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Politik
Mittwoch, 17. Januar 2018 9

Analyse

Sie sind nicht mehr das Volk

Union und SPD haben insgesamt nur noch 53,5 Prozent der Wähler erreicht. Vier Thesen dazu, wie es so weit kommen konnte.
von Sebastian Heinrich, MZ

Erst als alles vorbei ist, keimt Streit auf: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Elefantenrunde am Wahlsonntag. Foto: dpa

These 1: Weder Schwarz noch Rot haben eine Vision präsentiert

Der Taktgeber dieses Wahlkampfs war die Angst. Die Angst vor der AfD, um genau zu sein. Migration, Integration und Asyl, Kriminalität, Terrorismus: Das sind ohne Frage wichtige Themen für Deutschland. Doch Union und SPD haben bei diesen Themen nicht ihre eigenen Schwerpunkte gesetzt, sondern sie sind den Rechten hinterhergehechelt. Bei der CDU wurde das besonders deutlich auf dem Essener Parteitag im Dezember 2016, als die Delegierten für die Abschaffung des Doppelpasses votierten – gegen den Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel. Die CSU kämpfte monatelang öffentlich gegen die Kanzlerin, um möglichst wenige Wähler an die AfD zu verlieren. Und die SPD? Spitzenkandidat Martin Schulz inszenierte seine Partei als Bollwerk gegen Rechtsaußen. Und sein Parteivize Olaf Scholz gab nach den G20-Randalen in Hamburg den Law-und-Order-Mann und log: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Aber: Wo waren die eigenen Konzepte der beiden Großen? Das Union-Wahlprogramm las sich über weite Strecken wie eine Tourismus-Broschüre für Deutschland – dem Land, dem es doch so gut geht, dieser Insel der Ruhe in einer verrückten Welt. Bloß keine Experimente: Dieses Motto half Kanzler Konrad Adenauer in einem Deutschland, in dem der Wohlstand wuchs und in dem in Großstädten noch Kriegstrümmer lagen – aber es funktioniert nicht in einem reichen Land, in dem gerade die Digitalisierung die Arbeitswelt umkrempelt und in dem seit Jahren die Chancenungleichheit wächst. Die SPD hätte da punkten können – doch sie blieb zu vage. Erst sprach Martin Schulz unablässig von mehr Gerechtigkeit und Respekt vor den hart arbeitenden Menschen – dann ließ er es wieder, tauchte vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wochenlang fast ab und kam erst zu spät mit konkreten Plänen zu Rente und Arbeitsmarkt um die Ecke. 80 Prozent der Wähler werfen der SPD laut Daten von Infratest dimap vor, nicht klargemacht zu haben, wie sie Deutschland gerechter machen will – und sogar 66 Prozent der Parteianhänger erheben diesen Vorwurf. Das zeigt, wie schief der Wahlkampf der Sozialdemokraten gelaufen ist.

These 2: Die Spitzenkandidaten sind blass geblieben

Was war das für ein Feiertag für die bayerischen Sozialdemokraten, am 1. März, zum Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Ein brechend volles Bierzelt, das Martin Schulz fünfeinhalb Minuten lang stehend beklatschte und bejubelte. Da, so dachten wohl die meisten der Genossen im Zelt, steht der Retter der deutschen Sozialdemokratie, der nächste Bundeskanzler. Knapp sieben Monate später ist klar, dass Schulz keines von beidem war. Schulz hat zwar bewiesen, dass er mit Wählern gut ins Gespräch kommen kann, bei seinen Besuchen in Seniorenheimen, in Fabriken – und in den TV-Arenen kurz vor der Wahl, in den Formaten, in denen Bürger die Spitzenkandidaten direkt befragten. Aber im Fernsehen (und in den Livestreams und Mediatheken) hat Schulz auch seine größte Chance vertan, vor 18 Millionen Zuschauern zu punkten. Im einzigen TV-Duell mit Kanzlerin Merkel war er nervös, zu wenig bissig, lobte seine Konkurrentin viel und nickte über ihre Aussagen. Die Aggressivität, die Schulz am Sonntagabend in der Elefantenrunde zeigte, als alles längst vorbei war, hätte er viel eher zeigen müssen. Und die Kanzlerin? Dass Angela Merkel keine große Rednerin ist, dass öffentliche Emotionen ihr fremd sind und laute Töne unangenehm, ist nichts Neues. Doch nun, da Gegner von links und vor allem von rechts heftig wie nie am Denkmal Merkel rüttelten, hätte die Kanzlerin wortgewaltige Unterstützung benötigt, leidenschaftliche Fürsprecher. Stattdessen kamen immer wieder Attacken aus der CSU – und dann eine inszenierte Versöhnung, die viele Wähler nicht überzeugte. Es ist nicht verwunderlich, dass das schiefgegangen ist.

These 3: Sie haben zu wenig gestritten

Es gibt eine vielsagende Szene aus diesem TV-Duell, das wohl etliche weggetrieben hat von den Groko-Volksparteien und hin zur Konkurrenz: Schon in den ersten Minuten machte sich Martin Schulz ganz klein. Seine Aussage, Merkels Wahlkampf sei ein „Anschlag auf die Demokratie“ nimmt er zurück. Anstatt zu erklären, wie er diese provokante These gemeint hat, entschuldigt sich der SPD-Kanzlerkandidat. Und dann plätschert er dahin, der Plausch zwischen den Kanzlerkandidaten. Merkel versus Schulz: Das war, mit wenigen Ausnahmen, ein liebevoll-unaufgeregtes Fernduell zwischen einem konservativen Sozialdemokraten und einer sozialdemokratischen Konservativen – selten wirklich laut, fast ohne Attacken auf den jeweils anderen. Der Grund dafür liegt in den beiden vorher genannten Problemen: Wenn zwei politische Gegner keine Zukunftsvisionen präsentieren und ihre Kandidaten blass bleiben, woraus soll dann ein echter Streit entstehen? Klar, die SPD war in diesem Wahlkampf in einer schwierigen Position: Sie musste CDU und CSU attackieren, mit denen sie seit Dezember 2013 den gemeinsam verhandelten Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet hatte. Aber auf dieses Dilemma hätten sich die Sozialdemokraten ja lange vorbereiten können. Und die Union? Das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün schrumpfte bald zu einem Papiertiger zusammen und die SPD selbst griff kaum an. Da verließen sich die Konservativen auf das internationale Ansehen der Kanzlerin, präsentierten sie als Retterin der freien Welt. Und beide, weder Rot noch Schwarz, machten sich ernsthaft die Mühe, die Konkurrenz von rechts außen wirklich zu stellen: Es wäre nicht allzu schwer gewesen, den Wählern zu erklären, dass das AfD-Programm desaströs für die Wirtschaft wäre, dass es keine echten Rezepte gegen Kriminalität und Terror liefert, dass es Sozialabbau vorsieht und es keine Antworten auf Zukunftshemen wie Digitalisierung, Bildung, Klimawandel bietet. Man hätte das eben tun müssen.

These 4: Die Kleineren haben es viel besser gemacht

Die Statistik zur Wählerwanderung ist diesmal eine Offenbarung für Union und SPD: CDU und CSU verlieren massiv an FDP (1,36 Millionen Wähler) und AfD (knapp eine Million), die Sozialdemokraten jeweils um die 400 000 an AfD, FDP, Linke und Grüne. Wen wundert‘s? Bei allen drei zuvor genannten Punkten – Vision, Kandidaten, Streitlust – haben es die kleineren Parteien besser gemacht. Alle vier hatten eine Vision: die der AfD ist eine düstere, von einem Deutschland, das bedroht sei von Ausländern und dem Islam – und das nur gerettet werden könne mit Abschottung und Ausgrenzung. Die FDP konnte mit einem geschickt verpackten, klassisch neoliberalen Programm punkten: weniger Steuern, mehr Eigenverantwortung, Leistung muss sich wieder lohnen. Die Grünen haben in der Zeit der Diesel-Skandale mit ihrem Kernthema Umweltschutz punkten können. Die Linken haben sich bei vielen linken Wählern als wahre Sozialdemokraten profiliert. Die Kandidaten haben für ihre jeweilige Partei das strategisch Richtige getan: das AfD-Spitzenduo Weidel und Gauland mit Provokationen und Tabubrüchen, auf die Medien und politische Konkurrenz jedes Mal brav mit viel Aufmerksamkeit und viel Empörung reagiert haben. FDP-Spitzenkandidat Lindner, weil er einer der intelligentesten und rhetorisch brillantesten Politiker ist, die es in Deutschland heute gibt. Das Grünen-Spitzenduo Göring-Eckardt und Özdemir hat – obwohl beide als eher konservativ gelten – mit unaufgeregten, aber inhaltlich klaren Wahlkampfauftritten offensichtlich auch Wähler aus dem linken Lager für die Partei mobilisieren können. Und die Linke Sahra Wagenknecht ist sichtbar staatstragender als in der Vergangenheit aufgetreten – und hat so ihre Beliebtheitswerte seit Januar massiv gesteigert. Und was passiert, wenn profilierte Kandidaten unterschiedliche Visionen präsentieren? Richtig, sie streiten miteinander. Wohltuend kontrovers war das TV-Duell zwischen den kleinen Parteien am Tag nach dem Merkel-Schulz-Plausch. Die rechten Provokationen und die Konzeptlosigkeit der AfD ausgenommen, war es spannend, wie Grüne, FDP und Linke mit ihren Programmen um die Gunst der Wähler kämpften. Es wäre gut, wenn die (noch) größeren Parteien von den Kleinen lernten – nicht nur für die Zukunft von Union und SPD. Sondern auch für die der Demokratie in Deutschland.

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