mz_logo

Politik
Freitag, 28. Juli 2017 25° 3

Kriminalität

Papst verstärkt das Strafrecht

Der Papst reformiert jetzt die Justiz: Der Vatikan soll internationalen Standards entsprechend Kindesmissbrauch, Geldwäsche und Korruption bekämpfen.

Neuer Wind im Vatikan: Papst Franziskus reformiert nun die Justiz des Kirchenstaats. Foto: dpa

Rom. Kindesmissbrauch im Vatikan und in der Römischen Kurie wird künftig schärfer geahndet. Wie der Heilige Stuhl mitteilte, unterzeichnete Papst Franziskus am Donnerstag ein Dekret (motu proprio), wonach alle Straftraten gegen Minderjährige verfolgt werden sollen, vom Herunterladen kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet bis zum sexuellen Missbrauch. Auch die Regeln des Vatikan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Terrorismus wurden überarbeitet. Franziskus weitete den Angaben zufolge die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Korruption sowie beim Anti-Terrorkampf aus. Er setzte damit die von seinem Vorgänger Benedikt XVI. eingeleiteten Maßnahmen fort, um den Kirchenstaat in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen.

Lebenslange Haftstrafen werden abgeschafft

Mit der Strafrechtsreform werden zudem neue Straftatbestände eingeführt wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Völkermord und Apartheid, sowie Folter und rassistische Diskriminierung. Lebenslange Haftstrafen werden abgeschafft. Die Höchststrafe liegt künftig bei 35 Jahren Gefängnis. Delikte sollen nicht nur verfolgt werden, wenn sie innerhalb der Mauern des Vatikan begangen werden. Die neuen Regeln, die am 1. September in Kraft treten, gelten für alle Mitglieder, Vertreter und Beschäftigte der Organe des Heiligen Stuhls, auch im Ausland

.

Das bisher geltende Strafrecht des Vatikan stammte zum Teil noch aus dem Jahr 1929. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind auch das Ergebnis des sogenannten Vatileaks-Skandals aus dem vergangenen Jahr. Der päpstliche Kammerdiener Paolo Gabriele hatte geheime Papiere kopiert und aus dem Vatikan geschmuggelt. Auch Geheimnisverrat soll künftig stärker geahndet werden. Gabriele, der später begnadigt wurde, hatte nur wegen Diebstahls verurteilt werden können.

UN dringt auf Antworten

Am Montag hatte ein UN-Ausschuss für die Rechte von Kindern in Genf eine Liste von Fragen veröffentlicht, über die der Kirchenstaat „wenn möglich“ vor dem 1. November Auskunft geben soll. Der Vatikan solle über alle Fälle von Kindesmissbrauch durch Geistliche, Ordensbrüder und Ordensschwestern berichten, hieß es. Zu den Fragen zählt auch, welche Maßnahmen der Kirchenstaat ergriff, um mutmaßliche Täter von Kindern fernzuhalten und den Opfern beizustehen. Papst Franziskus hatte im April dazu aufgerufen, „entschlossen“ gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche einzuschreiten. Sein Vorgänger Benedikt war der erste Papst, der sich bei den Opfern von Missbrauch entschuldigte. (afp)

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht