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Politik
Montag, 20. November 2017 5

Europa

Tories in der Brexit-Klemme

Für Theresa May wird es schwierig, einen geordneten EU-Austritt zu managen. Doch einen Trumpf haben die Tories in der Hand.
Von Prof. Reinhard Meier-Walser

Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser leitet die Akademie der Hanns-Seidel-Stiftung in München und lehrt Internationale Politik an der Universität Regensburg.

Regensburg.Es mag paradox klingen, aber die Stärke der Labour-Opposition, die aktuellen Umfragen zufolge vor den regierenden Tories rangiert, ist der Hauptgrund dafür, dass die britische Regierungschefin Theresa May noch im Amt ist. May hatte im April 2017, als die Meinungsforscher den Konservativen einen Vorsprung von über 20 Prozent gegenüber der Arbeiterpartei attestierten, überraschend Neuwahlen verkündet, um in den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU aus einer durch eine überzeugende Parlamentsmehrheit genährten soliden Position verhandeln zu können.

Sie hatte darauf gesetzt, die erwarteten Zugewinne für die Tories zu nutzen, um für die Bewältigung der Herkulesaufgabe der Einigung der infolge des Brexit-Votums gespaltenen britischen Nation gewappnet zu sein. Anstelle des erhofften Sieges endete der Urnengang am 8. Juni mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der Konservativen, die nur mittels der Bildung einer Minderheitenregierung unter Duldung der nordirischen „Democratic Unionist Party“ im Amt bleiben konnten. Die Schwächung der Tories belastet die Austrittsverhandlungen mit Brüssel und dämpft die Hoffnungen der Briten, dass ihre Regierung passable Modalitäten des im März 2019 anstehenden Brexit erreichen kann. Obwohl auch aufgrund der europapolitischen Uneinigkeit der Kabinettsmitglieder noch viele Fragen offen sind, steht fest, dass die von Theresa May favorisierte, bei Londons kontinentalen Partnern als „Rosinenpicken“ gegeißelte „À la carte“-Lösung hinsichtlich der zukünftigen Beziehungen Britanniens zur EU nicht realistisch ist.

Eine weitere große Herausforderung für die Tories präsentiert die Labour Party. Zwar ist auch sie in der Brexit-Frage gespalten, sie konnte aber ihre Friktionen durch die Fokussierung auf sozialpolitische Themen bislang geschickt kaschieren. Parteichef Jeremy Corbyn, der noch vor wenigen Monaten wegen seiner Linksaußen-Positionen in seiner Unterhaus-Fraktion weitgehend isoliert war, gelang es in jüngerer Zeit in zunehmendem Maße, sich als Vorreiter sozialer Gerechtigkeit zu empfehlen und insbesondere die britische Jugend zu begeistern. Zwar sind viele sozialpolitische Versprechen Corbyns schon wegen ihrer immensen finanziellen Belastungen für den Staatshaushalt volkswirtschaftlich unsinnig, aber der Regierung May ist es im Gegenzug noch nicht gelungen, in breiten Kreisen der Bevölkerung ein soziales Antlitz und Profil im Sinne eines „Compassionate Conservatism“ (Mitfühlender Konservatismus) zu etablieren.

Eine Palastrevolte haben die Gegner der Regierungschefin auf dem Tory-Parteitag in Manchester vermieden, weil in der Folge einer Regierungsumbildung Neuwahlen nicht auszuschließen wären. Ein weiterer Urnengang ist im Lager der Konservativen angesichts der Erfahrungen vom vergangenen Juni und wegen des aktuellen Vorsprunges von Labour derzeit nicht erstrebenswert.

Die Tories haben ungeachtet ihrer derzeitigen mannigfaltigen Probleme aber einen Trumpf in der Hand: Sie können den Termin der nächsten Unterhauswahlen, die spätestens 2022 stattfinden müssen, festlegen. Bis dahin bleibt genügend Zeit, um über ein erfolgreiches Management der Brexit-Verhandlungen und eine kluge Strategie der Einigung der gespaltenen Nation Boden zu gewinnen und die Position gegenüber anderen politischen Gruppierungen zu verbessern.

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