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Politik
Samstag, 18. November 2017 5

Wahlen

Neue Hochrechnung nach Österreich-Wahl

Nach der Parlamentswahl in Österreich sind noch letzte Fragen zu klären. Für die Grünen ist die laufende Auszählung der Briefwahlstimmen eine Weichenstellung.

Bundeskanzler Christian Kern (l,SPÖ) und ÖVP-Kanzlerkandidat und Außenminister Sebastian Kurz (r) in Wien. Foto: Hans Klaus Techt

Wien.Die Grünen in Österreich müssen weiter zittern, ob sie im nächsten Parlament vertreten sind. Nach einer neuen Hochrechnung liegen sie weiterhin bei 3,9 Prozent und damit knapp unter der Vier-Prozent-Hürde.

Die am Montagabend im ORF veröffentlichte Hochrechnung berücksichtigt mehrere 100 000 Stimmen von Briefwählern. Deren Stimmen werden bis Donnerstag ausgezählt. Die aktuelle Schwankungsbreite der Hochrechnung beträgt 0,4 Prozentpunkte. Am Sonntag hatten die Österreicher ein neues Parlament gewählt.

Auch für die anderen Parteien bedeutete die Berücksichtigung vieler Briefwähler keine Veränderung beim hochgerechneten Ergebnis. Die konservative ÖVP bleibt mit 31,6 Prozent stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten liegen mit 26,9 Prozent auf Platz zwei. Angesichts der geringen Schwankungsbreite kann die rechte FPÖ sie von dort nicht mehr verdrängen. Die FPÖ erreicht weiter 26 Prozent.

Die liberalen Neos sieht die neue Hochrechnung unverändert bei 5,1 Prozent. Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz erzielt 4,3 Prozent. Die Auszählung der geschätzt mehr als 700 000 Briefwahlstimmen wird am Dienstag fortgesetzt. 

Als Konsequenz der Wahl in Österreich wird am Dienstag die rot-schwarze Koalition dem Bundespräsidenten in einem rein formalen Schritt den Rücktritt anbieten. Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen wird wie in diesen Fällen üblich das Angebot ablehnen und die Regierung bis auf weiteres zur Fortführung der Geschäfte auffordern. Damit bleibt Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bis zur Bildung einer neuen Koalition im Amt. Es wird erwartet dass Van der Bellen am Ende der Woche den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz mit der Bildung eines Bündnisses beauftragen wird. 

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