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Politik
Montag, 19. Februar 2018 5

Regierung

Merkel sucht neue Köpfe für ihr Kabinett

Die CDU-Chefin hat ihrer Partei eine Erneuerung versprochen. Wer fliegt vom Personalkarussell – und wer könnte aufsteigen?
Von Jörg Blank, dpa

Nicht nur farblich harmoniert sie mit der Kanzlerin: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner (r.) dürfte in Angela Merkels Personalplanung eine wichtige Rolle spielen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin.Es ist ein denkwürdiger JU-Deutschlandtag Anfang Oktober in Nürnberg. Angela Merkel versucht, Enttäuschung und Zorn über das schlechteste Unionsergebnis der Nachkriegszeit im Bund zu dämpfen. Die Kanzlerin verspricht der murrenden Unions-Jugend: Bei der Regierungsbildung wolle sie „neue Köpfe“ berücksichtigen. Demnächst muss die 63-Jährige liefern. Selbst wenn knapp vier Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht klar ist, ob ihr zweiter Anlauf zur Regierungsbildung klappt, ist eines sicher: Weite Teile der Unionsbasis erwarten Erneuerung. Weiblicher, jünger, frischer sollen die Spitzen von Regierung und Partei werden. Merkel weiß: Die Zeit drängt. Geht es nach ihr, soll ihr drittes schwarz-rotes Kabinett noch vor Ostern die Arbeit beginnen. Auch deswegen kursieren schon Gedankenspiele: Wer fliegt von Merkels Personalkarussell – und wer hat Chancen, aufzusteigen?

„Ich bin immer dafür, dass wir ‚eine gute Mischung aus allem haben.“

Angela Merkel

Beim Treffen mit dem rechtskonservativen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz liefert Merkel auf die Frage einer Reporterin ihr Rezept für Erfolg im Team: „Ich bin immer dafür, dass wir ‚eine gute Mischung aus allem haben. Und bin nicht dafür, dass man sagt: nur die Jüngeren, nur die Älteren, nur die Frauen, nur die Männer.“ Und weiter: „Die ganze Weisheit liegt eigentlich darin, dass, wenn wir die verschiedenen Strömungen und auch Gruppen, die in einer Gesellschaft da sind, in der Politik möglichst gut abbilden, dass dann eigentlich die Wahrscheinlichkeit, daraus eine erfolgreiche Politik zu machen, am allerbesten ist.“

Weil Merkel natürlich weiß, dass es in der Union einige gibt, die sie am liebsten rasch vom Hof jagen würden, macht sie noch ihren Machtanspruch klar: So wie von ihr beschrieben werde „die CDU – deren Vorsitzende ich ja bin – versuchen, weiter zu agieren“.

Die Frau für alle Fälle

Die wichtigste Frage in der Union für den Fall, dass auch die schwarz-rote Regierungsbildung platzt: Würde Merkel wie angekündigt bei einer eventuell anstehenden Neuwahl erneut antreten? Sicher ist man sich da in CDU und CSU nicht. Sie werde sich einen solchen Schritt sehr genau überlegen, sagen auch wohlgesonnene Unionisten. Für den Fall eines raschen Stabwechsels ist in der Partei vor allem ein Name zu hören: Ursula von der Leyen. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin wird zwar nicht sonderlich geliebt – das ist an ihren Ergebnissen bei den Vize-Wahlen abzulesen. Aber die Niedersächsin gilt als Frau mit dem ausgeprägtesten Machtwillen in der CDU. Und das dürfte dann zählen.

Sollte für den Wechsel an der Parteispitze der CDU mehr Zeit für den Übergang bleiben, dürfte Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer gute Karten haben. Foto: Oliver Dietze/dpa

Bleibt mehr Zeit für den Übergang, dürfte Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer gute Karten haben. Viele CDU-Ministerpräsidenten sollen ihr gewogen sein. Das Manko: Obwohl Kramp-Karrenbauer bei den Sondierungen dabei war, gilt sie bundesweit als zu unbekannt für eine rasche Kanzlerkandidatur. Ein Wechsel nach Berlin könnte da helfen. Doch ob das so rasch gehen könnte? Auch der Merkel-Vertraute Peter Altmaier ist von der Saar und gilt als gesetzt für das Finanzressort, wenn es nicht die SPD unbedingt beansprucht. Doch zwei CDU-Minister aus dem Saarland – das würde der Proporz kaum zulassen.

Will Merkel ihr Ziel erreichen, dass künftig jedes zweite Mitglied ihrer Regierung weiblich ist, haben die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner und Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg Chancen. Letztere ist Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsressort von Minister Hermann Gröhe – ihr Name wird auch im Zusammenhang mit dem bisher von der SPD besetzten Familienministerium genannt.

Spekulationen um Seehofer

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Und was wird aus Horst Seehofer? Der Bayer wirke nicht so, als wenn er die Zukunft mit seiner Modelleisenbahn im Ferienhaus im Altmühltal verbringen wolle, sagt jemand, der ihn bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen erlebt hat. Außerdem könne er sich als CSU-Chef wohl nur mit einem starken Amt halten, wenn er wie angekündigt den Posten als Regierungschef an Markus Söder übergibt. Hieß es zunächst in der CSU, Seehofer könne – quasi als lebende Flüchtlingsobergrenze – ins Innenressort nach Berlin wechseln, hört man nun in der Union, auch der Posten des Arbeits- und Sozialministers sei denkbar.

Bleiben noch die Ambitionen von Jens Spahn. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium profiliert sich gerne als Merkel-Kritiker und wird von vielen hoch geschätzt, die sich für besonders konservativ halten. Dass er für ein Ministeramt in Frage kommt, bezweifeln nicht mal jene, die ihn für überambitioniert halten. Doch noch ist der NRW-Proporzplatz im Kabinett von Gröhe besetzt – und der würde gerne Minister bleiben. So könne es sein, dass Spahn am Ende Staatssekretär bleiben müsse, heißt es.

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