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Politik
Dienstag, 21. November 2017 7

Bundestag

Schäuble: Mehrausgaben für Parlament nicht entscheidend

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Kritik an den Kosten für das auf 709 Abgeordnete angewachsene Parlament zurückgewiesen. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte er, es sei eine wichtige, aber nicht die entscheidende Frage, dass der Bundestag ein paar hundert Millionen Euro mehr koste.

Der neugewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin.„Wenn das Parlament seine Aufgaben gut erfüllt, dann ist das für die Demokratie das wert“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir sollten da wirklich ein stückweit die Prioritäten richtig sehen.“

Schäuble war am Dienstag zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert gewählt worden. Er räumte ein, das deutsche Wahlrecht sei etwas kompliziert und habe dazu geführt, dass der Bundestag über Überhang- und Ausgleichsmandate so groß geworden sei. Lammert habe versucht, dies zu ändern, aber keine Einigung unter den Parteien erzielt. „Der Spielraum für eine Einigung ist im übrigen auch relativ klein“, sagte Schäuble.

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