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Politik
Samstag, 20. Januar 2018 10

Parteien

Neue GroKo plant viele Geschenke

Union und SPD wollen ein Füllhorn sozialer Wohltaten ausschütten. Zahlreiche Bürger könnten dadurch mehr im Geldbeutel haben.
Von Reinhard Zweigler

Der Soli sollt in einer GroKo schrittweise reduziert werden.foto: Maurizio Gambarini/dpa

Wird es für die Bürger teurer?

Eindeutig nein. Mit einem Maßnahmepaket zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, zur schrittweisen Abschmelzung des Soli, teilweise geringeren Sozialbeiträgen sowie dem Verzicht auf Steuererhöhungen dürften die Geldbeutel der Bürger geschont werden. Allerdings sind noch viele wichtige Details offen, die in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen. Und besonders freigiebig wollen die Großkoalitionäre auch nicht sein. Höhere Steuerentlastungen oder der raschere Abbau des Soli wären angesichts sprudelnder Steuereinnahmen durchaus möglich.

Was soll für Familien und Rentner getan werden?


Für die Ganztagsbetreuung für Kinder in der Grundschule soll es künftig einen Rechtsanspruch geben. Das Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro angehoben. Ebenso soll der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien erhöht werden. Die Anträge auf Sozialleistungen sollen entbürokratisiert werden. Die Alterseinkommen wiederum werden auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent der früheren Einkommen „eingefroren“. Zudem wird für Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren eine „Grundrente“ eingeführt, die zehn Prozent über der jetzigen Grundsicherung liegen soll. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Zudem wird das Bafög für Studierende erhöht. Zur Bekämpfung von Wohnungsnot und Mietsteigerungen, vor allem in Ballungszentren, wird der Neubau von 1,5 Millionen Wohnung angepeilt.

Werden Gesundheitssystem und Pflege besser?

Es soll mehr in Krankenhäuser, Notfallversorgung sowie die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten investiert werden. Eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende des Lebens soll – unabhängig vom Einkommen und Wohnort – sichergestellt werden. Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Alten- und Krankenpflegern sollen „sofort und spürbar“ verbessert werden. 8000 neue Fachkräftestellen werden in der Pflege geschaffen. Für die Ausbildung in Heilberufen wird das bisherige Schulgeld abgeschafft.

Was wird für Wirtschaft und Infrastruktur getan?


Die Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung sowie von Existenzgründern wird aufgestockt. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug qualifizierter Menschen erleichtern. Die Digitalisierung, Weiterbildung und Netzausbau – flächendeckendes Giganetz bis 2025 - werden ebenfalls kräftiger gefördert. Es wird noch mehr Geld in Verkehrswege, Straßen, Schienen und Schifffahrt investiert. Mit insgesamt zwölf Milliarden Euro sollen Kommunen und ländliche Räume unterstützt werden. Konventionell als auch ökologisch wirtschaftende Landwirte sollen gezielter gefördert werden. Der Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat soll „so schnell wie möglich“ beendet werden. Fleisch aus besserer Tierhaltung wird mit einem Tierwohllabel gekennzeichnet werden.

Wie wird die Zuwanderung geregelt?


Das Grundrecht aus Asyl wird nicht angetastet, ebenso die Genfer Flüchtlingskonvention. Programme zur Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden werden aufgestockt, Kommunen dabei entlastet. Die Zuwanderungszahlen sollen „die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen“. Dazu wird ein Maßnahmekatalog in Kraft gesetzt, von der Bekämpfung von Fluchtursachen, humanitären Hilfen bis zum Klimaschutz vor Ort. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Er wird nur gewährt, wenn die Ehe vor der Flucht geschlossen, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden und es sich nicht um „Gefährder“ handelt. Asylverfahren sollen beschleunigt werden.

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