auf ein vergrößertes Landwirtschaftsministerium pochen. Der Grüne Robert Habeck, der in Schleswig-Holstein auch mit konventionellen Landwirten klar kommt, stünde als Minister zur Verfügung.

Verteidigung: Von der Leyens Stuhl wackelt bereits

Die Bundeswehr sehnt sich nach solider Führung. Foto: dpa

Die in den vergangenen Jahren von Ausrüstungs- und Beschaffungsskandalen gebeutelte Armee sehnt sich nach solider Führung. Die zahlreichen Auslandseinsätze beanspruchen enorm. Das muss besser honoriert und gewürdigt werden. Ob die nicht immer glücklich agierende Ursula von der Leyen (CDU) Ministerin bleiben wird, ist sehr fraglich. Sie könnte vom Verteidigungsexperten Henning Otte (CDU) ersetzt werden.

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