mz_logo

Politik
Montag, 22. Januar 2018 7

Abstimmung

Katalonien-Wahl: Separatisten vorn

Die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien haben in Prognosen eine Mehrheit. Die Wahlbeteiligung ist sehr hoch.

Schlange stehen, um seine Stimme abgeben zu können: Die Wahlbeteiligung war sehr hoch. Foto: afp

Barcelona.Bei der Parlaments-Neuwahl in der spanischen Konfliktregion Katalonien zeichnete sich am späten Donnerstagabend eine absolute Mehrheit der Separatisten ab. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen kamen die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien zusammen auf 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona, wie aus Veröffentlichungen der katalanischen Wahlbehörde hervorging. Für eine absolute Mehrheit reichen 68 Sitze.

Nach den vorläufigen Zahlen lag zwar die liberale Partei Ciudadanos der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas mit 35 Sitzen vorne. Die 36-jährige Gegnerin einer Abspaltung der Region von Spanien hat allerdings aufgrund des schlechten Abschneidens ihrer möglichen Koalitionspartner laut Beobachtern keine Chance auf eine Regierungsbildung. Dafür könnte es nun allerdings ein Comeback des Ende Oktober abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geben. Puigdemonts separatistische Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) lag bei den vorläufigen Zahlen mit 34 Sitzen vorerst an zweiter Stelle.

Die Allianz JuntsxCat und die linksalternative und antikapitalistische CUP mussten demnach zwar Rückschläge einstecken, jedoch ist eine absolute Mehrheit der drei separatistischen Listen in greifbarer Nähe.

Regierung wurde abgesetzt

Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung in Madrid statt. Dabei zeichnete sich eine Rekordbeteiligung ab.

Bis 18 Uhr hatten trotz des Werktages bereits 68,3 Prozent der 5,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, erklärte ein Regierungssprecher. Beobachter rechneten mit einer Beteiligung von mehr als 80 Prozent, da viele Wahlberechtigte nach Feierabend noch ihre Stimme abgeben würden. Bei der vorangegangenen Regionalwahl 2015 in der nordostspanischen Region, die von den Separatisten zum „Plebiszit über die Unabhängigkeit“ erklärt worden war, waren 77 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Insgesamt waren 5,5 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen gewesen, die 135 Sitze im katalanischen Parlament neu zu vergeben.

Schon vor Öffnung der 2680 Wahllokale hatten sich am Morgen vielerorts lange Schlangen gebildet. Umfragen hatten wochenlang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Separatisten und ihren Gegnern vorausgesagt.

Für Katalonien ist die Wahl extrem wichtig und richtungsweisend: Sollten die separatistischen Parteien tatsächlich erneut auf eine absolute Mehrheit der Sitze kommen, würden sie ihre Unabhängigkeitsbestrebungen und den Konfrontationskurs zur Zentralregierung in Madrid vermutlich fortsetzen.

Die Zentralregierung hatte nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona Ende Oktober die Separatisten entmachtet und die Kontrolle in der Region übernommen. Die Zwangsverwaltung soll in dem Moment enden, in dem eine neue Regionalregierung ihr Amt antritt.

Rückkehr zur Normalität?

Dies könnte aber im Falle von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen Wochen oder sogar Monate dauern. Dennoch setzt die Zentralregierung in Madrid auf eine baldige „Rückkehr zur demokratischen Normalität“ wie sich Ministerpräsident Mariano Rajoy dieser Tage ausdrückte. Das sehen aber bei weitem nicht alle so. „Wir haben schlechte Nachrichten für die Utopisten“, schrieb dieser Tage der angesehene Journalist Enric Hernández in einer Kolumne. Die Wahl würde unabhängig von ihrem Ausgang „das katalanische Problem nicht lösen“. Dazu reichten die Wurzeln des Konflikts um die Region viel zu tief, warnte er.

Weitere Nachrichten aus der Politik lesen Sie hier!

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht