mz_logo

Politik
Sonntag, 25. September 2016 22° 1

Ukraine

Poroschenko – der angezählte Präsident

Am Montag trifft der ukrainische Staatschef in Berlin seine wichtigsten Verbündeten. Für ihn wird es ein heißer Herbst.
Von Nina Jeglinski, MZ

Am 24. August feiert die Ukraine seine Unabhängigkeit. Präsident Petro Poroschenko (Mitte) muss unterdessen um seinen Posten fürchten. Foto: dpa

Kiew.Dieser Montag ist für die von Krieg und Wirtschaftskrise gebeutelte Ukraine ein wichtiges Datum: Seit 1991 feiert das junge Land am 24. August seine Unabhängigkeit. Für Präsident Petro Poroschenko geht es in den nächsten Wochen und Monaten ums politische Überleben. Deshalb besucht er am Montag auch demonstrativ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankeichs Präsident Francois Hollande in Berlin.

Am Vormittag wird Poroschenko in einer Rede an die Nation auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew seine Pläne skizzieren, damit endlich Frieden in das Land zurückkehrt. Anders als im vergangenen Jahr sollen dieses Mal keine schweren Militärfahrzeuge durch die Kiewer Innenstadt fahren, sondern Tausende frisch ausgebildete, junge Polizisten sowie Angehörige der neuen Nationalgarde über das Pflaster in der Innenstadt marschieren. Die Botschaft: Die Ukraine – ein Land im Umbau.

Frieden versprochen, aber der Krieg bleibt

Während im August 2014 Bundeskanzlerin Angela Merkel am Unabhängigkeitstag selber nach Kiew reiste, wird Präsident Poroschenko in diesem Jahr in Berlin erwartet. Demonstrativ ist auch der französische Staatschef Hollande mit dabei. Dieses Treffen wird die zweite Botschaft der Tages: Die Ukraine hat starke Partner in Europa.

Poroschenko ist innenpolitisch mächtig angeschlagen, obwohl erst seit Juni 2014 im Amt. Sein Hauptproblem: Er bekommt den Krieg in der Ost-Ukraine nicht unter Kontrolle. Immer mehr Landsleute nehmen es ihrem Präsidenten übel, dass er schon zu oft Frieden versprochen hat, die Lage danach aber schlimmer wurde. So war es auch am Unabhängigkeitstag vor einem Jahr.

Kommentar

Poroschenko läuft die Zeit davon

Die Berlin-Visite des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko findet nicht zufällig am Unabhängigkeitstag des jungen Landes statt. Der Präsident ist...

Allerdings ist Poroschenkos Gegner zu mächtig, als dass die Ukraine alleine mit ihm fertig werden würde. Russland spielt sein Spiel in der Ost-Ukraine und mittlerweile auch in Teilen der Süd- und Westukraine. Der Kreml will verhindern, dass die Ukraine sich nach Europa orientiert und die Einflusszone Russlands verlässt.

Präsident Poroschenko wird mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande vor allem über den weiteren Umgang mit den Minsker Vereinbarungen sprechen. Kiew wünscht sich eine Ausweitung des Gesprächskreises, auch die USA und Polen sollen zusammen mit der EU, Russland und der Ukraine für die Umsetzung des Mitte Februar in Minsk ausgehandelten Friedensplans sorgen. Doch das kommt für Russland nicht infrage. Auch Berlin wird sich wohl nicht auf eine solche Ausweitung einlassen. Im Gegenteil, die Minsker Vereinbarungen sind vor allem deshalb zustande gekommen, weil Bundeskanzlerin Merkel ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hat und es ihr gelungen ist, Russland dazu zu bringen, die Vereinbarung zu unterschreiben, und die USA davon abgehalten werden konnten, schwere Waffen in die Ost-Ukraine zu liefern.

Es fehlt an der Basis wie an Zustimmung

In Kiew gibt es in diesen Tagen nicht wenige, die die Minsker Vereinbarungen für gescheitert halten und die sich vom Westen ein härteres Vorgehen gegenüber Russland wünschen. Doch das werden Hollande und Merkel Poroschenko am Montag nicht zugestehen. Im Gegenteil, die EU wird darauf pochen, dass alle Konfliktparteien sich an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen halten.

Für Petro Poroschenko, der in wenigen Wochen seinen 50. Geburtstag feiert, stehen auch innenpolitisch schwierige Zeiten bevor. Den gesamten Sommer haben die Vertrauten des Präsidenten versucht, Vitali Klitschkos Partei Udar in die Präsidentenpartei Solidarität einzuverleiben. Die Poroschenkopartei existiert nur auf dem Papier, es gibt weder in den Regionen oder gar auf kommunaler Ebene einen funktionsfähigen Parteiapparat. Der „Block Poroschenko“, der im Parlament 22 Prozent besitzt, besteht ebenfalls aus einem Sammelsurium verschiedener Gruppen und Personen. Bei der Kommunalwahl am 25. Oktober könnte Präsident Poroschenko eine Wahlniederlage erleiden. Eigentlich sollte bereits Mitte August die Fusion von Udar und Solidarität auf einem Parteitag besiegelt werden, doch die Gespräche ziehen sich hin.

In der Zwischenzeit hat Poroschenko, der im Mai 2014 mit fast 55 Prozent der Stimmen zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, enorm an Wählerzuspruch verloren. In Umfragen vom Juli erreichte er zwischen 17 und 23 Prozent.

Kommentare (0) Regeln Unsere Community Regeln

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht