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Politik
Freitag, 24. November 2017 13° 2

Kommentar

Neuwahlen jetzt!

Ein Kommentar von Wolfgang Ziegler, MZ

Die Situation ist verfahren. Carles Puigdemont, der Katalane, hat sie genauso herbeigeführt wie Mariano Rajoy, der Spanier. Beide zeigten in den zurückliegenden Wochen wenig diplomatisches Gespür. Und Rajoy, immerhin Ministerpräsident, Chef der konservativen spanischen Volkspartei (PP) und eigentlich ein „alter Hase“ im Politik-Geschäft, offenbarte sogar ein eher seltsames Demokratieverständnis. Natürlich muss er sich die Meinung des politischen Widersachers nicht zu eigen machen, natürlich kann er seine Position mit aller Vehemenz vertreten. Aber Gespräche zu führen, Gegner zu Wort kommen zu lassen und ihnen zuzuhören, gehört zu einem guten Politikstil.

Rajoy tat genau das Gegenteil. Er hörte bis zuletzt nicht auf, Öl ins Feuer zu gießen – sei es durch den massiven Polizeieinsatz in Katalonien vor und während des Unabhängigkeitsreferendums, sei es durch die Festnahme von zwei Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, sei es durch das Inkraftsetzen von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Und trotzdem konnte die Katalanen bisher nichts davon abbringen, weiterhin nach vollständiger Autonomie zu verlangen. Was will Rajoy also noch tun? Fußball-Trainer und Separatisten-Freund Pep Guardiola inhaftieren, wenn der vielleicht demnächst mit Manchester City ein Gastspiel bei Real Madrid gibt?

Nein, das – in Katalonien aus der Geschichte heraus wohl sogar berechtigte – Streben eines ganzen Landesteils nach Souveränität kann man nicht mit ungelenken Zwangsmaßnahmen verhindern. Da kann die Verfassung sagen, was sie will.

Man kann umgekehrt gegen die geltenden Bestimmungen der Verfassung aber auch nicht einfach von der Fahne gehen, wie das Puigdemont machen möchte – selbst wenn man ein historisch begründetes Recht auf seiner Seite wähnt.

Gefragt wären ein fairer Umgang miteinander gewesen, diplomatisches Geschick und die Bereitschaft zu intelligenten Veränderungen. Da sich dazu beide Seiten nicht durchringen konnten, bleibt nur eine Option, um die Situation zu beruhigen und das Land zu befrieden: Neuwahlen. Aber nicht nur in Katalonien, wo man dadurch wohl den Entzug der Autonomierechte vermeiden würde. Auch Spanien braucht eine neue Regierung. Ministerpräsident Rajoy hat hinlänglich bewiesen, dass er zu einer Generation von Politikern zählt, die ausgedient hat – nicht nur in Spanien.

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