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Politik
Dienstag, 26. September 2017 21° 1

Rechtsextremismus

Rechte Rolle rückwärts in Deutschland

25 Jahre nach den Krawallen in Rostock gibt es eine bittere Erkenntnis. Doch am 24. September haben die Bürger die Wahl.
Von Charlotte Knobloch

Dr. h.c. Charlotte Knobloch ist Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Holocaust Memory Commissioner des World Jewish Congress.

München.In diesen Tagen jähren sich die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992 zum 25. Mal. Die massivsten rassistischen Angriffe seit 1945 haben die Republik schockiert. An den Gewaltaktionen gegen die Aufnahmestelle für Asylbewerber und das Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter beteiligten sich mehrere hundert Randalierer. 3000 Zuschauer applaudierten, behinderten Polizei und Feuerwehr.

Auch heute brennen Flüchtlingseinrichtungen, werden jüdische Einrichtungen und Menschen angegriffen, Rechtsextreme attackieren Politiker und Journalisten. Neonazis marschieren auf und huldigen Nazi-Größen, wie jüngst in Berlin-Spandau zu Ehren von Rudolf Heß. Auch in Bayern verherrlichen rechtsextreme Kameradschaften und Parteien wie „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ in ihren Kundgebungen und Flugblättern den Nationalsozialismus, leugnen den Holocaust, hetzen gegen Ausländer, Juden, Homosexuelle, Behinderte, Menschen anderer Hautfarbe oder Religion. Pegida und Co. machen Tag für Tag, Woche für Woche sichtbar, wie verwurzelt und unausrottbar rechtsradikales Denken – noch immer – ist.

Das Internet dient als Brandbeschleuniger und Werkzeug zur Mobilisierung. Faktisch haben Gewalt und Grausamkeit im Netz keine Grenze. Dort findet sich jede Form verbaler und gedanklicher Verrohung. Ungefiltert verbreitet sich Hass viral, immer öfter bahnt sich die Brutalität den Weg aus der digitalen in die reale Welt. In den letzten Jahren hat sich die Radikalisierung in der politischen und gesellschaftlichen Debatte niedergeschlagen. Erschreckend schnell und massiv wurde extremes Denken, Reden und Schreiben bis in die Mitte der Gesellschaft salonfähig. In ganz Europa haben populistische Bewegungen und Kampagnen viele Anhänger. In den Niederlanden und in Frankreich wurden sie vorläufig gebremst, in Großbritannien haben sie den Brexit – einen folgenschweren Einschnitt in das Friedensprojekt EU – bewirkt.

In Deutschland zeigt sich der Trend vor allem im Erfolg der AfD. Auch hierzulande lassen sich mit nationalistischen, völkischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Thesen und Tiraden Wähler gewinnen. Jenen, die diese Entwicklung noch immer verharmlosen sei gesagt: Die rechtsextremen Ideologen wollen und können unser Land nachhaltig zum Negativen verändern. Das ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft, unsere Führungsrolle in Europa und unser hohes Ansehen in der Welt.

Ohne Zweifel: Auch der radikale Islam, islamistischer Terror und linksextreme Fanatiker sind eine Bedrohung für unser Gemeinwesen. Aber den systematischen Marsch durch die Institutionen vollziehen derzeit vor allen die Rechtsextremen. Wer die historische Rolle rückwärts verhindern will, sollte nicht nur in diesen Tagen an Lichtenhagen denken. Es empfiehlt sich auch, öfter ein Geschichtsbuch aufzuschlagen und über den Auftrag „Wehret den Anfängen!“ nachzudenken. Auch die Politiker und Juristen, die Neonazi-Aufmärsche dulden, seien an das „nie wieder!“ erinnert. Es steht einer Gesellschaft ohne Tabus entgegen. Wenn Meinungs- und Versammlungsfreiheit ohne Grenzen gewährt werden, erwachen die alten, mörderischen, zerstörerischen Dämonen aus ihrem ohnehin leichten Schlaf. Täglich werden sie beschworen, auch am 24. September – Sie haben die Wahl.

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