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Politik
Samstag, 3. Dezember 2016 3

Energiegipfel im Kanzleramt

Mietrecht wird reformiert

Die Regierung will den Energieverbrauch in Gebäuden erheblich senken. Dafür sollen auch die Mieter Abstriche in Kauf nehmen.

  • Die Energiewende will die Bundesregierung auch durch einen sinkenden Verbrauch schaffen.
  • Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Während Bauarbeiten mit Lärm und Staub darf die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden, wie eine am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform vorsieht.

Berlin. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Während Bauarbeiten mit Lärm und Staub darf die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden, wie eine am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform vorsieht. Zudem können Vermieter künftig besser gegen so genannte Mietnomaden vorgehen.

Die Regierung will den Energieverbrauch in Gebäuden erheblich senken, damit die Klimaschutzziele erreicht und die Energiewende auch durch einen sinkenden Verbrauch geschafft werden kann.

Wenn sich Mieter auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, soll dies den Beginn einer Modernisierung nicht mehr von vornherein aufhalten. Die Kosten für energetische Sanierung sollen weiterhin mit maximal elf Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden können, teilte das Bundesjustizministerium mit.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, zu den ehrgeizigen Zielen der Energiewende müssten auch Mieter und Vermieter ihren Beitrag leisten. Die Bedingungen für Investitionen sollten verbessert werden, wobei aber beide Seiten der Medaille berücksichtigt würden: „Energetische Modernisierung soll erleichtert werden, zugleich aber das soziale Gleichgewicht gewahrt bleiben“, sagte Ramsauer.

Kritik vom Deutschen Mieterbund

Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, es sei falsch, dass mit dem Abbau von Mieterrechten Investitionen ausgelöst werden könnten. Um Energie zu sparen, sollen etwa Fenster ausgetauscht, Wände gedämmt und alte Heizungen ersetzt werden. Dagegen sprach der Verband Haus & Grund, der die Hauseigentümer vertritt, von einem guten Tag für die Energiewende und einen schlechten Tag für Mietbetrüger.

Kampf gegen Mietnomaden soll leichter werden

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Räumungsurteile leichter vollstreckt werden können, um betrügerische Mietnomaden zu bekämpfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, künftig könne der Vermieter die Wohnung räumen lassen, ohne gleichzeitig die Gegenstände in der Wohnung – oftmals kostenaufwendig – wegschaffen und einlagern zu müssen.

Auch sollen Vermieter in Zivilprozessen Zahlungs- und Räumungsansprüche leichter durchsetzen können. „Der Mieter kann künftig vom Gericht verpflichtet werden, eine Sicherheit für Mietschulden zu stellen, die während langwieriger Prozesse auflaufen“, erklärte die Ministerin. Befolge der Mieter diese Anordnung nicht, könne die Wohnung im Eilverfahren geräumt werden.

Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die von eine Wohnung in die andere ziehen, keine oder nur teilweise Miete zahlen und die Wohnungen oft in verwahrlostem Zustand hinterlassen.

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