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Wahl

Spannender Kampf um den dritten Platz

Mit Linken, Grünen, FDP und AfD bewerben sich vier Parteien um den dritten Rang. Es geht auch um die Oppositionsführung.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Am 24. September entscheidet sich, welche der vier Parteien die drittstärkste Kraft im Bundestag wird. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Die Linke: Mit Gerechtigkeit punkten

Noch ist die vor allem im Osten fest verankerte Linke die Oppositionsführerin im Bundestag. Diese Position will sie mit einem harten Umverteilungs- und Gerechtigkeitsprogramm verteidigen. Linken-Medienstar Gregor Gysi sagt, es sei etwa enorm wichtig, als Oppositionschef gleich nach der Kanzlerin zu reden. Zudem winkt erneut der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Linke geht mit der Forderung nach einer Vermögensteuer sowie höheren Abgaben auf hohe Einkommen (Millionärssteuer) ins Rennen. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Hartz IV müsse dagegen abgeschafft und durch eine Grundsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. Mieten müssten bezahlbar bleiben und der öffentlich geförderte Sozialwohnungsbau ausgebaut werden.

Sahra Wagenknecht (Linke) Foto: dpa

Zugleich präsentiert sich die Partei als Friedenspartei. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abgezogen werden. Auffällig ist, dass etwa die eher fundamental ausgerichtete Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Wahlkampf vor allem die SPD und ihren Kanzlerkandidaten attackiert, weniger die drei Mitbewerber. Mit moderaten Äußerungen in Richtung Moskau könnten zudem potenzielle AfD-Wähler angezogen werden. Die Linke ist für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Annexion der Krim wird offiziell als völkerrechtswidrig abgelehnt. Der Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch agiert moderater und pragmatischer als Wagenknecht. Er steht für ein rot-rot-grünes Bündnis.

Fazit: Weil es für Rot-Rot-Grün unter einem Kanzler Martin Schulz nicht reichen dürfte, positioniert sich die Linke als Protestpartei links der SPD. Wenn sie im Westen nicht zulegen kann, könnte sie den 3. Platz verlieren.

FDP: Anreize für die Wirtschaft

Christian Lindner (FDP) Foto: afp

Der auf nahezu allen Wahlplakaten seiner Partei präsente Christian Lindner hat es geschafft, dass die 2013 aus dem Bundestag geflogene FDP wieder mit großen Chancen in die Wahl am 24. September geht. Hatten die Liberalen vor vier Jahren eigentlich nur das große Thema Steuersenkung, sind sie heute inhaltlich viel breiter aufgestellt. Freilich, ohne das einst von Guido Westerwelle gepuschte Steuerthema zu vernachlässigen. Gleich 30 Milliarden Euro Steuerentlastung verlangen die Liberalen pro Jahr. Der Solidaritätszuschlag soll im Jahr 2020 gleich ganz abgeschafft werden. Zugleich geben sich die Liberalen als die Partei der Erneuerung und des Fortschritts, wie der etwas stachlige Wahlkampfslogan zeigt: Digital first, Bedenken second.

Auch verspricht die FDP großspurig, dass nur mit ihr wieder „Wirtschaftspolitik“ in den Bundestag einziehe. Es soll eine großzügige steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung von Unternehmen geben. Auch für Häuslebauer zeigt die FDP ein Herz: Beim erstmaligen Erwerb eines Grundstückes soll die Grunderwerbsteuer wegfallen (Freibetrag bis 500 000 Euro).

Die Kernthemen der Parteien im Überblick

  • Die Linke:

    Die derzeitige Oppositionsführerin im Bundestag setzt im Wahlkampf unter anderem auf die Themen Vermögensteuer, sozialer Wohnungsbau und Stopp der Waffenexporte.

  • FDP:

    Die Liberalen wollen mit steuerlichen Vergünstigungen punkten und die Interessen der Wirtschaft im Bundestag vertreten. Auch die Digitalisierung steht bei der Partei hoch im Kurs.

  • Bündnis90/Die Grünen:

    Die radikalste Forderung der Umweltpartei ist, dass ab 2030 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden dürften.

  • AfD:

    Die Partei ist gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtigen und für sichere Außengrenzen. Die AfD leugnet den Klimawandel und will deshalb auch die Energiewende rückgängig machen.

Mit dem Vorstoß, die Annexion der Krim durch Russland vorerst zu akzeptieren, hat Lindner allerdings Freund und Feind verwirrt. Im Wahlprogramm wird eine klare Unterscheidung zwischen Einwanderern, die die Wirtschaft braucht, und Asylbewerbern gefordert. Dass Lindner darauf drängte, auch syrische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, brachte ihm scharfe Kritik von links ein.

Fazit: Nach den schlechten Erfahrungen der FDP unter Kanzlerin Angela Merkel in der Koalition von 2009 bis 2013 hält Lindner eine Regierungsbeteiligung nicht unbedingt für erstrebenswert. Noch weniger will er Jamaika.

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Bündnis90/Die Grünen: Entstaubter Umweltschutz

Die Grünen attackieren im Wahlkampf die FDP heftig. Während die Ökopartei für Klimaschutz, saubere Luft, sauberes Wasser und gegen nitratbelastete Böden kämpfe, ignoriere die liberale Konkurrenz das Thema Umweltschutz völlig. Spitzenkandidat Cem Özdemir geht die FDP und deren Frontmann Christian Lindner frontal an, er betreibe „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“. Das Problem ist, dass sich beide Parteien, wenn auch mit ganz unterschiedlicher politischer Ausrichtung, im gleichen bürgerlichen Wählermilieu tummeln.

Cem Özdemir (Grüne) Foto: dpa

Zugleich versuchen die Grünen, das Etikett einer verstaubten Dagegen-Partei abzuschütteln. Die Spitzen der Grünen diskutierten etwa mit den Vorständen von Autokonzernen über emissionsfreie Autos von morgen. Die Abkehr von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen fordern die Grünen am radikalsten. Ab 2030 dürften keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. In 13 Jahren sollen auch sämtliche Braunkohle- und Gaskraftwerke abgeschaltet werden.

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Allerdings können die Grünen nicht, wie nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima, von den aktuellen Unwetterkatastrophen profitieren. Damals kletterten die Grünen in Umfrage auf über 20 Prozent. Der „Spiegel“ schrieb über die neue grüne Volkspartei. In der Flüchtlingspolitik grenzen sich die Grünen klar von Union und FDP ab, von der „rassistischen“ AfD sowieso. Flüchtlingslager in Nordafrika lehnen die Grünen ab. Die Integration in Deutschland müsse vorangetrieben werden.

Fazit: Statt Oppositionsführerschaft liebäugeln die Grünen mehr mit einer Regierungsbeteiligung unter Angela Merkel. Ein Dreierbündnis mit Union und FDP (Jamaika) ist dagegen äußerst schwierig bis unmöglich.

AfD: Eklats und Widersprüche

Die rechtspopulistische Partei setzt im Wahlkampf auf kalkulierte Eklats. Vom Weglaufen aus Talkshows von Spitzenkandidatin Alice Weidel bis zu Beleidigungen von Regierungsmitgliedern. Spitzenkandidat Alexander Gauland erklärte, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die türkischstämmige Aydan Özuguz (SPD) müsse „in Anatolien entsorgt“ werden. Nach seiner Entgleisung entschuldigte sich Gauland nur halbherzig.

Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD) Foto: dpa

Das Wahlprogramm der AfD ist – abgesehen von der harten Linie zur Verhinderung von Zuwanderung, gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie für sichere Außengrenzen – voller Überraschungen und Widersprüche. So wird eine Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf zwölf Prozent verlangt. Die Energiewende müsse beendet werden. Eine Klimakrise gebe es nicht, sondern sei eine Erfindung von Wissenschaftlern, Politikern und Medien um Ängste zu schüren. Autos mit Benzin und Dieselmotor müssten unbegrenzt fahren können. Auch Kohle- und Gaskraftwerke sollen weiterhin betrieben werden. Atommeiler sollten bis zum Ende ihrer technischen Nutzungsdauer laufen.

Fazit: Anders als 2013 könnte die AfD diesmal in den Bundestag einziehen. Ihre Aussichten, größte Oppositionspartei zu werden, sind im Falle einer erneuten GroKo durchaus real. Das wäre für die anderen Fraktionen ein riesiges Problem.

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