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Politik
Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

Unternehmen

Mehr Fairness für alle bitte

Die Selbständigen in Regensburg brauchen eine berechenbare Behandlung ihrer Interessen durch eine unangreifbare Führung.
Ulrich Perchermeier

  • Ulrich Perchermeier ist Vorsitzender des Ortsverbands Regensburg des Bundes der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V.

Regensburg.Regensburg findet bundesweit Beachtung. Leider weniger wegen der derzeit noch sehr guten Wirtschaftssituation oder unserer wunderschönen Altstadt, sondern vor allem als Stadt, die von Korruption durchsetzt erscheint. Auch fernab ist bekannt, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft saß und gegen seinen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) wegen Vorteilsnahme ermittelt wird.

Sollen wir als Stadtgesellschaft in all diesen Fällen abwarten, was die Ermittlungen ergeben? Für die strafrechtliche Beurteilung Einzelner ist der Ausgang des jeweiligen Verfahrens ganz klar das Credo. Es gilt für jeden die Unschuldsvermutung. Auch die persönliche Leistung von OB und Ex-OB steht außer Frage, allgemein anerkannt sind deren Verdienste. Aber hier geht es um mehr als die Frage, ob jemand tatsächlich Gesetze übertreten hat. OB und Ex-OB gehören zu den exponiertesten Vertretern der beiden Volksparteien CSU und SPD. Freie Wähler, Grüne und FDP sitzen über die Stadtratskoalition bei allen wichtigen Entscheidungen mit im Boot.

Alle einflussreichen Parteien auf kommunaler Ebene sind also mit den fragwürdigen Handlungen verbunden. Spiegel Online hat unsere Stadt bereits als „Panama an der Donau“ betitelt. Im Unterschied zu den meisten Geldern auf Panama geht es in Regensburg jedoch nicht nur um mögliche persönliche Bereicherung. Die massiven Parteispenden dienten der Finanzierung des Wahlkampfs, bei dem neben dem Oberbürgermeister auch der Stadtrat gewählt wurde. Damit steht die Frage im Raum, ob die Zusammensetzung des Stadtrats durch den massiven Einsatz nicht legaler Gelder beeinflusst wurde, sprich, ob der Wählerwille korrekt abgebildet wurde.

Dabei hilft uns die Justiz jedoch nicht weiter. Strafrechtliche Ermittlungen kann es nur gegen die Organisatoren der möglichen Korruption geben, nicht gegen die, die vom Spendenregen ins Amt gespült wurden. Und der Weg durch die Gerichtsinstanzen kann in der laufenden Amtszeit bequem ausgesessen werden. Die politische Verantwortung muss also separat von der juristischen Aufarbeitung bewertet werden.

Da bis zur nächsten Kommunalwahl noch drei Jahre ins Land gehen und ein Stadtrat sich nicht selbst auflösen kann, muss es im Sinne aller Parteien sein, künftig mit transparentem und solidem politischen Handeln auf der Grundlage des geltenden Rechts ihrer Verantwortung für die Bürger gerecht zu werden. Dazu gehört auch die gegenseitige Kontrolle von Stadtregierung und Stadtrat einerseits und dem Verwaltungsapparat andererseits.

Nur so ist es möglich, dass Fehlentwicklungen vermieden werden. So wurde beispielsweise bei der Planung für das neue Königswiesen-Zentrum im Umfeld der Kirche St. Paul eine exorbitante Bebauungsdichte festgelegt, die weit über dem Rahmen der Dichte für die Bebauung in der Umgebung liegt. Dagegen haben sich dann Bürger massiv aufgelehnt. Des BdS vertritt die Selbständigen in Regensburg, insbesondere die kleineren Gewerbetreibenden und Handwerksbetriebe. Die in den letzten Jahren zunehmende Konzentration von Auftragsvergaben durch die Stadt ist nicht im Sinne einer fairen Gleichbehandlung. Wir wollen Transparenz nicht nur versprochen, sondern auch gelebt haben.

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