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Politik
Dienstag, 20. Februar 2018 5

Bundestag

Neumarkter AfD-Mann in Erklärungsnot

Peter Boehringer ist seit wenigen Tagen Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Jetzt bringt ihn eine Mail in Bredouille.

Peter Boehringer (AfD), neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: Nach einem Bericht des „Spiegel“ nannte er die Kanzlerin „Merkelnutte“ und „Dirne der Fremdmächte“.Foto: Jutrczenka/dpa

Berlin.AfD-Politiker Peter Boehringer steht wegen ihm zugeschriebener Beschimpfungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig in der Kritik. Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags Ende Januar hatte Boehringer wiederholt bestritten, er habe die Kanzlerin als „Merkelnutte“ bezeichnet.

Der „Spiegel“ zitiert in seiner neuen Ausgabe nun eine E-Mail mit der Wortwahl, die der Neumarkter Abgeordnete Boehringer verfasst haben soll. „Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das“, heißt es dem Bericht zufolge, offenbar in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Es handele sich „um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen“, schreibt der AfD-Politiker demnach in der E-Mail vom 9. Januar 2016. „Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.“

„Solche abscheulichen, rechtsradikalen Äußerungen werden wir im Bundestag, egal ob im Plenum oder im Ausschuss, nicht dulden.“

Sven-Christian Kindlerk, Grünen-Abgeordneter

Jan Korte (Die Linke) zeigte sich erschüttert über die Äußerungen. „Das sind Begrifflichkeiten der Verrohung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken der Nachrichtenagentur AFP. „Wir müssen alles tun, dass solch eine Gewaltsprache nicht zur Normalität wird.“

Jan Korte (Die Linke) übte Kritik an der Wortwahl des AfD-Politikers. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

„Wirklich ekelhaft“ kommentierte Grünen-Abgeordneter Sven-Christian Kindler. „Solche abscheulichen, rechtsradikalen Äußerungen werden wir im Bundestag, egal ob im Plenum oder im Ausschuss, nicht dulden“, sagte der Sprecher für Haushaltspolitik zu AFP.

„Einzig angemessene Sprache“

Dem Bericht zufolge war sich Boehringer seiner drastischen Wortwahl durchaus bewusst. Diese sei die „einzige angemessene Sprache“ gegen Merkel, schrieb er demnach in der E-Mail. „Die Alternative zum Nicht-Widerstand gegen diese Dirne der Fremdmächte ist der sichere Bürgerkrieg, den wir ab spätestens 2018 dann verlieren werden!“

Dem „Spiegel“ teilte Boehringer mit, er könne in seinem Archiv nur eine weniger scharfe Fassung finden. Falls er doch die beleidigende Version versandt habe, dann nur an einen „ganz kleinen Privatkreis“. Öffentlich würde er solche Worte nicht benutzen. Am Samstag nannte der AfD-Politiker es auf seiner Internetseite erneut einen „Mythos“, er habe Merkel „öffentlich“ mit „Vokabular aus dem Rotlichtmilieu bezeichnet“.

Boehringer beklagt Kampagne

In den Worten zeige sich Boehringers „radikal rechtes Weltbild“, sagte Kindler. „Daher ist es auch nicht entscheidend, ob er das angeblich nur im privaten Umfeld geschrieben haben soll.“ Boehringer solle aufhören „zu lügen und auf peinliche Art und Weise zu versuchen sich rauszureden“.

Ähnliche Äußerungen Boehringers wurden bereits kolportiert, als er für den Vorsitz des Haushaltsausschusses aufgestellt wurde. Der Abgeordnete beklagte damals eine Kampagne. Das „Wort aus dem Rotlichtviertel“ in Verbindung mit Merkel habe er nie „veröffentlicht“, erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme vom 25. Januar.

Boehringer war Ende Januar zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt worden, mit den Stimmen von AfD und FDP. Die Linke votierte gegen den AfD-Mann, Union, SPD und Grüne enthielten sich. (afp)

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