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Politik
Donnerstag, 18. Januar 2018 7

Außenansicht

Kinderarmut steigt, Unterhalt sinkt

Der VAM fordert eine Korrektur der Düsseldorfer Tabelle – und Alleinerziehende zu einer Protestaktion auf.
Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin

Berlin.Jedes 5. Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Die Hälfte davon lebt bei Alleinerziehenden, deren Armutsrisiko steigt seit Jahren. Ab Januar 2018 wird ein Großteil der Trennungskinder weniger Unterhalt bekommen, obwohl sich der Anspruch formal sogar erhöht. Wie kann das sein? Es scheint so einfach: Kinder haben Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern. Für Kinder getrennter Eltern ist sogar gesetzlich festgelegt, wie hoch dieser mindestens zu sein hat. 2018 liegt der Mindestunterhalt für Kinder zwischen sechs und elf Jahren bei 399 Euro. Das sind sechs Euro mehr als im Jahr 2017. Wo ist also das Problem? Da der Kindesunterhalt sich von der Lebensstellung der Eltern ableitet, ist der Anspruch höher, je größer das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils ist. Die Düsseldorfer Tabelle legt hierfür Richtwerte fest. Wer etwa zwischen 2.701 und 3.100 Euro verdient, schuldet seinem Kind derzeit 472 Euro Unterhalt. 2018 werden es nur noch 459 Euro sein. Was ist passiert? Sind die Lebenshaltungskosten gesunken und das Kind braucht weniger Geld zum Leben? Wohl kaum, aber die Richterschaft der Oberlandesgerichte sowie der Familiengerichtstag haben die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle neu definiert, indem sie die untersten beiden zusammengelegt und damit alle folgenden nach unten verschoben haben. Das heißt, die unterste Einkommensgruppe wurde um satte 400 Euro erhöht und liegt nun bei bis zu 1.900 Euro. Das ist eine massive Verschlechterung für Trennungskinder: Erstens wird die Zahl der Kinder, die künftig vom Mindestunterhalt leben muss, vergrößert. Sie erhalten damit nur noch ein bloßes Existenzminimum, das für die Versorgung von Kindern real nicht ausreichend ist. Zweitens bekommen alle Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil mehr als 1.500 Euro netto verdient, weniger Unterhalt, da es für sie eine Stufe runter geht. Ab 2018 werden sie zwischen 10 und 43 Euro weniger bekommen. Unterhaltspflichtige haben einen Selbstbehalt von aktuell 1.080 Euro, damit sie durch ihre Unterhaltszahlungen nicht zum Sozialfall werden. Alleinerziehende haben keinen Selbstbehalt, sie werden den sinkenden Unterhalt ausgleichen müssen oder können ihrem Kind noch weniger kaufen. Hinzu kommt: Die Düsseldorfer Tabelle bildet nur den Anspruch des Kindes ab. Realität die Erste: Da aus steuerlichen Gründen das Kindergeld hälftig beiden Elternteilen zusteht, kann der unterhaltspflichtige Elternteil „seine“ Hälfte mit dem Kindesunterhalt verrechnen und überweist nur den Zahlbetrag, beim Mindestunterhalt in 2017 also 297 Euro und nicht 393 Euro. Realität die Zweite: Nur 25 Prozent der Kinder erhält den vollen Unterhalt, der ihnen zusteht, so eine Studie des DIW aus dem Jahr 2014. Die Hälfte geht gänzlich leer aus. Hier sind endlich Untersuchungen notwendig, wie viele Elternteile tatsächlich nicht zahlen können und wie viele es nicht wollen. Insgesamt braucht es ein gesellschaftliches Umdenken: Unterhalt trotz Leistungsfähigkeit nicht zu zahlen, ist kein Kavaliersdelikt! Der VAMV hat in einem offenen Brief die Korrektur der neuen Düsseldorfer Tabelle gefordert und Alleinerziehende zu einer Protestaktion aufgerufen (www.vamv.de). In Zeiten, in denen die Armut in den Haushalten Alleinerziehender groß ist und die Bekämpfung von Kinderarmut ganz vorne auf die politischen Agenda gehört, ist das ein falsches Signal. Die Frage nach der Legitimation der Richterschaft als Urheber solcher Entscheidungen muss möglicherweise aufs Neue gestellt werden.

Die Autorin ist Bundesgeschäftsführerin Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung der Autorin wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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