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Politik
Montag, 18. Dezember 2017 1

Konflikte

Sorge vor neuem Konflikt im Libanon

Es herrscht ein fragiles politisches Gleichgewicht. Saudi-Arabien und Iran unterstützen dort unterschiedliche Parteien.

Der saudi-arabische König Salman ibn Abd al-Aziz (l.) begrüßt den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Riad. Foto: SPA

Riad.Angesichts einer drohenden Eskalation im Libanon bemühen sich Deutschland und Frankreich um Entspannung. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) drückte in einem Telefonat mit seinem saudischen Kollegen Adel al-Dschubair seine „große Sorge“ über die Entwicklung im Libanon aus.

Nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Saad Hariri gibt es Ängste, in dem kleinen Land könnte ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen den Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran ausbrechen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich bereits am Donnerstagabend bei einem überraschenden Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad für eine friedliche Lösung der Krise eingesetzt. In einem Gespräch mit Kronprinz Mohammed bin Salman habe Macron die Bedeutung hervorgehoben, die Frankreich der Stabilität und Sicherheit des Libanons zumesse, teilte der Élysée-Palast mit.

Zypern bereitet sich auf Flüchtlingsstrom vor

Hariri hatte am Wochenende von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt von der Spitze der libanesischen Koalitionsregierung angekündigt. Zugleich warf er den libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah vor, Unruhe zu schüren. Hariri ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens. Das sunnitische Königreich bekämpft die Hisbollah und deren schiitische Schutzmacht Iran. Am Donnerstag rief Riad seine Staatsbürger auf, den Libanon so schnell wie möglich zu verlassen.

Im multikonfessionellen Libanon herrscht ein fragiles politisches Gleichgewicht zwischen Sunniten, Schiiten und Christen. Stärkste Kraft ist die Hisbollah, gegen die nicht regiert werden kann. Zwischen 1975 und 1990 hatte es in dem kleinen Land am Mittelmeer einen blutigen Bürgerkrieg gegeben. Heute leidet der Libanon auch unter der Last von mehr als einer Millionen syrischen Flüchtlingen.

Zypern bereitet sich bereits auf einen möglichen Flüchtlingszustrom aus dem destabilisierten Libanon vor. Sein Land könnte im Notfall wie 2006 erneut als eine Art Brücke zur Evakuierung europäischer und amerikanischer Bürger werden, sagte der zyprische Außenminister Ioannis Kasoulidis. Der Krisen- und Evakuierungsplan unter dem Namen „Hestia“ könne umgesetzt werden, „sobald es nötig ist“.

Die Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran stehen sich bereits in Syrien sowie im Jemen auf der Arabischen Halbinsel als Feinde gegenüber. Teheran unterstützt im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen, die von einer Koalition unter Führung Riads seit mehr als zwei Jahren aus der Luft bombardiert werden. Der Iran und die Hisbollah sind zugleich wichtige Partner der Regierung im Bürgerkriegsland Syrien, wo Saudi-Arabien Rebellen fördert.

Gabriel drückte im Gespräch mit seinem saudischen Kollegen die Überzeugung aus, dass die Fortschritte im Libanon unter der Führung von Hariri „nicht in Gefahr geraten“ dürften, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin berichtete. Die Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner forderte ein Krisentreffen der EU-Außenminister, um eine gewaltsame Eskalation im Libanon zu verhindern.

Scharfe Kritik geübt

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung sehe die Politik des Irans und seine Unterstützung des syrischen Regimes und der Hisbollah-Miliz kritisch. Sie appelliere an Saudi-Arabien und den Iran, „die politische Stabilität im Libanon nicht zu schwächen“.

Gabriel drang den Angaben zufolge im Gespräch mit Al-Dschubair auch darauf, die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung im Jemen wieder zu ermöglichen. Dass die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz im Jemen jetzt wieder Lieferungen über den Hafen von Aden zulasse, sei zwar ermutigend, aber nicht ausreichend.

Die Vereinten Nationen übten scharfe Kritik an Saudi-Arabiens Einsatz im Jemen. Die jüngste Blockade der Flug- und Seehäfen mache das Elend der Zivilbevölkerung untragbar, berichteten UN-Organisationen in Genf. Seit vergangenem Wochenende könnten keinerlei Hilfsgüter für die rund 27 Millionen Einwohner mehr ins Land gebracht werden.

Hilfsorganisationen hatten in dieser Woche bereits vor einer der weltweit größten Hungerkatastrophen im Jemen gewarnt. Saudi-Arabien hatte als Reaktion auf einen Raketenangriff der Huthi-Rebellen eine Blockade über die Flug- und Seehäfen des Bürgerkriegslandes verhängt.

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