mz_logo

Politik
Dienstag, 21. November 2017 7

Konflikte

Katalonien bleibt stur, Madrid droht

Die Lage in Spanien spitzt sich immer weiter zu: Puigdemont will die Forderung von Rajoy nicht erfüllen.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont droht mit der Ausrufung der Unabhänigkeit. Foto: dpa

Barcelona.Die spanische Zentralregierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien vorgehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy zog damit am Donnerstag die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen.

Die spanische Zentralregierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien vorgehen.

Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten werden.

Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird. (dpa)

Hier geht es zu den Politik-Nachrichten.

Aktuelles aus der Region und der Welt gibt es über WhatsApp direkt auf das Smartphone: www.mittelbayerische.de/whatsapp

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht