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Politik
Samstag, 18. November 2017 5

Kommentar

Letzte Ausfahrt Neuwahlen

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler, MZ

Kommt Jamaika oder kommt Jamaika nicht? Auch nach den gestrigen ersten Sondierungsrunden von Union mit FDP sowie später mit den Grünen wohnt der Regierungsbildung in Deutschland nicht der Zauber eines Neuanfangs inne, sondern es tun sich viel mehr Fragen auf. Kann es wirklich gelingen, dass sich vier Parteien mit teils riesigen politischen Differenzen auf ein gemeinsames Projekt verständigen, das auf soziale Balance sowie wirtschaftliche und geistige Innovationen des Landes setzt? Die Chancen stehen derzeit 50 zu 50. Doch CDU und CSU, Liberale und Grüne sind zum Erfolg verdammt. Weder eine erneute GroKo und erst recht nicht Neuwahlen wären ein Ausweg.

Durch die vielen „roten Linien“, die alle potenziellen Partner schon vor den Verhandlungen gezogen haben, ist die Sache freilich nicht leichter geworden. Im Gegenteil. Wer etwa wie die CSU kategorisch auf einer – inzwischen neu und gefälliger formulierten – Flüchtlings-Obergenze besteht, dem wird es schwer fallen, Kompromisse finden und mittragen zu können. Ähnlich ergeht es den Liberalen. Dass Parteichef Christian Lindner einen Tag vor Beginn der Gespräche partout das Finanzministerium für seine Partei einfordert und im gleichen Atemzug die Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble in den Senkel stellt, ist alles andere als klug. Oder will der clevere Ober-Liberale bereits elegant ein Scheitern von Jamaika vorbereiten, noch bevor es überhaupt richtig zur Sache gegangen ist? Es wäre fatal und unverantwortlich. Dem Land gegenüber.

Ein ganz dickes Brett bohren ebenfalls die Grünen. Einige Stolpersteine, etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus ihrem Wahlprogramm, haben sie bereits im Vorfeld beiseite geräumt. Doch immer noch hängen ihnen fundamentale Forderungen wie die Sofortabschaltung von Kohlekraftwerken oder ein Enddatum für Verbrennungsmotoren wie Mühlsteine um den Hals. So sehr sich die beiden Super-Realos Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt auch bemühen, Hürden für ein Mitregieren abzubauen, umso mehr werden die Parteilinken auf fundamentalen Positionen bestehen.

Am ehesten noch könnten sich wohl CDU, CSU und Grüne auf das Ziel nachhaltiger sozialer Sicherungssysteme verständigen. Zumindest hat Angela Merkel angedeutet, dass sie, anders als vor der Wahl erklärt, auch über das Rentensystem verhandeln will. Die CSU, die auf eine Verbesserung bei der Mütterrente drängt – auch um vor der Landtagswahl 2018 etwas vorweisen zu können – dürfte sie dabei an ihrer Seite haben.

Doch es geht auch bei Alterssicherung und Pflege nicht um ein paar kosmetische Verbesserungen, sondern um mehr Nachhaltigkeit, um mehr Sicherheit für jene, die sich keine teure private Vorsorge leisten können. Das Gleiche gilt für die Wohnungs- und Mietenpolitik, wo die Union jahrelang gebremst hat. Auf diesem Feld dürfte es härteste Verhandlungen mit den viel marktwirtschaftlicher aufgestellten Selbstvorsorge-Liberalen geben. Doch selbst die sind nicht mehr die Partei der Besserverdiener, zumindest sagen sie das nicht mehr.

Ob es zu einem Jamaika-Bündnis kommen kann, hängt nicht an einem einzelnen seidenen Faden, sondern an vielen Schnüren, die zusammengeknüpft werden müssen. Die Chance dafür ist da. Aber auch die Herausforderungen waren noch nie so groß wie jetzt. Das Kunststück für alle vier potenziellen Regierungspartner dürfte nun darin bestehen, vernünftige Kompromisse zu schmieden, bei denen keine Partei ihr Gesicht verliert. Und es gilt der Grundsatz: je härter jetzt verhandelt wird, umso besser kann danach regiert werden.

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