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Politik
Samstag, 27. August 2016 32° 1

Finanzen

Schäubles Benzinsteuer-Idee vom Tisch

Bundesfinanzminister Schäuble bringt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine neue europaweite Abgabe ins Spiel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine europaweite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Foto: AFP

Berlin.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“

Schäuble zeigte sich bereit, dabei zunächst mit einigen EU-Ländern voranzugehen. „Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen.“ CDU-Vize Julia Klöckner wies den Vorschlag ebenso zurück wie Autofahrerclubs.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner, die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März ist, lehnte solche Überlegungen ab. „Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse“, sagte sie am Samstag. Es sei deshalb nicht vertretbar, dass Pendler „nun die Zeche zahlen sollen“. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes gebe es für eine Steuererhöhung nicht den geringsten Anlass. „Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben“, erklärte sie am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen. „An Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung drängender Aufgaben in der Flüchtlingskrise mangelt es nun wirklich nicht.“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: „Schäuble dreht durch: Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen. Besser kann man pol Klima nicht vergiften.“

Der ADAC erklärte: „Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen.“ Es sei auch keine Lösung wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.

Unterdessen verstärken die Sozialdemokraten den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel setzte dafür eine Frist: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Debatte über Flüchtlingskrise geht weiter

Auch die CSU hält den Druck auf die Kanzlerin und Vorsitzende der Schwesterpartei CDU aufrecht. „Der EU-Gipfel im Februar muss eine tragfähige europäische Lösung bringen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“/Samstag). „Wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, muss die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen, um die Flüchtlingszahlen schnell und deutlich zu reduzieren.“

Gabriel sagte, Merkel habe zwar recht mit dem Satz, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten.“ Wo sie liegt, sagte Gabriel nicht. „Deutschland kann deutlich mehr als die von (CSU-Chef) Horst Seehofer genannten 200 000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen.“ 2015 hatte Deutschland knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Zugleich warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aber auch vor falschen Hoffnungen. „Es gibt nicht das eine Rezept“, sagte er am Freitagabend bei einer SPD-Veranstaltung im hessischen Friedewald. „Wir müssen deshalb bei den Menschen für Geduld werben“, erklärte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Gabriel warnte: „Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr.“ Oppermann sagte, mit Blick auf Merkel: „Wenn sie bei den europäischen Partnern scheitert, fürchte ich, dass der Druck so groß werden wird, dass sich die Reisefreiheit in Europa nicht mehr aufrechterhalten lässt.“

Sichere Herkunftsländer

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor den Konsequenzen. „Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Klar sei aber, dass die Zahl der Flüchtlinge sich spürbar reduzieren müsse. „Wir wissen, die Zeit läuft.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellierte an die anderen EU-Staaten: „Diejenigen, die eine Lösung der Flüchtlingskrise verweigern, spielen – und ich weiß nicht, ob sie sich darüber im Klaren sind – auch mit der ökonomischen Stabilität und Zukunft Europas“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag).

Kauder schlug vor, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern – um Marokko und Algerien, aber auch Afghanistan und Pakistan. Bei diesen Regierungen müsse darauf gedrungen werden, dass sie eigene Staatsangehörige zurücknehmen. Selbst in jene Teile des Iraks müsse eine Abschiebung möglich sein, in denen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht herrsche. (dpa)

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