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Politik
Samstag, 16. Dezember 2017 10

Rüstung

Schmutziger Trick der Rüstungsindustrie

Rheinmetall plant einen fragwürdigen Panzerdeal mit der Türkei. Das Unternehmen nutzt dabei ein Schlupfloch aus.
Von Kathrin Petz

Kathrin Petz ist Kampaignerin bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald,

Berlin.Es klang wie das Aus der umstrittenen Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei, als Rheinmetall-Chef Armin Papperger in der letzten Woche gegenüber der Deutschen Presseagentur konkret zum Bau der Altay-Panzer in der Türkei anmerkte: „Wenn die jetzt die Panzer schnell haben wollen, ist das unrealistisch“. Gemeinsam mit Geschäftspartnern plant Rheinmetall in der Türkei eine Panzerfabrik, um sich für den Bau des türkischen Altay-Panzers zu bewerben. Dieses Vorhaben steht wegen der prekären Menschenrechtslage in der Türkei massiv in der Kritik. Sogar die Bundesregierung stellt Rüstungsexporte in die Türkei aufgrund der politischen Spannungen auf den Prüfstand. Eine Klarstellung der Bundesregierung, prinzipiell keine Unterstützungen für diese Panzerfabrik zur Verfügung zu stellen, gibt es bisher aber nicht.

Papperger versucht, die Wogen der Empörung zu glätten. Dies jedoch, ohne sich von dem Vorhaben prinzipiell zu distanzieren. Es ist vor allem ein taktisches Manöver, die Pläne momentan öffentlich nicht weiter voranzutreiben. Viel zu groß ist die Gefahr, dass Rheinmetalls Panzerdeal nach hinten losgehen könnte. Lenkt er doch ungewollt Aufmerksamkeit auf die mehr als fragwürdige Strategie des Konzerns, sich mit neuen Standorten in Drittländern von den deutschen Exportkontrollen unabhängig machen zu wollen. Und nichts fürchtet der Konzern mehr als eine Verschärfung deutscher Exportkontrollen.

Das Beispiel Türkei zeigt ein Schlupfloch in der deutschen Rüstungskontrolle auf: Den Export einzelner Panzer kann die Bundesregierung gegebenenfalls verhindern, den Bau einer ganzen Panzerfabrik in der Türkei mit Rheinmetalls Unterstützung hingegen nicht. Zumindest dann nicht, wenn dafür nicht auf deutsche Technologierechte zurückgegriffen wird, sondern gemeinsam „neue“ Panzer geplant werden.

Der Ruf nach einer Verschärfung der Rüstungsexportkontrollen wird daher berechtigterweise immer lauter. Es gilt zu verhindern, dass Rüstungskonzerne an deutschen Exportkontrollen vorbei, immer neue Rüstungsschmieden im Ausland mit aufbauen und dort dann Rüstungsgüter herstellen, die unabhängig von deutschen Technologierechten produziert und exportiert werden können.

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