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Politik
Sonntag, 24. September 2017 20° 3

Krise

Kritik an Akhanli-Haftbefehl

Die Festnahme des wieder freigelassenen Autors hat die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei verschärft.
Von Teresa Dapp, Uta Winkhaus und Jutta Lauterbach, dpa

Der in Spanien festgenommene türkischstämmige Autor Dogan Akhanli ist wieder frei. Foto: dpa

Madrid.Nach der türkischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf hat die Festnahme eines Kölner Autors türkischer Herkunft die Krise zwischen Berlin und Ankara noch einmal verschärft. Der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommene Schriftsteller Dogan Akhanli wurde nach einem Tag Haft zwar wieder auf freien Fuß gesetzt – eine mögliche Auslieferung an die Türkei ist damit aber noch nicht vom Tisch. Akhanlis Freilassung wurde in Deutschland mit Erleichterung aufgenommen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan legte im Streit um seine „Wahlempfehlung“ an die in Deutschland lebenden Türken, am 24. September nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen, noch einmal nach. „Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen“, attackierte Erdogan am Samstag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Ähnlich äußerte er sich gestern in Istanbul unter tosendem Applaus seiner Anhänger. Gabriel hatte Erdogans Einmischung als „einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes“ bezeichnet.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz riet in der Rheinischen Post: „Je wilder Erdogan rhetorisch um sich schlägt, desto deutlicher müssen wir machen: Erdogan ist nicht die Türkei.“ Justizminister Heiko Maas kommentierte Erdogans Wahleinmischung in der Bild-Zeitung: „Herr Erdogan hat einmal mehr offenbart, wie groß seine Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat sind.“

Merkel warnt die Türkei

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte Ankara vor weiteren Grenzüberschreitungen. „Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören“, sagte er der Funke-Mediengruppe. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der Passauer Neuen Presse über Erdogan: „Würde einer mit seinen politischen Methoden in Deutschland arbeiten, säße er nicht an der Spitze der Regierung, sondern im Gefängnis.“

Das Vorgehen Ankaras gegen Akhanli heizte den diplomatischen Konflikt mit Berlin zusätzlich an. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden bereits neun Deutsche in der Türkei verhaftet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich sehr froh, dass Spanien Akhanli erst einmal freigelassen hat. Sie kritisierte das türkische Vorgehen gegen den Autor. „Ich sage dazu, dass das aus meiner Sicht nicht geht“, sagte sie gestern in einer RTL-Fragerunde mit Bürgern. Man dürfe internationale Organisationen wie die Polizeibehörde Interpol nicht „für sowas“ missbrauchen.

Freiheit unter Auflagen

Akhanli muss zunächst in der Hauptstadt Madrid bleiben, wie sein Anwalt Ilias Uyar der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. „Er ist erschöpft“, sagte er. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Uyar, Akhanli müsse sich ein Mal pro Woche bei der Polizei melden. Auf Antrag der Türkei hatte die spanische Polizei Akhanli am Samstag während eines Urlaubs in Granada festgenommen. Hintergrund ist nach Angaben seines Anwalts der Vorwurf, Akhanli sei 1989 an einem Raubmord in einer Wechselstube in Istanbul beteiligt gewesen – ein Vorwurf, von dem er vor einem türkischen Gericht zunächst freigesprochen wurde. Uyar zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren gegen Akhanli politisch motiviert ist. Der Schriftsteller lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland und hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

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Das Auslieferungsverfahren liegt zunächst in den Händen der spanischen Justiz. Nur für den Fall, dass diese eine Auslieferung an die Türkei für zulässig hält, entscheidet die spanische Regierung über die Auslieferung. Das Verfahren kann viele Wochen dauern. Gabriel hatte am Samstagabend mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis telefoniert. „Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden“, sagte Gabriel. Er forderte, Deutschland in das Auslieferungsverfahren einzubeziehen. Außerdem bat er um schnellstmögliche konsularische Betreuung des Schriftstellers. Gabriel geht nicht von einer Auslieferung an die Türkei aus.

„Das Auslieferungsverfahren läuft direkt zwischen Spanien und der Türkei.“

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums

Deutschland kann nur diplomatisch vorgehen. „Das Auslieferungsverfahren läuft direkt zwischen Spanien und der Türkei“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der dpa. Gemäß dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen habe die Türkei nach der Festnahme 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte zum Vorgehen der Türkei gegen Akhanli: „Das können wir weder dulden, noch können wir dazu schweigen.“ Im ARD-Sommerinterview fügte er gestern hinzu: „Und das, was sich Recep Tayyip Erdogan auch in diesem Fall wieder geleistet hat, ist eine Frechheit.“

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