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Politik
Montag, 18. Dezember 2017 5

Parteien

Jusos gescheitert: GroKo weiter möglich

Nach stundenlangen Debatten beim SPD-Parteitag ist klar: Es werden ergebnisoffene Gespräche mit der Union stattfinden.

Die Jungsozialisten wollen keinesfalls eine große Koalition. Der Antrag, eine „GroKo“ kategorisch auszuschließen, bekam allerdings keine Mehrheit. Foto: dpa

Berlin.Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine große Koalition gewarnt. „Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, der Deutschen Presse-Agentur.

Sie bezog sich dabei auf Anträge, eine Koalition mit der Union beim heutigen Parteitag kategorisch auszuschließen. Diese wurden jedoch abgelehnt. Der SPD-Bundesparteitag hält sich eine große Koalition mit der Union offen.

In der SPD-Spitze wurden die Chancen auf ein Ja zu einem Antrag des Vorstands auf „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union auf 60:40 bis 70:30 beziffert. Allerdings haben die Jusos, die SPD-Nachwuchsorganisation, einen Antrag gestellt, eine große Koalition schon heute komplett auszuschließen - und nur die Option Neuwahlen oder Minderheitsregierung zuzulassen.

Teils überraschende Pläne von Schulz

Im Zuge des Parteitags gab Schulz außerdem noch andere Pläne bekannt.

„Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“

Martin Schulz, SPD-Chef

Breiten Raum nahm in der Rede von Schulz die Europapolitik ein: „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte der SPD-Chef. Bis 2025 sollten die „Vereinigten Staaten von Europa“ geschaffen werden. Länder, die dabei nicht mitziehen wollten, sollten die Union verlassen.

Inhaltlich forderte Schulz unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, Lohngleichheit für Männer und Frauen, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, die Modernisierung des Bildungssystems sowie ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich.

In der Flüchtlingspolitik erteilte er Unionsforderungen nach einer Obergrenze eine Absage und bekannte sich zum Familiennachzug: „Familie, die ist auch für die Integration wichtig.“ Mit Blick auf das notwendige Erreichen der Klimaziele sagte er: „Das geht nur einher mit dem Ende der Kohleverstromung.“ Dabei müsse es aber Zukunftsperspektiven für die betroffenen Arbeitnehmer geben.

Gleich zum Beginn seiner Rede bat Schulz die Delegierten um Entschuldigung für „meinen Anteil an der Niederlage“ der SPD bei der Bundestagswahl. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen“, sagte der SPD-Chef, der sich am Nachmittag zur Wiederwahl stellt. Die SPD hat Martin Schulz erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 61-Jährige erhielt am Donnerstagabend in Berlin 81,9 Prozent der Stimmen, nachdem der Parteitag kurz vorher mit großer Mehrheit Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zugestimmt hatte.

„Ich rate dazu, dass man nichts ausschließt, ich rate aber auch nicht dazu, einen Automatismus zu irgendetwas zu beschließen.“

SPD-Chef Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz rechnete mit langen Debatten: „Ein Parteitag, der solch eine fundamentale Entscheidung zu treffen hat, wird sich lebhaft auseinandersetzen mit dem Leitantrag“, sagte er. „Ich rate dazu, dass man nichts ausschließt, ich rate aber auch nicht dazu, einen Automatismus zu irgendetwas zu beschließen.“ Nahles warnte zudem davor, mit immer neuen roten Linien zu hohe Hürden aufzustellen. Es gebe eine schwierige Lage und man müsse zumindest ergebnisoffene Gespräche führen. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte Schulz in seiner Parteitagsrede. „Auf den Inhalt kommt es an und nicht auf die Form.“ Entscheidend sei daher für ihn, „was wir durchsetzen können“. Auf welche Weise diese geschehen könne, das müsse noch ausgelotet werden: „Es gibt verschiedene, gleichwertige Wege, wie man zur Regierungsbildung in diesem Land beitragen kann.“

Die SPD müsse nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP ihrer „Verantwortung, auch der nächsten Generation gegenüber, gerecht werden“. Dabei gebe es jedoch „keinen Automatismus in irgendeine Richtung“, hob Schulz hervor: „Dafür gebe ich meine Garantie.“

Nahler warnt vor vorschnellen Entscheidungen

„Man muss am Ende nicht wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken“, warnte sie davor, sich zu schnell auf eine Oppositionsrolle oder Neuwahlen festzulegen. Zugleich rechnet sie mit keiner schnellen Regierungsbildung. „Wir lassen uns nicht drängen und bedrängen.“ Die alte große Koalition sei bei der Wahl abgestraft worden. „Ein Weiter so kann es nicht geben.“ 

Beim Parteitag erwartet Schulz eine heftige Debatte. Erfahren Sie mehr im Video:

Schulz erwartet heftige Debatte bei Parteitag

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD heute, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl. 

GroKo-Frage spaltet die Sozialdemokraten

  • Der Nachwuchs:

    Der SPD-Nachwuchs von den Jusos versucht alles, um eine GroKo zu verhindern. Staatspolitische Verantwortung der SPD sei es, der AfD im Bundestag nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Die „roten Linien“ der Parteiführung – von Bürgerversicherung bis Familiennachzug für Flüchtlinge – seien viel zu soft.

  • Die Konservativen:

    Der konservative Flügel der Sozialdemokraten mahnte dagegen die Bereitschaft zu Regierungsverantwortung an. Bei aller Beschäftigung mit sich selbst dürfe die SPD nicht in eine „Oppositionsromantik“ verfallen und sich nur noch mit selbst beschäftigen, heißt es in einem Thesenpapier des Seeheimer Kreises. (dpa/afp)

Neben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union sind auch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen möglich. Stimmt der Parteitag dem Antrag der Parteispitze zu, will Schulz nächste Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen. Die SPD hatte sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der fünfwöchigen Jamaika-Sondierungsgespräche soll diese Entscheidung nun revidiert werden. Die Parteispitze schlägt den 600 Delegierten vor, „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union zu führen.

„Ein Weiter so kann es nicht geben.“

Andrea Nahles, Fraktionschefin im Bundestag

In dem Änderungsantrag der Jusos heißt es, die große Koalition sei „kein denkbares Ergebnis der Gespräche“. Damit blieben nur die Optionen Neuwahl oder eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der SPD gibt es starke Vorbehalte gegen eine erneute Koalition, zumal man nach dem letzten Bündnis mit der Union auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl abgestürzt war. „An unserer Einschätzung, dass die Große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hat, hat sich nichts geändert.“ Die Jusos hatten auch eine Petition gegen die „GroKo“ gestartet, die rasch über 10 000 Menschen unterzeichneten.

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