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Politik
Samstag, 22. Juli 2017 30° 2

Kommentar

Postfaktische Welt

Ein Kommentar von Christian Kucznierz, MZ

Jeder hat das Recht, sich in einem Verfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln zu verteidigen. Das gilt selbstverständlich (und erst recht) auch für die Beschuldigten in der Regensburger Korruptionsaffäre. Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und der Bauträger Volker Tretzel nutzen diese ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch in vollem Umfang aus. Das Ziel ist, sich in einem Prozess, der ihnen höchstwahrscheinlich bevorsteht, gegen die ihnen vorgeworfenen Straftaten zu verwahren. Auch das ist ihr gutes Recht. Es gibt allerdings ein ziemlich großes „Aber“ an dieser Stelle.

Dieses Verfahren ist nicht politisch motiviert. Das aber deuten Tretzels Anwälte in einer Mitteilung vom Montagabend an. Dort heißt es: „Diese und andere Fragen werden im weiteren Verfahren ebenso aufzuklären sein wie mögliche politische Implikationen dieses behördlichen Vorgehens.“ Man mag diese Formulierung im Rahmen der Verteidigungsstrategie als gerechtfertigt ansehen, wenn man im Auftrag von Herrn Tretzel unterwegs ist oder ihm gewogen ist. Aber sie deutet an, dass die Ermittlungen einen politischen Hintergrund haben könnten.

In Deutschland wie in anderen demokratischen Ländern herrscht das Prinzip der Gewaltenteilung. Judikative, Exekutive und Legislative agieren unabhängig. Gerichte, Staatsanwälte und Polizei arbeiten nicht im politischen Auftrag. Wer unterstellt, dass die Ermittlungen gegen Tretzel oder Wolbergs politisch motiviert sind, zweifelt dieses Prinzip an. Er unterstellt der Staatsanwaltschaft, dass sie im Auftrag gehandelt hat. Die Frage ist: In wessen Auftrag? Im Auftrag der Regensburger CSU? Der bayerischen Staatsregierung? Ja, Staatsanwälte unterstehen dem Justizminister. Aber eine Verschwörung zu unterstellen, ist ebenso gefährlich wie populistisch.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, der jüngst bei Auftritten in der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge darstellte, und die ist bekannt. Er hält sich für unschuldig. Er sieht sich ebenso wie Tretzel als Opfer, auch einer falschen Berichterstattung. So kann man das sehen. Die Staatsanwaltschaft, die mit einem Team aus Ermittlern seit Monaten Beweise sichert, sieht das naturgemäß anders. Ja, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Schuld zu beweisen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Aber es ist unser Auftrag als Medien, Fragen zu stellen und nicht alles zu glauben, was man der Öffentlichkeit glauben machen will.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen und der Ermittlung ist es daher infam, uns Medien zu unterstellen, wir würden Unwahrheiten verbreiten. Unsere Recherchen wie auch die anderer Kollegen stützen sich auf die Ermittlungen der Justiz und auf Informationen aus erster Hand. Sie sind geprüft. Sie sind verifiziert. Wir lügen nicht. Wir berichten. Und wir kommentieren, auch, wenn es zu viel wird mit den Unterstellungen.

Seit ein paar Monaten reiben wir uns ungläubig die Augen, wenn morgens die Nachrichten über die neuesten Entgleisungen von US-Präsident Donald Trump bekannt werden, oder die Versuche seines Teams, Fakten als unwahr darzustellen. Wir amüsieren uns über die Versuche, offensichtliche Unwahrheiten als „alternative Fakten“ darzustellen – und alle, die sie ablehnen, als Feinde zu brandmarken. Wir sind entsetzt darüber, weil in den USA Politiker im eigenen und im Interesse von Unternehmen versuchen, Menschen zu verschaukeln. Wir müssen nicht über den Atlantik blicken. Auch an den Ufern der Donau geschehen besorgniserregende Dinge.

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  • AO
    Angelika Oetken
    16.03.2017 22:03

    Die Berichte zur Korruption, wegen der in Regensburg aktuell ermittelt wird, schildern das dabei übliche Vorgehen. Wer es über einen längeren Zeitraum betreibt, braucht genug Mittel und Nutznießer, damit möglichst viele Leute die Klappe halten und es immer genug Personen gibt, die gegen Veröffentlichungen und Öffentlichmacher vorgehen. Wer so ein schmieriges Handwerk beherrschen will, muss irgendwo in die Lehre gehen. Wer könnten bei Volker Tretzel, Joachim Wolbergs und weiteren mutmaßlichen Beteiligten die AusbilderInnen gewesen sein? Oder gab es eine Art Blaupause auf die zurückgegriffen werden konnte?

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