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Politik
Freitag, 19. Januar 2018 3

Sondierungen

SPD-Politiker fordern Änderungen

Angesichts eines ungewissen Votums der SPD-Basis wird in der Partei der Ruf nach Nachbesserungen laut.

SPD-Politiker Ralf Stegner Foto: Michael Kappeler

Berlin.Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition, stoßen in der Union aber auf Widerstand.

Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot „sehr kritisch“, wie er im „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“ Müller fügte hinzu: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen.“

Dobrindt spricht von „Zwergenaufstand“

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: „Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Finanzminister der „Bild am Sonntag“. „Auch die SPD hat dabei viel erreicht.“ Weniger werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der selben Zeitung: SPD-Chef „Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt.“

Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition in der SPD. „Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein“, sagte er. „Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein.“

Hier lesen Sie das Sondierungspapier im Original:

Entscheidung fällt am 21. Januar

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab. Bei der ersten Basisbefragung über das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus.

Dagegen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Bürger, dass der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt. Entsprechend äußerten sich in der Infratest-dimap-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ 60 Prozent der 500 Befragten, 30 Prozent wollen das nicht. Zehn Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe. Dass CDU/CSU und SPD in ihren Vorgesprächen vereinbart haben, keine Steuern zu erhöhen, finden 71 Prozent richtig (dagegen: 20 Prozent). Dass mehr Geld an die EU fließen soll, finden 53 Prozent falsch (richtig: 37).

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Bundeswehrverband „erschüttert“ über GroKo-Pläne

Kritik am Sondierungsergebnis kommt auch vom Bundeswehrverband. Dieser hat die Pläne von Union und SPD für die Truppe scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen“, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur.

Verbandschef André Wüstner zeigte sich „enttäuscht und erschüttert“ vom Ergebnis der Sondierungen. Foto: Michael Kappeler

Die ausgehandelten Etatsteigerungen für die Bundeswehr reichten bei weitem nicht aus. „Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich!“

Zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine große Koalition gehört eine Erhöhung des Etats für Verteidigungs-, aber auch für Entwicklungsausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2021. Welcher Anteil des Betrags an die Bundeswehr geht, bleibt im vereinbarten Papier unklar. Union und SPD versprechen den Soldaten darin die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird nicht erwähnt. Es sieht eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 vor. Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben bei nur 1,2 Prozent.

Wer das Papier ausgehandelt habe, dem fehle jede Vorstellung vom Zustand der Truppe und den Kosten ihrer Modernisierung, kritisierte Wüstner. Die geplanten Mehrausgaben reichten nicht einmal aus, um die absehbar steigenden Betriebskosten der Bundeswehr aufzufangen. „Ich werde nie verstehen, wie Union und SPD einerseits "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" versprechen können und zugleich erklären, dass sie die Kosten dafür nicht tragen wollen.“

Der Bundeswehrverband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen aktiver und ehemaliger Soldaten, Beamten und Arbeitnehmer der Bundeswehr, ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Er gibt seine Mitgliederzahl mit rund 200 000 an.

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