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Politik
Sonntag, 11. Dezember 2016 2

Flüchtlinge

Merkel will ihren Kurs fortsetzen

Obwohl die Kritik von allen Seiten zunimmt, will die Bundeskanzlerin nicht von ihrer Flüchtlingspolitik abweichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keine Änderung an ihrer Flüchtlingspolitik. Foto: dpa

Berlin.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Kurs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ungeachtet aller Kritik fortsetzen. „Einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz“ sagte Merkel nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin. Sie sei „innerlich sehr davon überzeugt“, dass man bei den Fluchturschen ansetzen müsse und dass es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten.

Bei der angekündigten Zwischenbilanz der bisherigen Bemühungen nach dem EU-Gipfel Mitte Februar gehe es nicht darum, „dass man den Grundansatz hinterfragt“. Auf die Frage, ob sie sich damit in der EU einsam fühle, sagte die Kanzlerin: „Den Eindruck habe ich nicht.“ Sie betonte, dass der vereinbarte Aufbau von Registrierungszentren in Griechenland und Italien umgesetzt werden müsse, auch bei anderen Vereinbarungen in der EU gebe es leider Verspätungen. „Darauf werde ich sehr stark achten“, sagte Merkel.

Trotz immer lauterer Kritik der Partei-Basis stützt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik. Er halte eine zahlenmäßige Begrenzung für Unsinn, sagte der hessische Ministerpräsident am Freitag bei einer Klausurtagung der Hessen-CDU in Künzell. Damit stellt sich Bouffier gegen die Vorschläge der CSU für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme.

Bouffier räumte aber ein, dass die Flüchtlingszahlen verringert werden müssen: „Jeder weiß, so kann das nicht weiterlaufen.“ Er betonte, es bedürfe einer europäischen Lösung. Es müsse ein gemeinsames Vorgehen auf dem Balkan geben. Den Weg Österreichs, die Flüchtlingszahlen strikt zu begrenzen, hält Bouffier für falsch.

Grenzschließungen würden aus Sicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine wirtschaftliche Katastrophe in Europa auslösen. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das heißt, wenn auf einmal die LKW und viele andere und Arbeitnehmer jetzt wieder an den Grenzen stundenlang warten müssen“, sagte der Wirtschaftsminister in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview im Südwestrundfunk. Sollte es so kommen, wäre das eine „wirtschaftliche Katastrophe für den ganzen Kontinent“. Die Sorge, dass Europa in die Brüche gehen könnte, sei das einzige Druckmittel in der Flüchtlingskrise.

Gabriel hält ein Abkommen mit der Türkei in den nächsten Wochen für erreichbar. „Dann haben wir eine andere Zuwanderungszahl. Das ist ja das eigentliche Ziel.“ Ob das im Februar oder Mitte März der Fall sei, spiele keine Rolle. „Manchmal habe ich den Eindruck, solche Sätze werden auch gesagt mit Blick auf Wahlen.“ Der SPD-Chef hatte zuletzt selbst betont, Merkel müsse bis zum Frühjahr eine europäische Lösung erreichen. Später sprach Gabriel von Frühsommer. Am 13. März stehen wichtige Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. (dpa)

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