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Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

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Seehofer erwartet schwierige Jamaika-Sondierungen

Der Rechtsruck in Österreich könnte auch für die zerstrittene CSU Rückenwind bedeuten. Ob das auch für den Weg nach Jamaika gilt, muss angezweifelt werden. Die CSU rechnet mit schwierigen und langen Sondierungen.

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer nimmt an der Vorstandssitzung seiner Partei in München teil. Foto: Peter Kneffel

München.Die anstehenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin werden nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer durch die CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl nicht schwieriger.

„Es wäre auch sonst nicht leicht geworden. Es ist ein anspruchsvolles Unternehmen“, sagte Seehofer am Montag in München. Ab Mittwoch werde in verschiedenen Runden beraten und die Ergebnisse am Samstag in „kleiner Gruppe zwischen CDU und CSU“ bewertet. „So müssen wir jetzt von Woche zu Woche gehen“ und „auf Sicht fahren“ sagte Seehofer nach einer Sitzung des Parteivorstands.

In welcher Zeit sich was erledigen lasse, könne er heute noch nicht sagen. „Wenn wir zu Verhandlungen kommen, würde es schon meiner Vorstellung entsprechen, dass wir in diesem Jahr die Verhandlungen abschließen“, sagte Seehofer. Ob das aber so mit den Grünen und der FDP vereinbar sei, müsse man sehen.

Von diesem Mittwochmittag an will die Union mit FDP und Grünen in Berlin sondieren. Die CSU werde mit der gleichen Verhandlungslinie und dem gleichen Kursbuch in die Gespräche gehen und versuchen, möglichst viel davon zum Tragen zu bringen. „Das ist völlig unabhängig von Niedersachsen“, sagte Seehofer.

Die Niedersachsen-Wahl habe aber gezeigt, dass es in Deutschland inzwischen eine andere politische Landschaft gebe. „In den letzten zwei Jahren hat sich die ganze politische Tektonik, die politische Kultur, die Stimmungszyklen radikal verändert“, sagte Seehofer. „Fünf, sechs, sieben Parteien in einem Parlament sind jetzt im Moment die Regel.“

Die CSU müsse sich künftig besser auf die sich rasant ändernden Stimmungen in Deutschland einstellen. „Das heißt, die ganze Situation ist schwieriger und anspruchsvoller geworden und dem muss sich auch die CSU stellen. Da hat sich was geändert. Darauf müssen wir reagieren“, betonte Seehofer.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigten sich am Montag mit Blick auf die anstehenden Jamaika-Sondierungen skeptisch. Die potenziellen Partner eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses seien „inhaltlich meilenweit“ voneinander entfernt, sagte Scheuer. Der erste Ausflug nach Jamaika werde „nicht geprägt sein von Reggae und Bob Marley und irgendeinem lässigen Style, sondern Jamaika wird ein sehr schweres Stück Arbeit“, erklärte Scheuer. „Wie sich das zusammenruckelt, das kann ich Ihnen heute noch nicht voraussagen.“

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatten am Sonntag alle potenziellen Jamaika-Partner an Zustimmung verloren. „Zumindest dem Wähler in Niedersachsen war das jetzt keine so verheißungsvolle Zukunft, dass die Jamaika-Sondierungen gerade stattfinden“, sagte Dobrindt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte davor, dass ein mögliches Jamaika-Bündnis nicht zu einer Koalition der Eliten werden dürfe. Die neue Bundesregierung müsse sich um die normalen Menschen und deren Probleme kümmern.

CSU-Generalsekretär Scheuer gab als Ziel aus, eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen erreichen zu wollen. „Damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern“, sagte Scheuer.

Hoffnung schöpft die CSU dabei aus der Wahl in Österreich, bei der die konservative ÖVP von Parteichef Sebastian Kurz stärkste Kraft wurde. Auch die rechte FPÖ legte deutlich zu. Die Wahl in Österreich habe gezeigt, dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden könnten, sagte Dobrindt. „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden.“ Dieses Spektrum sei mehrheitsfähig, sagte der Landesgruppenchef.

Scheuer wertete die konservative Machtverschiebung in Österreich als Signal für die zukünftige Politik in Europa. „Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands“, um statt „mehr Europa, mehr Träumereien“ eine handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen.

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