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Politik
Freitag, 15. Dezember 2017 3

Parteien

Schulz: Auf geht’s, Genossen!

Nachdem der Parteichef sich für das Wahldesaster entschuldigt, gibt er keinen klaren Kurs vor. Der Nachwuchs rebelliert.
Von Reinhard Zweigler

Martin Schulz plädierte dafür, mit der Union zu reden – am Ende stimmte ihm die Genossen zu.Foto: M. Kappeler/dpa

Wir wollten Führung und Orientierung, aber bekommen haben wir die Meeressschildkröte und die Me-Too-Bewegung“, spottet einer von 600 Delegierten des SPD-Parteitages im Saal des neuen Berliner Messezentrums. 76 Minuten lang spricht Martin Schulz. Dabei macht er sensationelle Vorschläge für eine neue Europapolitik. Bis zum Jahr 2025 sollen aus der EU die „Vereinigten Staaten von Europa“ werden. So weit geht nicht einmal Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seinen Reformvorschlägen.

„Wir müssen wieder gestalten wollen“

Martin Schulz, SPD-Chef

Die Verantwortung für Europa ist dann auch Schulz’ Hauptargument für ein Mitregieren der SPD. Nur spricht das der Mann aus Würselen gestern Abend nicht klar aus. „Wir müssen wieder gestalten wollen“, sagt er. Das Reizwort „GroKo“ meidet Schulz während seines Auftritts, wo er nur kann.

„Unser Beschluss war ein Schritt zu Vernunft und Verantwortung, aber noch kein Schritt zu einer neuen Großen Koalition.“Uli Grötsch Generalsekretär der Bayern-SPD aus Weiden

Schulz, der offenbar um ein gutes Wahlergebnis fürchtet, wirkt wie gehemmt. Gleich zu Beginn seiner Rede entschuldigt er sich für das blamable Wahlergebnis vom 24. September. Dafür trage er die Verantwortung.

Ein Plädoyer gegen Sexismus

Am Abend zuvor beim Empfang in einem Theaterzelt, nur ein paar Meter vom Kanzleramt entfernt, hatte der Parteichef die jetzige Entscheidung für die SPD als „historische Herausforderung“ beschrieben. Entweder eine erneute GroKo, die Duldung einer Minderheitsregierung oder die Opposition.

Auf dem Parteitag vermeidet Schulz es weitgehend, diese Alternativen so konkret zu benennen. Stattdessen pocht Schulz auf politische Inhalte, die seine Partei durchsetzen wolle. Auf welchem Wege dann auch immer. Dazu gehöre etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen sowie ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. Auch wolle die SPD „keine App-gesteuerte Dienstleistungsgesellschaft“, meinte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf die Hunderttausenden, die sich als Soloselbstständige durchschlagen müssen.

„Wenn am Ende sehr ernster Gespräche eine GroKo herauskommt, dann bitte sehr. Wir sollten keine Angst vor dem Regieren haben.“Marianne Schieder Bundestagsabgeordnete aus Wernberg-Köblitz

Ein „Umsteuern in der Umweltpolitik“ begründet er mit einem Besuch im Ozenaeum von Stralsund an der Ostseeküste. Der Chef des Meeresmuseums habe ihn auf das Schicksal der Meeresschildkröten aufmerksam gemacht, die Plastikmüll fressen und dabei grausam zugrunde gehen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse kommen, um die Klimaziele einhalten zu können. Doch dabei müsse es für die betroffenen Kohlekumpel und Energiearbeiter „Zukunftskonzepte“ geben.

„Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze“

Martin Schulz, SPD-Chef

Auf die Me-Too-Bewegung eingehend, hält Schulz ein Plädoyer gegen Sexismus und für die Würde von Frauen. Und an die Adresse der CSU erklärt er, dass die SPD auf dem Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge bestehe. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze“, ruft Schulz den rund 600 Delegierten zu und heimst kräftigen Beifall ein.

Von der Angst vor „Verzwergung“

Den Jamaika-Verhandlern, vor allem FDP-Chef Christian Lindner, kreidet Schulz Verantwortungslosigkeit an. Der SPD gehe es nicht um GroKo, Duldung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen, sondern darum, „wie wir unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden“. Er plädiert dafür, „ergebnisoffen“ mit der Union zu reden. Auf die Inhalte komme es an. So heißt es später auch im angenommen Antrag des Parteivorstandes.

„Eine GroKo schadet langfristig der Demokratie. Vor Neuwahlen müssen alle anderen Optionen geprüft werden, außer einer GroKo.“Johanna Uekermann frühere Juso-Vorsitzende aus Straubing

Die Jusos provozieren dagegen mit ihrer „No-GroKo“-Kampagne. Kevin Kühnert, vor kurzem gewählter Chef der Jung-Sozialisten, warnt eindringlich davor, dass die SPD in einer großen Koalition „verzwergt“ werde. Auf der Bühne fordert er dann: „Heute ist der Tag, an dem ,SPD Erneuern‘ einen ersten großen Schritt gehen kann.“ Der 28-jährige Berliner wolle, dass „noch was übrig ist vom Laden“ SPD, wenn der Nachwuchs die Geschäfte führen werde. Über einen Änderungsantrag versuchen die Jusos dann, eine erneute Koalition mit der Union kategorisch auszuschließen.

Doch dagegen wandte sich etwa die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, die einstige Kandidatin um das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan. Die Duldung einer Minderheitsregierung der Union sei eine „Illusion“. Der ehemalige SPD-Kanzler Willy Brandt habe einst gezeigt, wie man aus einer ausgelaugten Koalition mit der Union das Kanzleramt übernehmen könne.

Hier lesen Sie eine Analyse unseres Berlin-Korrespondenten:

Kommentar

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Eine Erneuerung der SPD könne auch aus der Regierung heraus geschehen. Und dann tritt Fraktionschefin Andrea Nahles couragiert ans Rednerpult. „Mich springt hier die Angst vor dem Regieren an“, sagt sie mit einem Seitenhieb auf die Jusos. Doch Angst dürfe kein Maßstab für politisches Handeln sein. Es sei „kein Naturgesetz“, dass die SPD in der Opposition stark oder dass sie umgekehrt in Regierungsverantwortung schwächer werde. Sie habe als Sozialministerin 39 Gesetze durchgesetzt. Für eine mögliche erneute große Koalition verlangt Nahles „ein Ende des Merkelianismus“, der Hinterzimmer- und Kanzleramtspolitik. Und kampfeslustig meint sie: „Die SPD wird gebraucht. Bätschi sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer.“

GroKo-Trauma: Die Wahlergebnisse der SPD

  • Die erste große Koalition:

    GroKos haben der SPD bisher nur einmal geholfen – und das ist fast 50 Jahre her. 1969 konnten die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Willy Brandt bei der Bundestagswahl auf 42,7 Prozent zulegen, ein Plus von 3,4 Punkten. Danach kam es zur Bildung der ersten sozialliberalen Koalition.

  • Die zweite GroKo:

    Mit der zweiten großen Koalition (2005-2009) kam es mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Absturz auf 23 Prozent. Mit -11,2 Prozent fuhr man den größten Verlust ein. Nach vier Jahren Opposition (Koalition: Union/FDP) gab es mit Kandidat Peer Steinbrück einen leichten Zugewinn (25,7 Prozent/+2,7).

  • Die dritte GroKo:

    Nach der dritten großen Koalition gab es bei der letzten Bundestagswahl mit Kanzlerkandidat Martin Schulz die größte Klatsche seit Gründung der Bundesrepublik: 20,5 Prozent (-5,2). Seither „Wir müssen aus den Wahlergebnissen auch mal was lernen“ forderten die Jusos daher im Vorfeld des Parteitags.

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