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Seehofer warnt vor Rot-Rot-Grün

Der CSU-Chef sieht das Verhalten der SPD als Zeichen für eine Links-Koalition. Er spricht sich für ein Adoptionsrecht aus.
Von Anna-Maria Ascherl, MZ

Horst Seehofer verrät im PresseClub Regensburg, dass die Union das Baukindergeld einführen will. Bei der Rente sieht er allerdings im Moment keinen Handlungsbedarf. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Einen Tag vor der geplanten Abstimmung über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat sich der Streit in der großen Koalition darüber erneut zugespitzt. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte im MZ-Interview das Vorgehen der SPD, heute gegen den Willen der Union die Abstimmung im Bundestag durchzusetzen, scharf. „Es ist schon ungewöhnlich, dass ein Koalitionspartner völlig aus den Vereinbarungen ausschert und gemeinsam mit den Linken und den Grünen gegen die Union am Freitag entscheiden will.“ Zuvor hatte er gesagt, das Vorgehen sei eigentlich ein Koalitionsbruch.

Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im MZ-Interview offen über Privates. Foto: altrofoto.de

Im Gespräch mit unserem Medienhaus betonte Seehofer aber: „Wir sind jetzt in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, da wollen wir nicht noch ein großes Schauspiel aufführen.“ Der CSU-Chef sieht das Verhalten als deutliches Zeichen für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl: „Da kann es überhaupt keine Zweifel geben, wenn die Sozialdemokraten vom Wähler die Chance bekämen, gemeinsam mit den Grünen und den Linken eine Regierung zu bilden, dann würden sie das tun.“

Offen zeigte sich Seehofer aber für das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Darüber könne man „viel, viel eher reden, als über die Gleichstellung der Ehe“. „Ich hatte ursprünglich mal Probleme mit der Tatsache. Aber nachdem ja in die Lebenspartnerschaft eingebrachte Kinder auch in dieser gleichgeschlechtlichen Partnerschaft verbleiben dürfen, gibt es eigentlich keinen durchschlagenden Grund dagegen.“

Soli soll ab 2020 abgebaut werden

Am Abend war der CSU-Chef im PresseClub Regensburg zu Gast. Dort hat er angekündigt, dass er prüfen lässt, ob für das Gesetz zur Ehe für alle eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Gegebenenfalls werde Bayern im Bundesrat Einspruch dagegen erheben. „Dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet, erscheint mir ziemlich sicher.“

Seehofer gewährte auch Einblicke ins Wahlprogramm der Union, das am Montag veröffentlicht wird. Die „blendende“ wirtschaftliche Lage in Deutschland rechtfertige keine Steuererhöhung, dagegen spricht sich Seehofer klar aus. Stattdessen stellt die Union Steuererleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, so dass pro Jahr bis zu 300 Euro mehr auf dem Konto sind.

Wir haben Horst Seehofer im Video drei Fragen gestellt, unter anderem, ob er für die Ehe für alle gestimmt hätte:

Horst Seehofer im MZ-Interview

Außerdem soll das sogenannte Baukindergeld eingeführt werden, das ab 2019 über zehn Jahre zu Tranchen von je 1200 Euro pro Kind ausgezahlt wird. Ab 2020 soll – wenn es nach der Union geht – der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Im Hinblick auf die Umsetzbarkeit der „wuchtigen Steuerreform“ sagt Seehofer: „Nächstes Jahr sind Landtagswahlen. Wir werden sicher nichts versprechen, das wir nicht halten können.“

Der CSU-Chef trägt sich ins Gästebuch der MZ ein. Foto: altrofoto.de

Die Flüchtlingspolitik betreffend hat die CSU konkrete Vorstellungen: Bereits an den gesicherten EU-Außengrenzen müsse entschieden werden, ob Asyl gewährt wird oder nicht. Von den angenommenen Asylbewerbern soll Deutschland nur maximal 200 000 aufnehmen. An der Obergrenze hält der CSU-Chef weiter fest, obwohl in diesem Jahr nur rund 80 000 Asylbewerber in Deutschland angekommen sind. Wenn die Zuwanderung nicht begrenzt werde, könne die Bundesregierung die Wohnungen, die Arbeits- und Schulplätze nicht zur Verfügung stellen – und somit auch die Integration nicht gewährleisten.

Rente nicht im Wahlprogramm

In Bezug auf die Rente schließt sich Seehofer der Kanzlerin an: Im Moment laufe es mit der Rentenversicherung recht gut. „Es besteht Handlungsbedarf, aber der bezieht sich jetzt nicht auf die Gegenwart.“ Eine Kommission soll ergründen, wie Altersarmut verhindert werden kann.

Lesen Sie hier das komplette Interview mit Horst Seehofer in unserem Medienhaus.

Auch der Fall Arnschwang kommt im PresseClub zur Sprache. Ein vorbestrafter Mann hatte dort in einer Asylbewerberunterkunft einen fünfjährigen Jungen erstochen. Seehofer erklärte, dass das Vorleben des Mannes in seiner Akte aufgeführt hätte sein müssen – Datenschutz hin oder her.

Dass Martin Schulz zur Regensburger Herbstdult kommt, sieht Seehofer gelassen: „Wenn das möglich ist politisch, dann ladet uns ein. Dann schauen wir, dass wir das Zelt vollkriegen.“

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