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Politik
Mittwoch, 13. Dezember 2017 5

Justiz

NSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen

Der NSU-Prozess in München verzögert sich erneut: Die Verteidiger stellen Anträge – der Senat vertagt den Prozess, noch bevor die Anklage verlesen wurde.

  • Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal: Am Montag hat der Prozess um die Morde und Terroranschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) begonnen. Foto: ap
  • Demonstranten halten vor dem Gerichtsgebäude in München ein Transparent, auf dem die Angeklagte Beate Zschäpe als Hitlerkind bezeichnet wird. Foto: dpa
  • Die Angeklagte Beate Zschäpe berät sich mit ihrem Anwalt Wolfgang Heer. Foto: dpa
  • Semiya Simsek, Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Simsek, umarmt ihren Ehemann Fatih Demirtas, in einer Verhandlungspause vor dem Gerichtsgebäude. Foto: dpa
  • Der Sympathisant für die Neonazis, Karl-Heinz Statzberger (r.), kommt mit einem nicht identifizierten Begleiter als Zuhörer zum NSU-Prozess. Foto: dpa
  • Wegen der begrenzten Plätze kam es vor Prozessbeginn vor dem Gerichtsgebäude zu Tumulten. Polizisten führen eine junge Frau türkischer Herkunft ab. Foto: afp

München. Neue Verzögerung zum Auftakt des spektakulären NSU-Prozesses: Die Verhandlung um die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe ist schon am ersten Tag für eine Woche unterbrochen worden. Grund sind Befangenheitsanträge der Verteidigung. Als mutmaßliche Mittäterin hatte am Montag erstmals Beate Zschäpe auf der Anklagebank Platz genommen, aber wie angekündigt geschwiegen. Wegen des Streits um die Presseplätze startete der Prozess ohnehin fast drei Wochen später als geplant, nun geht es erst am 14. Mai vor dem Münchner Oberlandesgericht weiter.

Neben Zschäpe müssen sich vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in dem Prozess verantworten, der als einer der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. Zschäpe soll zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben, der für insgesamt zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht wird. Ihr droht lebenslange Haft. Ihre beiden Komplizen hatten sich im November 2011 selbst getötet, um einer Festnahme zu entgehen.

Rund um das Strafjustizzentrum herrschten massive Sicherheitsvorkehrungen, Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Zschäpe wurde aber ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug, drehte den Kameras den Rücken zu. Sie hat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.

Auch Verteidiger von Wohlleben stellen Befangenheitsantrag

Das Verfahren begann mit fast halbstündiger Verspätung – und wurde wenig später unterbrochen. Grund war ein Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidigern gegen den Vorsitzenden Manfred Götzl wegen dessen Anordnung, die Verteidiger anders als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Polizeibeamte und Justizbedienstete vor Betreten des Sitzungssaals durchsuchen zu lassen. Ein Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die „schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte“ zu verzögern.

Auch die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben stellten Befangenheitsanträge gegen Götzl sowie zwei weitere Richter. Anwalt Olaf Klemke begründete den Antrag unter anderem damit, dass ein dritter Pflichtverteidiger für Wohlleben vom Gericht abgelehnt worden sei. Die Verhandlung wurde daraufhin erneut für einige Minuten unterbrochen. Der Senat stellte beide Anträge zurück – und vertagte den Prozess bis zum kommenden Dienstag. Somit konnte bisher auch die Anklageschrift noch nicht verlesen werden. Zwei Verhandlungstage in dieser Woche wurden gestrichen.

Die Neonazis des NSU sollen zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin ermordet haben. Zudem wird der NSU für zwei Sprengstoffanschläge und etliche Banküberfälle verantwortlich gemacht.

Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

Angehörige reagieren gefasst

Die Opferangehörigen nahmen die erste Begegnung mit Zschäpe sehr gefasst auf, wie die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, der Nachrichtenagentur dpa sagte. Die Familien habe sie als sehr ruhig empfunden. Es sei für sie sehr erleichternd, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele wollten an weiteren Tagen wiederkommen. Türkische Abgeordnete und Konsulatsvertreter kamen nach Angaben von Gerichtspräsident Karl Huber als Zuschauer in den Saal, ebenso der türkische Botschafter.

Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Zwei Anhängern der rechten Szene gelang es am Nachmittag, als Zuschauer in den Saal zu kommen.

Politische Aufarbeitung gefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass parallel zum Prozess die politische Aufarbeitung der Morde weitergehen wird. Es müssten entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden, „damit sich das nie wiederholen kann“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte an die Ankläger, mit Sorgfalt vorzugehen. In Strafprozessen gehe es darum, Schuldige auch zu bestrafen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Hauptangeklagte Zschäpe ihr Schweigen bricht, „weil das die Aufklärung der Dinge ein erhebliches Stück weiterbringen würde“.

Auf das Büro eines Anwalts von Wohlleben in Cottbus wurde unterdessen ein Anschlag verübt. Unbekannte schlugen Fensterscheiben mit Steinen ein und besprühten sie die Fassade mit einem Schriftzug „Rassismus tötet – NSU-Anwalt!“.

Der Prozess hatte ursprünglich schon am 17. April beginnen sollen. Da bei der Vergabe der Presseplätze türkische Medien zunächst leer ausgegangen waren, wurde der Prozess um knapp drei Wochen verschoben, um die Plätze auszulosen. Auch an diesem Verfahren gab es viel Kritik. (dpa)

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