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Politik
Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

Staatsschulden

Milliarden-Hilfe im Eilverfahren

Zypern benötigt knapp sechs Milliarden Euro mehr als angenommen. Nach zwei Stunden machen die Euro-Finanzminister das Geld locker.
Von Hanna Vauchelle, MZ

Die zyprische Regierung in Nikosia hat am Donnerstag bestätigt, dass das Land für seine Rettung viel mehr Geld braucht als ursprünglich vorgesehen. Foto: dpa

Brüssel/Dublin. Mit einem so raschen Beschluss hatte kaum einer der Beobachter gerechnet. Nach gerade einmal zweistündiger Verhandlung billigten die Euro-Finanzminister das Hilfspaket für Zypern. Dabei hatte Nikosia im Vorfeld des Treffens für großen Wirbel gesorgt.

Auf 23 Milliarden Euro hatte die konservative Regierung den Finanzbedarf plötzlich taxiert. Die EU war hingegen bisher von 17,5 Milliarden ausgegangen. Letztendlich änderte dies aber nichts an der Höhe des Rettungspaketes, es beinhaltet insgesamt zehn Milliarden Euro. Die Erleichterung stand Jeroen Dijsselbloem ins Gesicht geschrieben. Nachdem der neue Eurogruppenchef vor wenigen Wochen den Patzer um die Zwangsabgabe zyprischer Kleinsparer auf seine Kappe hatte nehmen müssen, konnte er gestern endlich gute Nachrichten verkünden: Die Runde der Eurofinanzminister billigte gestern bei ihrem Treffen in Dublin die Zypernhilfe samt der damit verbundenen Auflagen. „Jetzt sind alle nötigen Voraussetzungen gegeben, um die Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen,“ sagte Dijsselbloem. Konkret erhält Nikosia neun Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm. Eine Milliarde wird der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern. Um die Hilfskredite zu bekommen, musste sich Nikosia auf strenge Spar- und Reformmaßnahmen einlassen.

So werden etwa die Mehrwerts- sowie die Unternehmenssteuer von 17 auf 19 Prozent bzw. von 10 auf 12,5 Prozent angehoben. Höhere Gebühren fallen auch für Tabak, Benzin und Alkohol an. Kürzungen gibt es hingegen bei Löhnen von Beamten und Renten. Gleichzeitig will der Staat öffentliche Unternehmen privatisieren und einige seiner Goldreserven verkaufen. Insgesamt sollen durch diese Maßnahmen drei Milliarden Euro zusammenkommen. Weitere zehn Milliarden Euro will Nikosia durch die Schrumpfung seines Bankensektors einsammeln.(dpa)

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