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Politik
Donnerstag, 21. September 2017 19° 2

Kommentar

Transparenz herstellen

Ein Kommentar von Christine Straßer, MZ

Im Regensburger Korruptionsskandal gilt die Unschuldsvermutung. Aber auch wenn noch niemand verurteilt wurde, ist bereits ein Schaden entstanden, der schwer zu beziffern ist. Je mehr über die Vorfälle bekannt wird, desto mehr keimen Zweifel an der Redlichkeit von Politikern. Das betrifft die Wurzeln unserer Demokratie.

Der größte Feind von Korruption ist Transparenz. Aber Bayern hält manches im Dunkeln. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es nicht. Die Grundidee: Die Verwaltung ist für den Bürger da, und deshalb dürfen die Bürger in die Akten schauen. Was es in Bayern gibt, ist eine Neuregelung im Datenschutzgesetz. Doch auch mit dieser Regelung haben Behörden viele Möglichkeiten, Auskünfte zu verweigern – beispielsweise wenn nach Auffassung der Behörde ein „unverhältnismäßiger Aufwand“ entsteht. Außerdem: Auskunft heißt in Bayern nicht Akteneinsicht, sondern nur, dass die Behörde mitteilt, was in den Unterlagen steht.

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