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Politik
Donnerstag, 18. Januar 2018 7

Parteien

GroKo: An der SPD-Basis brodelt es

Ob es wirklich zur Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt vor allem an den Sozialdemokraten. Der Widerstand ist groß.

Am 21. Januar soll auf einem SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden. Foto: Guido Kirchner

Berlin.Auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition wirbt die SPD-Führung eindringlich um Zustimmung der Basis auf dem richtungsweisenden Parteitag in einer Woche.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles gibt am Freitag während der Fraktionssitzung ihrer Partei im Reichstag Interviews. Foto: Soeren Stache

Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig – beide lange skeptisch über ein solches Bündnis – setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte, manchmal könnten auch „Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten“. Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Überwiegend positive Reaktionen aus dem Ausland

In den europäischen Nachbarländern werteten die Medien den Sondierungsabschluss von Union und SPD nach einer 26-stündigen Marathon-Sitzung überwiegend als gutes Zeichen. Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ erkannte am Samstag in dem Gesprächsdurchbruch „eine gute Nachricht für die europäische Idee“. Die liberale spanische Zeitung „La Vanguardia“ sah in der Einigung „eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa“. Die deutsche Lokomotive müsse das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts ziehen – „noch mehr nach dem Brexit“.

Reaktionen zur Einigung zwischen Union und SPD

Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Als nächste Etappe stehen förmliche Koalitionsverhandlungen an – sofern der SPD-Parteitag grünes Licht gibt.

Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag will die SPD dann noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Ein Ja gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher. „Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“.

Gabriel kritisiert das Verfahren

Sigmar Gabriel übt harsche Kritik daran, dass erst ein SPD-Parteitag und dann die Basis entscheidet. Foto: dpa

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das parteiinterne Verfahren. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte der Außenminister am Samstag auf einem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode. „Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.“

Vor allem die SPD-Nachwuchsorganisation macht sich gegen eine GroKo stark. Sachsen-Anhalts Jusos stellten auf dem Landesparteitag einen Antrag gegen ein solches Bündnis. Für die bayerische Juso-Chefin Stefanie Krammer kommt das Sondierungsergebnis „einer Bankrotterklärung gleich“.

Juso-Chef Kevin Kühnert ist ein erklärter Gegner einer neuen großen Koalition. Foto: Michael Kappeler

Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Was steht in dem Sondierungspapier? Fragen und Antworten finden Sie hier.

Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“. „Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll.“

In regierungsnahen türkischen Medien stieß die in dem Sondierungspapier vereinbarte Haltung zur Türkei auf harsche Kritik. Die Zeitung „Aksam“ überschrieb einen Online-Artikel mit „Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“. Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile „Dummkopf-Koalition“ - das Wort „Dummkopf“ war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Union und SPD hatten den harten Kurs gegenüber der Türkei bestätigt.

Das Sondierungspapier im Original:

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