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Politik
Sonntag, 30. April 2017 13° 2

Verbraucher

Seufzen über Stromzähler

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende geht nicht ohne Kritik durch den Bundesrat.

Werner Thiede ist ev. Pfarrer, außerplanmäßiger Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Publizist.

Regensburg.Gegen die Stimmen der Opposition und gegen die mehrheitliche Einstellung der Bevölkerung hatte die Bundesregierung kürzlich das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag durchgebracht. Digitales Stromzählen wird demnach mittelfristig von keinem Haushalt mehr abzulehnen sein. Der Gesetzestext weist die Freiheit der Entscheidung über einen Einbau von Smart Meter Gateways der Firma, nicht mehr dem Wohnungsinhaber zu.

Dabei hatte im Vorfeld sogar noch die Bundesnetzagentur kritisch zum Gesetzesentwurf Stellung genommen und unterstrichen, die Einbindung des Verbrauchers als Energiemarktteilnehmer erfordere doch auch dessen Willen. Nicht mit Zwang, sondern mit Anreizen solle gearbeitet werden! Die Kosten-Nutzen-Analyse der Bundesnetzagentur schlug vor, es beim Wettbewerb zu belassen und auf die Gesamtheit der Messstellen erst zum Jahr 2030 abzuzielen. Doch auch dieser Vorschlag änderte nichts mehr an der Durchsetzung der von Wirtschafts- und Industrieinteressen geprägten Gesetzesvorlage.

Noch Anfang Juli hat der Umweltausschuss des Bundesrats der Länderkammer eine kritische Haltung hinsichtlich der Stromzähler-Regelungen empfohlen. Die ins Auge gefassten Regelungen seien als „unverhältnismäßig“ einzustufen. Denn es lasse berechtigte Verbraucher- und Datenschutz-Bedürfnisse der Bevölkerung unberücksichtigt. Deshalb sollten unabhängig von der individuellen Verbrauchshöhe private Letztverbraucher in jedem Fall ein Widerspruchsrecht gegen die Einbindung eines Messsystems in ein Kommunikationsnetz erhalten.

Kurz danach hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt – doch nicht ohne ein vernehmbares Seufzen. Und zwar in Gestalt einer „zusätzlichen Entschließung“: In seiner Beifügung weist er noch einmal ausdrücklich auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Bedenken hin. Er warnt vor unverhältnismäßigen Kosten für Verbraucher, Erzeuger sowie Messstellen- bzw. Netzbetreiber, und er verlangt ein Mitspracherecht für die Verbraucher beim Einbau der „Smart Meter“ und bei der Einbindung in Kommunikationsnetze.

Doch die hier laut gewordene Forderung, die Entrechtung der Verbraucher zu korrigieren, ist selbst nicht rechtswirksam. Sie hat lediglich den Charakter einer unverbindlichen Empfehlung.

Warum hat der Bundesrat seine kritische Haltung nicht deutlicher gemacht und gegen das so problematische Gesetz Einspruch eingelegt? Zu einem solchen Entschluss – und nicht nur zu einer im Grunde unwirksamen „zusätzlichen Entschließung“ – wäre er nämlich durchaus berechtigt gewesen, und dann wäre der Vermittlungsausschuss angerufen worden.

Sein beim Durchwinken hörbar gewordener Seufzer könnte allenfalls ein Mahnruf an den bekanntlich so freiheitsliebenden Bundespräsidenten sein, sich vor seiner Unterschrift unter das Gesetz den Text sich doch noch einmal ganz genau anzusehen. Hat Joachim Gauck einmal unterschrieben, werden sich viele Bürgerinnen und Bürger ärgern und spätestens ab 2020 ganz praktisch mit den in manchen Fällen harten Konsequenzen aus dem Gesetz zu kämpfen haben.

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