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Politik
Dienstag, 21. November 2017 7

Parteien

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In den Sondierungsgesprächen zeigt sich, ob die Jamaika-Koalition eine Chance hat. Aber können die Beteiligten miteinander?
Von Reinhard Zweigler, MZ

Gute Laune zum Auftakt der Sondierungsgespräche: Angela Merkel umringt von den Unions- und FDP-Granden Fotos: dpa

Angela Merkel: Angeschlagen, aber zäh

Die CDU-Vorsitzende geht zwar nach dem schwachen Wahlergebnis angeschlagen in die Sondierungsgespräche, doch Merkel gilt als eine hartnäckige und bisweilen auch charmante Verhandlerin. Die Rolle der Moderatorin zwischen den drei ungleichen Partnern liegt ihr. Beinahe noch schwieriger als ihr Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner, der Merkel im Wahlkampf heftig attackiert hatte, gilt das zu Horst Seehofer. Das viele CSU-Abgeordnete das schwache Ergebnis in Bayern auch Merkels Flüchtlingspolitik anlasten, beschwert die Gespräche. Der „Burgfrieden“ zwischen den Unionsparteien, der vor eineinhalb Wochen in der Flüchtlingspolitik geschlossen wurde, scheint brüchig. Die Grünen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sind von Merkel im Wahlkampf dagegen auffallend „geschont“ worden.

Peter Altmaier: „Erklärbär“ und knallharter Verhandler

Peter Altmaier (CDU)

Schon vom Naturell her ist der schwergewichtige Kanzleramtsminister aus dem Saarland eine Idealbesetzung für schwierigste Gespräche. Er sagt von sich selbst humorvoll, er sei Merkels „Erklärbär“. Seit dem Amtsantritt der Bundeskanzlerin vor zwölf Jahren gehörte Altmaier ihren Regierungen an, in unterschiedlichen Konstellationen. Das freundliche Äußere des polyglotten Politikers und Hobbykochs sollte allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass er bis in die Details hinein knallhart verhandeln kann. Als Mitbegründer der „Pizza-Connection“, die noch in Bonner Zeiten ein Bündnis mit den Grünen auslotete, hat er keinerlei Berührungsängste mit Özdemir und Co. Auch Lindner kennt er gut, wenn gleich sie nicht immer auf einer Welle surfen, etwa in der Sozialpolitik.

Horst Seehofer: Besuch bei den Grünen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Einen Coup landete der CSU-Chef bereits am Abend vor den gestrigen ersten Sondierungen. Ohne dass es viele Medien mitbekamen, machte Horst Seehofer eine Stippvisite in der Parteizentrale der Grünen in der Berliner Mitte. Die Stimmung war aufgekratzt und freundlich. Die Attacken gegen die Grünen Öko-Spinner und Feinde der Verbrennungsmotoren wurden gestern in der offiziellen Sondierungsrunde beiseite gelächelt. Vom Tisch sind die riesigen Meinungsunterschiede aber noch lange nicht, doch menschlich könnte es passen. Kühl wiederum ist das Verhältnis zum FDP-Chef, erst recht seit die CSU ihr soziales Profil schärfen will und auf einen Law-and-Order-Innenminister aus Bayern setzt. Das birgt noch enorm viel Konfliktpotenzial.

Andreas Scheuer: Am Tisch mit den Gegnern von einst

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Für den Passauer CSU-Politiker, der im Wahlkampf Seehofers Mann fürs Grobe und die Abteilung Attacke war, wird es nun ganz schwer. Noch kurz vor der Wahl hatte er kategorisch erklärt, es gebe keine Chance für Schwarz-Grün, weder inhaltlich noch personell. Mit denen niemals. Doch nun muss er mit den Gegnern von einst über eine gemeinsame Koalition verhandeln. Die FDP wiederum hatte Scheuer nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 bereits für politisch tot erklärt. In der Runde der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP duzt man sich zwar, doch wirklich nah ist man sich deshalb kaum. Nicht nur wegen seines Beharrens auf der „Obergrenze“ wird es Scheuer nicht leicht fallen, von den anderen als ernsthafter Gesprächspartner akzeptiert zu werden.

Langer Atem nötig

  • Dauer:

    Es gibt keine Festlegungen, wie lange Sondierungsgespräche und spätere Koalitionsverhandlungen dauern dürfen. Nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 kam es erst drei Monate später zur großen Koalition. Das lag auch daran, dass die SPD den Koalitionsvertrag einem Mitgliederentscheid unterzog. Ehe sich vor vier Jahren Union und SPD am 23. Oktober zu Koalitionsgesprächen trafen, hatte es erfolglose Sondierungen von Union und Grünen gegeben.

  • Vorschrift:

    Auch diesmal, so scheint es angesichts der vier Parteien, wird ein langer Atem benötigt. Vorgeschrieben ist dagegen, dass der Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl zusammenkommen muss. Ist bis dahin noch kein neuer Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt. (rzw)

Christian Lindner: Der schärfste Kritiker Merkels

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Der FDP-Vorsitzende, und nicht etwa die Grünen, ist der schärfste Kritiker der Kanzlerin in den Sondierungen. Er attackiert sie vor allem in der Europapolitik. Christian Lindner unterstellt Merkel, sie wolle dem Plan von Frankreichs Präsidenten Macron folgen und einen gigantischen Finanzausgleich zwischen den Euro-Staaten in Gang setzen. Das angespannte Verhältnis zur CDU gipfelte in der Kritik an der CDU-Finanzpolitik, die vom Kanzleramt betrieben würde. Anders als bei den Duzfreundschaften, die Ex-FDP-Chef Westerwelle zu Merkel und Seehofer pflegte, bleibt Lindner auch persönlich auf Distanz. Politisch noch tiefere Gräben gibt es zu den Grünen-Vertretern am Tisch, denen Lindner bis kurz vor der Wahl vorwarf, sie hätten sich von Jamaika längst verabschiedet.

Nicola Beer: Das strahlende Gesicht der FDP

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer

Nicola Beer Die stets freundliche 47-jährige FDP-Generalsekretärin ist nicht nur eine hessische Frohnatur, sondern auch das strahlende, weibliche Gesicht der FDP. Die einstige Kultusministerin wurde auf dem Tiefpunkt der Parteikrise im Dezember 2013 zur Parteimanagerin gewählt. Sie ist also Kummer gewöhnt. Seitdem hat sie allen Anfeindungen zum Trotz energisch am Wiederaufstieg der Liberalen mitgearbeitet. Zu den Unions-Amtskollegen Peter Tauber und Andreas Scheuer pflegt sie ein verbindliches, aber kein überschwängliches Arbeitsverhältnis. Zu den Grünen, strategisch im Wahlkampf der politische Hauptgegner der Liberalen, hat sie eigentlich noch gar keines. Sollte die FDP das Forschungsministerium beanspruchen, wäre Beer erste Wahl.

Kommentar

Letzte Ausfahrt Neuwahlen

Kommt Jamaika oder kommt Jamaika nicht? Auch nach den gestrigen ersten Sondierungsrunden von Union mit FDP sowie später mit den Grünen wohnt der Regierungsbildung...

Cem Özdemir: Mit dem FDP-Chef per Du

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Der Spitzen-Realo der Grünen aus dem Auto- und Kretschmann-Land Baden-Württemberg macht keinen Hehl draus, was er von der CSU und ihrem Spitzenpersonal hält: gar nichts. Als „bucklige Verwandtschaft“ der CDU, die man notgedrungen in Kauf nehmen müsse, hatte er Seehofer und seine Partei verspottet. Vor der Wahl. Nun sitzt er dem CSU-Chef gegenüber und wird schon bald mit ihm über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie oder den Ausstieg aus der Braunkohle verhandeln müssen. Eine harte Nuss. Vor Merkel, immerhin ehemalige Umweltministerin, hat Özdemir dagegen schon mehr Respekt. Und mit FDP-Chef Lindner duzt er sich sogar.

Katrin Göring-Eckardt: Lob für Merkels Flüchtlingspolitik

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Trotz aller Attacken auf die Kanzlerin im Wahlkampf und in vielen Reden im Bundestag hat die Thüringerin eine gewisse Hochachtung vor Angela Merkel. Beide sind Protestantinnen aus dem Osten Deutschlands und beider politische Karriere begann so richtig in der Nachwende-DDR beim Demokratischen Aufbruch. Für ihre Flüchtlingspolitik hat Göring-Eckardt die CDU-Chefin häufig gelobt und gegen Kritik verteidigt. Viel schwieriger dürfte das Verhältnis zu Seehofer werden, dessen Flüchtlings-Obergrenze die Grüne – einige Jahre Mitglied der Synode der EKD – immer ablehnte. Auch zu Christian Lindner hat die Grünen-Politikerin vom Realo-Flügel ein distanziertes Verhältnis. Einig ist sie sich mit ihm nur darin, dass die Freiheitsrechte der Bürger nicht weiter eingeschränkt werden dürfen.

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