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Politik
Dienstag, 26. Juli 2016 29° 8

Kommentar

Poroschenko läuft die Zeit davon

Ein Kommentar von Nina Jeglinski, MZ

Die Berlin-Visite des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko findet nicht zufällig am Unabhängigkeitstag des jungen Landes statt. Der Präsident ist innen- und außenpolitisch angeschlagen. Seit über einem Jahr tobt ein Krieg in der Ost-Ukraine, mindestens acht weitere Regionen gelten laut Poroschenko als ebenfalls von Unruhen und Destabilisierung bedroht. Der Oligarch, mit Schokolade und Keksen reich gewordene 49-Jährige weiß, ohne starke Partner wird er seinen Feind nicht aus der Ukraine verdrängen können, die Wirtschaft des am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehenden Landes nicht verhindern. Während die Mehrzahl der Ukrainer sich eine härtere Gangart gegenüber Russland wünschen, ist Poroschenko klar, dass er sich auf die Linie des Westens begeben muss. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf die Beibehaltung und vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Obwohl Poroschenko weiß, dass Russland mehr Vorteil davon hat, hat er am Wochenende erst wieder betont, er werde den Plan von Minsk umsetzen. Doch Berlin sollte aufpassen, Poroschenko nicht zu sehr zu bedrängen, Merkel und Hollande sollten eine Änderung der Minsker Vereinbarungen zulassen. Sonst läuft die EU Gefahr, ihren Partner in Kiew zu verlieren. Präsident Poroschenko steht unter enormen Druck. Die Ukrainer haben mehrfach bewiesen, dass ihre Geduld nicht unendlich ist, dass sie bereit sind ihre Präsidenten wegzujagen. Die Szenen im Februar 2014 – als der russlandfreundliche Viktor Janukowitsch über Nacht das Land verließ – haben gezeigt, dass die Ukrainer auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.

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