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Politik
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Wahlen

Straßburger Gericht stärkt Alexej Nawalny Rücken

Der Justizstreit des Oppositionellen Nawalny mit den russischen Behörden bekommt einer weitere Wendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet ein Urteil gegen Nawalny als willkürlich. Hat dies Auswirkungen auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl?

Kremlkritiker Alexej Nawalny kämpft für seine Kandidatur bei der Präsidenten-Wahl im kommenden März. Foto: Pavel Golovkin

Straßburg.Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat im andauernden Streit mit der Justiz seiner Heimat Rückendeckung aus Straßburg bekommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete ein russisches Urteil wegen Betrugs- und Geldwäschevorwürfen als willkürlich. Die russische Wahlkommission bekräftigte dennoch ihre Haltung, dass Nawalny wegen einer geltenden Bewährungsstrafe nicht bei der Präsidentenwahl 2018 teilnehmen darf.

Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg waren 2014 in dem Streit mit dem Kosmetikkonzern Yves Rocher zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Während die Strafe für Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt wurde, sitzt sein Bruder seither im Gefängnis. Der Kremlkritiker spricht von Sippenhaft. Die russischen Gerichte hätten damals das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt, urteilte das Straßburger Gericht. (Az.: 101/15) Zudem bekamen sie rund 80 000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Nawalnys Anwältin Olga Michajlowa sagte, sie wolle eine Schließung des Falls beantragen. Nawalnys Team schrieb in dessen Namen: „Alles war konstruiert, um ein Ziel zu erreichen: Druck auf mich und meine Familie auszuüben, um meine politische Tätigkeit (...) zu verhindern.“ Das Justizministerium in Moskau wies Vorwürfe von Verfahrensfehlern zurück. Über eine mögliche Berufung gegen den Richterspruch werde innerhalb von drei Monaten entschieden.

Nawalny wehrt sich in Straßburg noch gegen eine weitere Verurteilung wegen Betrugs bei einem Holzdeal. Auch in diesem Fall wurde der Politiker zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Wahlleitung hält ihn daher von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl ab.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa legte bei einem Jugendforum in Sotschi am Schwarzen Meer nach, Nawalny könne nicht vor 2028 kandidieren. „Er hat noch das ganze Leben vor sich. Darauf sollte er sich einstellen. Und dann mit fliegenden Fahnen!“, sagte die frühere russische Menschenrechtsbeauftragte der Agentur Interfax zufolge.

Nawalny kämpft seit Monaten für seine Kandidatur bei der Wahl im kommenden März. Er hat Dutzende Wahlkampfbüros eröffnet, reist regelmäßig durch Russland und ruft immer wieder zu Protesten auf. Derzeit sitzt er eine Arreststrafe ab, die er wegen Aufrufen zu nicht genehmigten Kundgebungen bekommen hat. Nawalny sagt, dass ihm die Verfassung trotz seiner Bewährungsstrafe eine Kandidatur erlaubt. Pamfilowa widersprach dem.

Der russische Präsident wird alle sechs Jahre gewählt. Somit könnte Nawalny erstmals 2030 für das Amt kandidieren, wenn sich am Stand nach der Darstellung Pamfilowas nichts ändert.

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