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Mittwoch, 29. Juni 2016 25° 2

Parteien

Hart und zart: CSU trifft auf Kanzlerin

Die bayerische Regierungspartei macht gewohnten Druck auf die Kanzlerin. Merkel lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen.
Von Christine Schröpf, MZ

Willkommenskultur auf bayerische Art: Er stehen Trachtler aus dem Tegernseer Tal für die Kanzlerin Spalier. Später wird hinter verschlossenen Türen über Streitpunkte in der Asylpolitik diskutiert. Foto: dpa

Kreuth.Die Kulisse ist friedlich. Schneeüberzuckerte Berge, weiß-rosa-graue Wolken, letzte Sonnenstrahlen – sogar der Mond klebt schon als kleine Scheibe am Himmel, als Kanzlerin Angela Merkel am späten Mittwochnachmittag zur CSU-Klausur in Kreuth eintrifft. Trachtengruppen aus dem Tegernseer Tal stehen Spalier. Paul (8) und Philipp (5) drücken ihr einen dicken Rosenstrauß in die Hand. Nein, die CSU will die Kanzlerin dieses Mal auf keinen Fall öffentlich brüskieren, wie zuletzt beim Parteitag im November, als ihr Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gut zehn Minuten lang wegen der Asylpolitik die Leviten las. Hart in der Sache, aber immer höflich, sollen die Soll-Bruchstellen zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingskrise umschifft werden – darauf hat Fraktionschef Thomas Kreuzer vorab die 101 Landtagsabgeordneten eingeschworen. Selbst die Akkreditierungsplaketten für Journalisten zum Merkel-Termin sind auf Willkommenskultur getrimmt. Die kleinen Quadrate ziert ein Brustbild Merkels, auf das ein CSU-Lebkuchenherz montiert ist. Es blitzt zwischen ihren Händen vor, die zur typischen Raute gefaltet sind. Kleiner Schönheitsfehler: für Merkels Kopf fehlte im herzigen Kleinod der Platz.#

Herzig: der Akkreditierungsbutton der CSU für Journalisten zum Merkel-Termin. Foto: dpa

Zur Begrüßung Merkels gibt Kreuzer eine Kostprobe des geplanten Wechselspiels aus hart und zart. „Wir haben nicht viel Zeit, zu handeln“, sagt er. Die wichtigsten Forderungen hat die CSU in einem Zwölf-Punkte-Katalog festgeklopft, den die Partei lieber heute als morgen umgesetzt sehen würde. „Wir bieten Lösungsansätze an“, sagt er im verbindlichen Ton. Und: „Wir können nationale Maßnahmen nicht ausschließen.“

Gemeint sind allerdings Obergrenzen für Flüchtlingszahlen und nationale Grenzkontrollen, die Merkel nicht will. Sie erteilt der CSU gleich im ersten Pressestatement höflich, aber knapp eine Abfuhr. Sie setze bei den Fluchtursachen an und baue auf eine europäische Lösung, sagt sie in die Mikrofone. Diesen Freitag will sie mit der Türkei verhandeln. Am 4. Februar nimmt sie an einer Geberkonferenz in London teil, wo es um Hilfsgelder geht. Mitte Februar tagt der EU-Rat. „Danach können wir eine neue Zwischenbilanz ziehen und sehen, wo wir stehen.“

Unempfänglich für Kreuther Geist

Zum Vorstoß Österreichs, das am Mittwoch Obergrenzen für Flüchtlinge beschlossen hat, sagt sie nichts – erst später, hinter verschlossenen Türen bei der zweistündigen Diskussion mit den CSU-Landtagsabgeordneten. „Was Österreich gemacht hat, erschwert meine Verhandlungen mit der Türkei“, sagt sie laut Teilnehmerkreise. Es entspinnt sich eine lebhafte Debatte. Die Kanzlerin wird mit kritischen Fragen überschüttet, doch Kreuzers Ehrenkodex hält. „Ich habe nicht den Eindruck, dass sie mir eins auswischen wollten“, sickert als Merkel-Äußerungen nach draußen. Doch nach ihrer Abfahrt bricht sich bei den Abgeordneten große Enttäuschung Bahn. Merkel hatte deutlich abgelehnt, über einen Plan B zur Flüchtlingspolitik zu sprechen, „solange ich für Plan A arbeite“. Sie wolle erst alles ausreizen, was international möglich ist.

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Eine Äußerung, die beim Oberpfälzer CSU-Chef und Finanzstaatssekretär Albert Füracker auf komplettes Unverständnis stieß. „Selbst wenn ihr Weg funktionieren sollte, wird es zwangsläufig sehr lange dauern.“ Der Zuzug der Zuwanderer müsse aber sofort reduziert werden. So sieht das auch der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, der ohne Gegensteuern bis August mit einer Million neuer Flüchtlinge in Deutschland rechnet. Er sei überrascht, „und zwar negativ“, dass Merkel die guten Argumente der CSU nicht übernommen habe. „Ich habe gesagt, sie soll sich vom Kreuther Geist inspirieren lassen. Es hat nicht geklappt.“ Kritik auch vom Vorsitzenden des Europaausschusses im Landtag, Franz Rieger. „Sie hat kompromisslos ihren Weg gehalten.“ Merkels Einschätzung, sie sei einer europäischen Lösung schon näher gerückt, teile er in keinster Weise.

Seehofer: „Mir geht es bestens“

Seehofer hält sich am Mittwoch bei der Debatte zurück. Nur einmal, als es um die Höhe der aktuellen Flüchtlingszahlen geht, schaltet er sich kurz ein. Merkel sieht einen ersten rückläufigen Trend, der CSU-Chef verweist darauf, dass sie sich nicht nur auf die Zahlen der Bundespolizei stützen dürfe. Es gebe zusätzliche Grenzübertritte. Bereits bei der Ankunft der Kanzlerin hatte er sich auf ein kurzes Händeschütteln am Wagenschlag beschränkt. Seine Erwartungen an die Stippvisite Merkels waren von vornherein sehr gering. „Ich verspreche mir eigentlich nichts“, sagte er. Der österreichische Vorstoß zu Obergrenzen im eigenen Land spielt ihm aber in die Hände. „Ihr habt eine gute Regierung“, bescheinigt er einer österreichischen Journalistin. „Ein Vorbild für Deutschland?“, hakt sie nach. „Nein, das Vorbild sind wir – Bayern, meine ich“, gibt er zurück. Die Probleme in der Flüchtlingskrise würden immer drängender. „Was geschieht denn auf europäischer Ebene?“, sagt er mit Verweis auf die fehlenden Verteilquoten für Flüchtlinge in der EU.

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer hält sich beim Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel in Kreuth zurück. Er hatte schon im Vorfeld geringe Erwartungen. Foto: dpa

Es war Seehofers erster öffentlicher Auftritt nach einem kurzen Schwächeanfall am Vortag. Es ist auch eine bewusste Demonstration seinerseits. Er wiegelt ab. „Mir geht es bestens“, sagt er. Nachfolgedebatten könnten vertagt werden. Der Notarzt und die Sanitäter, die Parteifreunden alarmiert hatten, seien völlig unnötig gewesen. „Ich bin nicht vom Arzt behandelt worden. Ich habe noch nicht einmal einen Arzt gesehen.“

Der kurze Moment der Schwäche bei einer Grundsatzrede zur Asylpolitik hatte eine Reihe von CSU-Abgeordneten verschreckt. Seehofer sprach von Folgen einer Erkältung. Er hatte am Wochenende zwar Termine ausfallen lassen, aber nicht komplett pausiert – dabei muss er seit einer lebensbedrohlichen Herzerkrankung im Jahr 2002 besonders auf seine Gesundheit achten.

„Ich kann dasselbe sagen wie die Kanzlerin: Das wäre langweilig. Ich kann etwas anderes sagen: Das wäre dumm.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

In der Debatte um Merkel und Seehofer geht der Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Kreuth fast unter. Erst am Wochenende hatte er mit einem Vorstoß für eine EU-weite Benzinsteuer für Aufruhr gesorgt. Er wollte damit die Sicherung der EU-Außengrenzen finanzieren, wurde aber von CDU-Vize Julia Klöckner sofort zurückgewiesen. Andere Äußerungen der Vergangenheit wurden ihm als Kritik an Angela Merkel ausgelegt. Am Mittwoch übt er Selbstdisziplin. „Ich kann dasselbe sagen wie die Kanzlerin: Das wäre langweilig. Ich kann etwas anderes sagen: Das wäre dumm.“

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