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Politik
Montag, 18. Dezember 2017 3

Parteien

Linke will alle Geheimdienste abschaffen

Mit ihrem Wahlprogramm will sich die Linke als einzige Kraft für ein soziales Umsteuern in Deutschland empfehlen.

Ungeachtet der Gefahren durch den Terrorismus will die Linke alle Geheimdienste abschaffen. Foto: Peter Steffen

Hannover.Nach nicht einmal zwölf Stunden hat die Linke auf ihrem Parteitag einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen.

Am späten Samstagabend hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit gegen den Willen des Vorstands die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal über die Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine Absage.

Heftige Debatte

Die Delegierten lieferten sich eine heftige Debatte. Einer brüllte eine Rednerin nieder – diese konterte mit: „Ich habe das Recht auszureden.“

Die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten sollte der umstrittenen Forderung gemäß abgeschafft werden. 

Ungeachtet gewachsener Terrorgefahren will die Linke zudem alle Geheimdienste abschaffen. „Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung“, argumentieren die Linken. Der Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollten abgeschafft werden. Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. 

Zweistelliges Ergebnis als Ziel

Mit ihrem Programm will die Partei auf ein zweistelliges Ergebnis kommen. Die Linke tritt für einen weitgehenden Umbau des Sozialsystems mit Abschaffung von Hartz IV ein, eine radikalen Umverteilung über das Steuer- und Abgabensystem und die Auflösung der Nato. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag, es gehe um eine Richtungsentscheidung: „Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts - oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?“

Die Linken ringen vor der Bundestagswahl im Herbst über den richtigen Kurs. Foto: Gregor Gysi

Der Parteitag war am Freitag und Samstag geprägt von der Kontroverse darüber, wie stark sich die Linke um eine Regierungsbeteiligung bemühen soll. Bartsch warb für ein Ende der Debatte. „Wir sollten jetzt um ein starkes Ergebnis kämpfen, um das andere können wir später kämpfen“, sagte er.

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief die knapp 500 Delegierten auf, sich einer Regierungsverantwortung nicht zu verweigern: „Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun.“

Rot-rot-grünes Bündnis als Option

Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat ein rot-rot-grünes Bündnis noch nicht völlig abgeschrieben. „Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Wagenknecht hält die Schlussrede des Parteitags.

Die einzige realistische Regierungsoption für die Linke nach der Wahl am 24. September ist eine Koalition mit SPD und Grünen. Nach allen aktuellen Umfragen hat Rot-Rot-Grün aber keine Mehrheit. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 wurde die Linke mit 8,6 Prozent drittstärkste Partei.

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