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Politik
Montag, 20. November 2017 7

Wahlen

Jubel, Ernüchterung, Frust

Nach der Niedersachsen-Wahl fallen die Reaktionen gemischt aus: Was das für den Bund bedeutet, bewertet Reinhard Zweigler.

Der alte und der neue Ministerpräsident von Niedersachsen: Stephan Weil (SPD) Foto: dpa

Wieso hat die SPD in Niedersachsen zugelegt?

Die Gründe für die erfolgreiche Aufholjagd der Partei des alten und voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil liegen vor allem im Land selbst. Der eher zurückhaltende Landesvater hat sich in einem kurzen, aber harten Landtagswahlkampf als vertrauenswürdiger Kümmerer um die Belange der Menschen präsentiert. Er hat dabei gerade mal vier größere Reden gehalten. Ansonsten war er in sogenannten Bürgergesprächen eher ein aufmerksamer Diskussionspartner. Die Themen bestimmten die Bürger dabei selbst. Der SPD-Landesverband ist zudem ungemein gut organisiert und kampfstark. Er war durch den äußerst umstrittenen Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU zusätzlich motiviert. Selbst die VW-Diesel-Affäre hat man Weil, der im Aufsichtsrat sitzt, nicht weiter angekreidet. Die Attacken des CDU-Herausforderers Bernd Althusmann verpufften weitgehend.

Ist die Bundes-SPD damit aus der Krise heraus?

Noch lange nicht. Doch nach drei verlorenen Landtagswahlen und einer grandios vergeigten Bundestagswahl war Niedersachsen erst einmal wieder ein Hoffnungszeichen, eine Ermutigung für die Partei. Dass sich SPD-Chef Martin Schulz sofort nach der Bundestagswahl für den Gang in die Opposition im Bund entschied – und nicht für eine mögliche GroKo – hat zudem für klare Fronten zwischen Union und Sozialdemokraten gesorgt. Bis zu einer inhaltlichen und wohl auch personellen „Erneuerung“ der SPD, von der unentwegt geredet wird, ist es allerdings noch ein weiter Weg. Martin Schulz kann nach Niedersachsen aber zumindest hoffnungsvoll dem SPD-Parteitag im Dezember entgegensehen. Um seine Wiederwahl muss er sich nun weniger Sorgen machen, auch wenn er dann nicht mehr mit 100 Prozent gewählt werden dürfte, wie im März.

Kommt es in Hannover nun zu einer GroKo?

Eine Koalition aus Wahlsieger SPD und der zweitplatzierten CDU wird zwar deutlich schwieriger als in anderen Ländern zustande kommen. Der Wahlkampf hat tiefe Gräben aufgerissen. Doch eine GroKo ist zugleich die realistischste Variante eines neuen Regierungsbündnisses. Vorausgesetzt die niedersächsische FDP bleibt bei ihrem kategorischen Nein für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Sehr unwahrscheinlich ist ebenso eine Jamaika-Koalition in Hannover. Die haben wiederum die Grünen bislang vehement abgelehnt. CDU-Landeschef Althusmann hat gegenüber der SPD bereits Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Eine Verständigung zwischen den beiden pragmatischen Politikern Weil und Althusmann scheint möglich, wenn zuvor die Verletzungen aus dem Wahlkampf geheilt werden.

Kommentar

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Warum haben CDU, FDP und Grüne so deutlich verloren?

Die CDU hat besonders viele Wählerstimmen an SPD und AfD verloren. Wegen der höheren Wahlbeteiligung jedoch lag die absolute Zahl ihrer Wähler fast auf dem Niveau der Wahl des Jahres 2013. Bei der FDP wiederum schlugen vor allem sogenannte „CDU-Leihstimmen“ zu Buche, die, anders als vor vier Jahren, nun zur CDU zurückwanderten. Seinerzeit hatten die Liberalen, mit Duldung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister, eine Zweitstimmen-Kampagne zugunsten ihrer Partei gestartet. Die Grünen gaben dagegen Stimmen an die SPD und in geringerem Umfang an die Linke ab. Mit einer recht rigiden Umweltpolitik haben sich die Grünen als Regierungspartner der SPD weniger Freunde gemacht. Die Jamaika-Ambitionen der Bundespartei dürften ebenfalls nicht für Rückenwind in Niedersachsen gesorgt haben.

Geht Merkel geschwächt in Jamaika-Gespräche?

Ja. Auch wenn die CDU-Vorsitzende gestern noch einmal auf das „Selbstverständnis“ der Union als stärkste Kraft im Bund verwiesen hat, ist ihre Rolle etwas angekratzt. Der lange wabernde Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um eine Flüchtlings-Obergrenze hat ebenfalls nicht zu einer Stärkung der Position der Kanzlerin beigetragen. Im Gegenteil. Inzwischen wagen sich auch innerparteiliche Kritiker der CDU-Vorsitzenden aus der Deckung und stellen ihre Person infrage. Bei der FDP und den Grünen hat man die Schwächung der Kanzlerin aufmerksam registriert. Gleichwohl stehen und fallen die anstehenden Jamaika-Gespräche mit Angela Merkel.

Schiebt Seehofer die Union jetzt weiter nach rechts?

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef wird das zumindest versuchen, weil er sich nur so einen Erfolg bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 vorstellen kann. Als Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl müsse die Union insgesamt das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abbilden. Vor allem beim Thema innere Sicherheit, Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror, in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wird die CSU die CDU weiter auf einen harten Kurs festzulegen versuchen. Ob das gelingen wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. Angela Merkel betont in diesem Zusammenhang immer die drei Wurzeln der CDU: das Christliche, das Liberale sowie das Konservative. Die Kritik aus der CSU, sie habe die Union zu sehr „sozialdemokratisiert“, lässt Merkel einfach abprallen.

Hat die AfD ihren Zenit überschritten?

Das kann derzeit nicht sicher gesagt werden. Allerdings ist augenfällig, dass die Rechtspopulisten dann weniger Zulauf verzeichnen, wenn es zwischen den großen Parteien klare Fronten gibt. Bei der Bundestagswahl und der GroKo war das weniger der Fall. Das Kanzler-Duell sahen viele als ein Duett an. Zudem hat es die AfD in den westlichen Bundesländern schwerer als im Osten, als die „einzig wahre“ Protestpartei angenommen zu werden. Hinzu kommen hausgemachte Probleme der Partei selbst. Der Landesverband Niedersachsen ist gezeichnet von heftigen Querelen. Die Spitzenkandidatin Dana Guth wurde kurz vor der Wahl von der eigenen AfD-Fraktion im Kreistag Göttingen ausgeschlossen. Gegen Landeschef Armin Paul Hampel, einst Fernsehreporter bei der ARD, lief ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue, das inzwischen eingestellt wurde.

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