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Politik
Samstag, 21. Oktober 2017 19° 3

Bürgeranfragen

Schlechtes Zeugnis für Ostbayerns Abgeordnete

Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat Bundestagsabgeordnete bewertet – nur zwei aus Ostbayern schnitten mit „gut“ ab.
von Maria Gruber, MZ

Die Seite des Internetportals „abgeordnetenwatch.de“

Regensburg.Sechs, setzen! Jedem Schüler kriecht bei diesem Satz der kalte Schauer über den Rücken. Fast noch schlimmer: Das Zeugnis am Ende des Schuljahres. Unangenehm dürfte dem ein oder anderen Politiker nun auch das Zeugnis sein, das abgeordnetenwatch.de Bundestagsabgeordneten ausgestellt hat. Denn die Internetplattform, die neben Fragen und Antworten auch das Abstimmungsverhalten sowie die Nebeneinkünfte der Parlamentarier veröffentlicht, lässt Abgeordnete aus der Region durchfallen. Der Grund: Sie haben Fragen, die ihnen Bürger über das Portal gestellt haben, nicht oder kaum beantwortet.

275 MdB wurden mit „sehr gut“, 169 jedoch mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet. Eine glatte „6“ haben Peter Aumer (CSU, Regensburg), Karl Holmeier (CSU, Cham), Albert Rupprecht (CSU, Weiden) sowie Ernst Hinsken (CSU, Straubing) kassiert – und befinden sich damit in bester Gesellschaft, denn auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht eine „6“ auf dem abgeordnetenwatch.de-Zeugnis. 88 Anfragen hatte sie seit der Bundestagswahl, keine einzige hat sie beantwortet. Wer Karl Holmeier oder Peter Aumer über das Portal eine Frage stellt, erhält eine Standardantwort, die dazu auffordert, sich telefonisch oder per Email an sie zu wenden. „Das ist eine kommerzielle Plattform, die Abgeordnete ziemlich dreist dazu drängt, sich zu beteiligen, zum Beispiel durch solche Bewertungen. Wir aber wollen den direkten Kontakt zu den Bürgern“, sagt Karl Holmeier.

Kommerziell? „Ein Profil bei abgeordnetenwatch.de zu haben sowie Antworten auf Bürgeranfragen koste den Abgeordneten nichts“, sagt Gregor Hackmack, Gründer der Internetplattform, zu unserer Zeitung. Außerdem werde das Portal von Spenden und einem gemeinnützigen Verein, Parlamentwatch aus Hamburg, getragen. „Dreist“ nennt auch Peter Aumer das Ranking: Einen Vermittler wie abgeordnetenwatch.de brauche er nicht. „Es war eine bewusste Entscheidung, mit den Bürgern in direkten Kontakt zu treten – und jeder, der das getan hat, bekam auch eine Antwort von mir.“ „Ich bin mir keiner Vernachlässigung bewusst“, sagt er, und überlegt trotzdem, ob er nicht ab Herbst mitmacht.

Zwei, die schon fleißig mitmachen und dafür ein „gut“ bekommen haben, sind Horst Meierhofer (FDP, Regensburg) und Alois Karl (CSU, Neumarkt). „Es kommen sehr zielgerichtete Fragen und die beantworten wir auch“, sagt Michael Dominik, Sprecher von Karl. Fünf von sechs Anfragen über abgeordnetenwatch.de haben Karl und seine Mitarbeiter in den vergangenen neun Monaten beantwortet. Bei Horst Meierhofer waren es zwölf von 15. „Das ist eine relativ schnelle und einfache Möglichkeit, mit Bürgern in Kontakt zu treten“, sagt Meierhofer. Außerdem könnten die Antworten auf abgeordnetenwatch.de mehrere Leute lesen. Und man erreiche junge Leute, die hauptsächlich übers Internet kommunizieren.

Seit der Bundestagswahl wurden den 622 Bundestagsabgeordneten über das Portal 7319 Fragen gestellt, davon wurden 5423 (74,1 Prozent) beantwortet. „Alle Fragen sind, wenn sie den Abgeordneten erreichen, bereits gefiltert“, sagt Gregor Hackmack. Nur solche, die dem Codex von abgeordnetenwatch.de entsprechen, würden weitergeleitet – Beschimpfungen oder Beleidigungen seien tabu.

Beschimpft wird MdB Marianne Schieder (SPD) aus Schwandorf zwar nicht, aber sie mag trotzdem nicht mehr auf alle Fragen antworten, die sie über abgeordnetenwatch.de erhält. Sie hat beim Ranking eine „5“ erhalten, weil sie nur auf zwei von fünf Bürgeranliegen reagiert hat. Warum? „Es gibt Menschen, die immer und immer wieder schreiben und überhaupt keine Fragen stellen, sondern nur provozieren wollen“, sagt sie. „Auf der einen Seite sind die Anfragen erfreulich, andererseits muss aber Missbrauch verhindert werden. Ich will ja niemandem etwas schuldig bleiben.“

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