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Politik
Montag, 20. November 2017 11

Wahlen

Populisten siegen in Tschechien haushoch

Der unter Betrugsverdacht stehende Milliardär Babis wird mit der Partei der unzufriedenen Bürger die neue Regierung stellen.
Von Harald Raab, MZ

Der tschechische Milliardär Andrej Babis ist der große Sieger bei den Parlamentswahlen in Tschechien. Foto: afp

Prag.Die Populisten sind auf dem Vormarsch. Die FPÖ schaffte es in Österreich, zweitstärkste Kraft zu werden. Im benachbarten Tschechien gelang bei den Parlamentswahlen am Wochenende der Durchbruch an die Spitze. Mit 29,7 Prozent wurde ANO (Aktion der unzufriedenen Bürger) haushoher Sieger. Vor vier Jahren war ANO mit 18,7 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Damit nicht genug, die rechtsradikale Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura wurde auf Anhieb mit 10,7 Prozent viertstärkste Kraft.

Die bisher regierenden Sozialdemokraten (CSSD) unter Bohuslav Sobotka mussten mit 7,3 Prozent (vor vier Jahren 20,5 Prozent) eine herbe Niederlage einstecken, obwohl der farblose Bürokrat sein Land nachhaltig auf wirtschaftlichen Erfolgskurs gebracht hat. Tschechien hat die geringste Arbeitslosigkeit in der EU. Koalitionspartner waren die Christdemokraten und ANO. Der CSSD-Ministerpräsident war zur Wahl nicht mehr angetreten.

Neun Parteien im Parlament

Bei den bürgerlichen Parteien schafften die Bürgerdemokraten (ODS) ein Comeback. Sie kam mit 11,3 Prozent auf Platz zwei. Die neue, linksgerichtete Piratenpartei schaffte 10,8 Prozent, Die Kommunisten 7,8 Prozent, die Christdemokraten 5,8 Prozent, TOP 09 5,1 Prozent, ebenso die bürgerliche STAN-Partei. 31 Parteien bemühten sich, ins 200 Sitze umfassende Abgeordnetenhaus einzuziehen. Neun von ihnen gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Nun steht man in Prag vor einer schwierigen Regierungsbildung, obwohl es rechnerisch einige Möglichkeiten gibt. Der Vize-Chef von ANO, Jaroslav Faltýnek, zeigt einen Weg auf: Man werde zuerst mit den alten Koalitionspartnern, den Sozial- und den Christdemokraten, reden. „Wir haben vier Jahre lang gut miteinander regiert, bis zu dem Moment, als Premier Sobotka Andrej Babis aus dem Kabinett geworfen hat.“ Die Sozialdemokraten stellen jedoch Bedingungen, die ANO nicht erfüllen kann. Wie der Interimsvorsitzende Milan Chovanec auf die Offerte der Populisten-Partei erwiderte, sei man nur zu einer weiteren Zusammenarbeit bereit, wenn Babis nicht die Regierung führe und das linke und proeuropäische Programm der CSSD berücksichtigt würde.

Babis bekräftigt Führungsanspruch

Auch die ODS ziert sich. Mit ihr könnte ANO eine Zweierkoalition bilden. Der Vorsitzende der Bürgerpartei, Petr Fiala, stellte klar, dass man dazu nicht bereitstünde. Kategorisch weisen auch die Piraten ein Regierungsbündnis mit ANO zurück. Die rechtsradikale Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ hingegen könnte sich ein Bündnis mit Babis vorstellen, so Tomio Okamura, der Vorsitzende der SPD. Dessen Bedingungen wird ANO aber nicht akzeptieren können. Er fordert ein Referendum zum Austritt aus der EU. Schon eher könnte man sich darauf einigen, keine Flüchtlinge ins Land zu lassen. Dazu wären aber die Christdemokraten nicht bereit.

An der Person Andrej Babis (63) scheiden sich die Geister. Er ist mit 3,4 Milliarden Dollar Vermögen der zweireichste Mann seines Landes. Sein Firmenimperium umfasst Agrar- und Lebensmittelbetriebe. Er ist Inhaber zweier großen Tageszeitungen und mischt im TV-Business mit. Einer wie er als Ministerpräsident, das wäre einmalig in der sonst an Politskandalen nicht gerade armen Tschechischen Republik. Er steht unter Betrugsverdacht. Die tschechische Staatsanwaltschaft und die EU ermitteln bisher gegen ihn wegen Subventionserschleichung in Millionenhöhe. Babis müsste seinen Posten als Finanzminister räumen und verlor auch die Immunität als Abgeordneter. Babis selbst bekräftigt seinen Führungsanspruch, nachdem der Sieg von ANO feststand: „Ich bin der Führer der Bewegung und biete mich deshalb den Bürgern als Premier an. Ich will zeigen, dass endlich jemand auch ohne Korruption regieren kann.“ Dass er unter Betrugsverdacht stand, hat offensichtlich die tschechischen Wähler nicht gestört. Auch für Staatspräsident Milos Zeman scheint das kein Hindernis zu sein. Er will Babis den Regierungsauftrag erteilen. Allerdings nicht ohne Eigennutz. Im Januar kommenden Jahres sind Präsidentenwahlen. Dazu braucht Zeman die Empfehlung von ANO an die rund acht Millionen Wahlberechtigten des Landes.

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