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Politik
Dienstag, 12. Dezember 2017 4

NSU

Rechtsextremisten bei Prozess erwartet

Mit einer organisierten Zusammenkunft von Rechtsextremisten rechnet der Verfassungsschutz nicht. Einzelne Vertreter werden aber erwartet.

Rechtsextremisten könnten versuchen, den Prozess zu stören.

München. Der bayerische Verfassungsschutz erwartet beim Prozess um die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU auch Rechtsextremisten unter den Zuschauern. „Wir müssen damit rechnen, dass einzelne Rechtsextremisten erscheinen werden. Es gibt aber keine Hinweise, dass die Szene zum Prozessauftakt am 17. April in größeren Gruppen anreisen möchte“, sagte der Sprecher des Verfassungsschutzes, Markus Schäfert, der Nachrichtenagentur dpa. Der Verfassungsschutz habe derzeit auch keine Hinweise, dass Islamisten den Prozess zum Thema machen oder Aktionen planen.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern sowie einer Polizistin zur Last gelegt. In der bayerischen rechtsextremistischen Szene gebe es keine Solidaritätskundgebungen für die als Mittäterin angeklagte Beate Zschäpe, sagte Schäfert. Die Zurückhaltung könne aber auch taktische Gründe haben. „Die rechtsextreme Szene hat erkannt, dass NSU kein Gewinnerthema ist“, sagte Schäfert. „Das bedeutet aber keineswegs, dass sich die Szene glaubwürdig distanziert.“

Bei einer Demonstration an diesem Samstag (13. April) erwartet der Verfassungsschutz am ehesten Störungen durch gewaltbereite Linksextreme. Zu dem mindestens vierstündigen Zug durch München hat ein Bündnis aus mehr als 200 Gruppen aufgerufen - darunter auch linksextremistische. Eine Konfrontation mit Rechtsextremen sei aber unwahrscheinlich, da von rechter Seite keine Anreisen zu der Demo geplant seien.

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