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Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

Parteien

Poker um Posten und Milliarden

Bei den Jamaika-Gesprächen geht es zur Sache: Die Sondierungen drehen sich um die Machtverteilung – und um viel Geld.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (Grüne) – hier mit Angela Merkel (CDU) und Peter Altmaier (CDU) – fordern eine Es brauche aber Koordinierung zwischen allen drei Partnern. Foto: dpa

Berlin.Eine vermeintliche Forderung der Grünen nach zwei Vizekanzlern in einer Jamaika-Koalition hat eine Debatte über die Machtverteilung in der künftigen Regierung ausgelöst. Parteimanager Michael Kellner sagte der „Bild“-Zeitung, die künftige Regierungsarbeit müssten Grüne und FDP neben dem Kanzleramt gleichermaßen mitkoordinieren – was als Wunsch nach zwei Vizekanzlern aufgefasst wurde. Gestern Vormittag sagte Parteichefin Simone Peter dazu, in einem Dreierbündnis aus Union, FDP und Grünen ergebe es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gebe.

„Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün.“

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Bisher ist im Grundgesetz aber nur ein Stellvertreter der Kanzlerin vorgesehen. Die Grünen wären in einem Jamaika-Bündnis die kleinste Fraktion. „Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün“, spottete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte, man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen belasten.

Grüne rudern zurück

Die Grünen-Spitze beeilte sich, das – nach ihrer Darstellung – Missverständnis aufzuklären. „Das haben wir nicht gefordert“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es brauche aber Koordinierung zwischen allen drei Partnern „auf Augenhöhe“. Auch Peter korrigierte sich am Nachmittag: „Die Frage der Postenvergabe stellt sich jetzt nicht“, sagte sie. Erst gehe es um Inhalte und die Frage, ob man mit Union und FDP überhaupt zusammenkomme. Parteichef Cem Özdemir sagte, seine Amtskollegin Peter habe sich auf Presseberichte bezogen, die Position des Bundesvorstands sei aber einheitlich.

Die Grünen-Führung will während der Sondierung den Eindruck vermeiden, unbedingt in die Regierung zu wollen. Einerseits würde das die Verhandlungsposition der Ökopartei schwächen, andererseits hat vor allem der linke Parteiflügel ohnehin schon gewaltige Vorbehalte gegen ein Bündnis mit CDU, CSU und FDP.

„Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch.“

Cem Özdemir

Vor ersten vertieften Sondierungen über das Thema Finanzen und Steuern grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner unterdessen mit eigenen Schwerpunkten ab. Union und FDP hoben einen weiteren Verzicht auf neue Schulden hervor. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen, etwa in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa. „Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch.“

Kostet Jamaika 100 Milliarden?

CDU-Haushaltsexperten befürchten laut einem Bericht der „Welt“, schon bezifferbare Forderungen der möglichen Partner lägen „in Summe weit über 100 Milliarden Euro“. Im Vergleich dazu betrage der vorhandene Haushaltsspielraum in dieser Wahlperiode „insgesamt 30 Milliarden Euro über vier Jahre“. CSU-Vize Christian Schmidt betonte: „Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen.“ (dpa)

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