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Politik
Mittwoch, 21. Februar 2018 3

Kommentar

Ruhig und sachlich mit der AfD umgehen

Ein Kommentar von Werner Kolhoff

Nur sechs Mal ist der neue Bundestag seit der Wahl zusammengekommen, er hat außer der Regelung organisatorischer Fragen wenig zu tun. Er ist derzeit ein Parlament der Selbstbeschäftigung, ohne jede Wirkung auf die Lebensrealität des Landes. So darf es nicht mehr lange weitergehen.

Unter einem Gesichtspunkt war diese lange Übergangsphase gut: Sie hat den anderen politischen Kräften Zeit und Raum gegeben, ihr Verhältnis zur AfD ruhig und sachlich zu bestimmen. Wäre es gleich in hitzige Schlachten um Gesetzesvorhaben einer Koalition gegangen, hätte das vielleicht anders ausgesehen. Es ist gut, dass die anderen Parteien früh entschieden haben, die AfD korrekt zu behandeln. Sie bekommt Redezeiten, Gremiensitze und Ausschussvorsitze, wie sie ihr nach ihrer Stärke zustehen. Alles andere hätte sie in eine Märtyrerrolle gebracht. Das bedeutet nicht, dass die anderen Parteien jeden Namensvorschlag der AfD akzeptieren. Viele AfD-Politiker haben in ihrer Vergangenheit gute Gründe geliefert, sie nicht zu wählen. Da muss die Partei dann eben seriösere Leute benennen, so sie die hat.

In diesen ersten vier Monaten der Sachlichkeit und Ruhe hat es eigentlich nur einen Ausrutscher im Bundestag gegeben. Das war die Weigerung der Union, auch die Linke den gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus mit unterzeichnen zu lassen. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur, weil es die Linke ist. Die Ablehnung jeglicher Kooperation mit der Linkspartei gehört in die Mottenkiste. Erst recht, seit es die AfD gibt.

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