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Politik
Samstag, 18. November 2017 5

Sicherheit

Justiz am Rand der Handlungsfähigkeit

Die Justiz ist massiv überlastet. Die Polizei stark unterbesetzt. Beamte und Richter zeichnen ein düsteres Bild der Lage.
Von Christiane Jacke, dpa

Bei der Polizei herrscht erheblicher Personalmangel. Foto: dpa

Berlin.Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Nach ein paar Monaten kommt er frei. Nicht weil sich der Verdacht gegen ihn zerschlagen hätte, sondern weil die Justiz nicht schnell genug ist, eine Anklage vorzubereiten – und den Beschuldigten nicht länger festhalten darf. „Pro Jahr kommt das im Moment zwischen 40 und 45 Mal in Deutschland vor“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. „Das sind nicht irgendwelche einfachen Kriminellen, sondern es sind Kriminelle, denen erhebliche Straftaten vorgeworfen werden.“ Schuld sei eine Überlastung der Justiz.

Es gebe zu wenig Staatsanwälte und Richter, Verfahren dauerten immer länger, klagt Gnisa am Mittwoch in Berlin. Zum Teil so lange, dass auch schwere Kaliber aus der U-Haft entlassen werden müssen. In Wirtschaftsstrafverfahren werde wegen Verzögerungen im Prozess inzwischen fast in jedem dritten Fall die Strafe reduziert.

2000 Richter und Staatsanwälte fehlen

„Das bringt Gerechtigkeitsprobleme mit sich.“ Deutlich gestiegen sei auch die Zahl der Verfahren, die ganz eingestellt würden, weil Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Arbeit nicht hinterherkämen. Dies sei eine bedenkliche Entwicklung. „Die Probleme sind erheblich.“ Nach den Berechnungen des Verbandes bräuchte Deutschland 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Gnisa mahnt, die Lage werde sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, weil eine „gigantische Pensionswelle“ auf die Justiz zurolle. Laut Richterbund gehen in den nächsten 15 Jahren etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in den Ruhestand. Nachwuchs zu finden, sei schwierig.

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Auch bei der Polizei fehlt Personal. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet vor, bis 2021 schieden etwa 44 000 Beamte aus dem Dienst aus. Das sei fast jeder Fünfte der rund 215 000 Vollzugsbeamten in Deutschland. Das Problem ist altbekannt. Gewerkschafter klagen derart lange und laut darüber, dass nach Jahren des Stellenabbaus inzwischen eine Umkehr eingeleitet wurde. Personal wurde aufgestockt, mehr soll kommen.

GdP-Vorsitzende Oliver Malchow zeichnet wie Gnisa ein düsteres Bild der Lage. Bei der Polizei hätten sich Millionen an Überstunden angehäuft. Verkehrskontrollen etwa gebe es wegen der Überlastung kaum noch. Wohnungseinbrüche würden zum Teil eher „verwaltet“ als aufgeklärt. „Das ist kein handlungsfähiger Staat.“

Malchow und Gnisa sprechen von einer „Erosion der inneren Sicherheit“. Wenn sich nichts tue, steuere Deutschland auf ein „massives Sicherheitsdefizit“ zu. Ist der Rechtsstaat überhaupt noch handlungsfähig? „Ich will es mal so sagen“, entgegnet Gnisa, „das Schiff hält sich noch einigermaßen.“ Wie lange, das sei unklar.

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