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Politik
Sonntag, 4. Dezember 2016 2

Konflikte

SiKo: Eine Konferenz der Kälte

Die Münchner Sicherheitskonferenz begann mit einem Funken Hoffnung. Doch der ist fast schon wieder verglüht.
Von Michael Fischer und Ansgar Haase, dpa

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht am 13.02.2016 während der 52. Sicherheitskonferenz in München. Foto: dpa

München.Das offizielle Programm einer Münchner Sicherheitskonferenz umfasst etwa 20 Stunden Reden und Diskussionen. Am Ende sind es aber meist nur ganz wenige Sätze, die über den Tag hinaus in Erinnerung bleiben. In diesem Jahr ist es vor allem ein Satz. Er stammt vom russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und lautet: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“

Die düstere Analyse von Medwedew, vorgetragen im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin, sorgte in München für viele Debatten. „Wir sind bestimmt nicht in einem Kalten Krieg“, meinte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite fand die Lagebeschreibung des russischen Ministerpräsidenten dagegen sogar verharmlosend. Mit Blick auf das militärische Vorpreschen Russlands in der Ukraine und in Syrien sagte sie: „Das ist alles andere als kalt – das ist jetzt schon heiß.“

Der Wunsch von Konferenzchef Wolfgang Ischinger, dass von München ein Signal der Hoffnung und des neuen Vertrauens ausgehen sollte, blieb jedenfalls ein frommer. Dabei waren die Voraussetzungen gar nicht so schlecht.

Humanitäre Hilfe lässt auf sich warten

Unmittelbar vor Beginn der Konferenz einigten sich fast alle für die Lösung des Syrien-Konflikts wichtigen Akteure in einer Nachtsitzung auf ein Papier, das die Fortsetzung des noch jungen Friedensprozesses ermöglichen soll. Es sieht humanitäre Hilfe für belagerte Gebiete und eine Feuerpause innerhalb einer Woche vor.

Die dringend benötigte humanitäre Hilfe ließ aber auch am Sonntag auf sich warten. Die vom Westen kritisierten Bombenangriffe der russischen Luftwaffe hielten an. Medwedew sprach gleichzeitig in München davon, dass Vertrauen wiederhergestellt werden müsse. „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“, fragte er. Der Prozess der Vertrauensbildung müsse ohne Vorbedingungen sofort beginnen.

Das aktive Eingreifen russischer Streitkräfte in den Syrien-Konflikt hat dazu geführt, dass Russland wieder als unverzichtbarer Player auf dem internationalen Parkett wahrgenommen wird. Moskau kann sich mittlerweile erlauben die Hand entgegenstrecken, ohne Gefahr zu laufen, als Bittsteller angesehen zu werden. Noch 2014 verspottete US-Präsident Barack Obama das größte Land der Erde als „Regionalmacht“. In München nennt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland nun wieder eine „internationale Macht“ – zum ersten Mal in einer großen Rede.

„Das einzige, das sich an Herrn Putins Einstellung geändert hat, ist, dass sein Appetit beim Essen steigt.“

US-Senator John McCain

Sind die entgegenkommenden Worte Russlands ernst zu nehmen? Die dazu passenden Taten fehlen jedenfalls. Putin wolle das Regime von Baschar al-Assad stützen und die Machtposition Russlands im Nahen und Mittleren Osten stärken, wetterte der republikanische US-Senator John McCain in München. „Das einzige, das sich an Herrn Putins Einstellung geändert hat, ist, dass sein Appetit beim Essen steigt.“

Wenn am Wochenende etwas die Syrien-Diplomatie vorangebracht haben sollte, dann waren es nicht die Redebeiträge in München, sondern ein Telefonat zwischen Washington und Moskau. Putin und US-Präsident Barack Obama stellten sich dabei hinter die Vereinbarung von München zur Feuerpause. Immerhin.

Ernüchternde Bilanz

Wie schwer die Umsetzung eines solchen Abkommens ist, zeigt aber das Beispiel Ostukraine. Ein Jahr nach dem Minsker Friedensplan gibt es dort immer noch Kämpfe. Bei einem Außenministertreffen am Rande der Sicherheitskonferenz zogen Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich eine ernüchternde Bilanz. „Die offenen Punkte lassen sich leicht benennen, aber bleiben schwer zu lösen“, sagte Steinmeier nach dem Treffen.

Fast ebenso düster wie die Aussichten auf Frieden in der Ukraine und Syrien sind die auf ein gemeinsames Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise. Kurz vor einem wegweisenden EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel machte der französische Premierminister Manuel Valls in München klar, dass die Weichen weiter auf Konfrontation stehen – und dass Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Kurs ziemlich alleine dasteht. „Frankreich hat sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, ließ Valls am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklären. Wohl kaum deutlicher hätte Deutschlands wichtigster Partner in der EU deutlich machen können, wo die Grenzen von Partnerschaft liegen.

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