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Politik
Sonntag, 17. Dezember 2017 4

Debatte

Trump sucht den ganz großen Deal

Der US-Präsident droht China mit Handelskrieg und hofft auf politische Unterstützung. Doch seine Position wird schwächer.
Von Karl Doemens, MZ

Donald Trump mit dem Memorandum, in dem eine Untersuchung unfairer Handelspraktiken durch China in Auftrag gegeben wird. Foto: afp

Washington.Donald Trump wählte die große Geste. „Das ist nur der Anfang“, sagte der Präsident. „Ich sage Ihnen: Das ist nur der Anfang.“ Gerade eben hatte der Präsident im Weißen Haus ein Memorandum unterzeichnet, das seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer mit der Untersuchung unfairer Handelspraktiken durch China beauftragt. „Das ist nur der Anfang“, erklärte Trump. Doch mehr sagte er nicht.

Viel spricht dafür, dass Trump auch keinen Plan für das weitere Vorgehen hat. Seine China-Politik gleicht einer schwindelerregenden Achterbahnfahrt. Vor ein paar Jahren noch hatte er ernsthaft behauptet, die Führung in Peking habe den Klimawandel erfunden, um der amerikanischen Industrie zu schaden. Vor der Wahl im vergangenen November wurde er nicht müde, China als „unerhörten Währungsmanipulator“ zu beschimpfen. Er drohte mit Strafzöllen von 45 Prozent für importierte Waren. Dann traf er im April den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Plötzlich schwärmte er vom „ungeheuren Wohlwollen und der Freundschaft“ zwischen ihnen.

Stimmung pendelt hin und her

Seither pendelt die Stimmung im amerikanisch-chinesischen Verhältnis hin und her. Dass Trump besonders der chinesische Handelsüberschuss ein Dorn im Auge ist, zu dem aber seine Tochter Ivanka beiträgt, weil sie ihre Klamottenkollektion zu großen Teilen bei Billigschneidern in dem fernöstlichen Riesenreich fertigen lässt, ist nur einer von vielen Widersprüchen. Vor allem überlagern inzwischen geopolitische Aspekte und die Nordkorea-Krise alle wirtschaftspolitischen Überlegungen. Wer wissen will, wie Washington gerade zu Peking steht, der schaut am besten auf den jüngsten Tweet des US-Präsidenten.

„Ich bin sehr enttäuscht von China. Unsere verrückten früheren Führer haben ihnen erlaubt, jedes Jahr hunderte Milliarden Dollar zu verdienen. Aber das werden wir nicht länger erlauben“, twitterte Trump am 30. Juli. Zwei Wochen später unterzeichnete er das Dekret, mit dem die Untersuchung der chinesischen Praktiken im Umgang mit geistigem Eigentum angeordnet wurde. Konkret steht also nicht das extreme Ungleichgewicht im Handel im Fokus, bei dem die amerikanischen Importe 2016 die Ausfuhren nach China um 347 Milliarden Dollar überstiegen. Vielmehr geht es um den Vorwurf, dass die Führung in China ausländische Unternehmen vor allem der Automobilbranche in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern zwingt und diese die Zusammenarbeit dann ausnutzen, um Know-how abzuschöpfen.

Chinas Staatschef Xi Jinping

Der Diebstahl geistigen Eigentums ist tatsächlich ein enormes Ärgernis im Geschäft mit China, wo auch Patente kopiert oder der Markenschutz umgangen werden. Allerdings wären zur Beseitigung dieses Missstandes zunächst einmal langfristige und ernsthafte Gespräche erforderlich. Trumps Untersuchung hingegen wirkt eher wie ein Vehikel für einen mehrfachen politischen Zweck. Zum einen kann der Präsident so der eigenen Basis signalisieren, dass er seine nationalistischen Parolen aus dem Wahlkampf nicht ganz vergessen hat. Zum anderen dürfte die Faktensammlung ein Jahr verschlingen. Erst dann muss über Sanktionen oder Gegenmaßnahmen entschieden werden. Solange möchte der Präsident die Drohung als Hebel für andere Zwecke benutzen.

Gedämpfte Reaktion aus Peking

„Das war ein Stoß, kein Schlag“, urteilte die New York Times am Tag nach Trumps Pressekonferenz. Auch die Reaktion der Führung in Peking wirkte vergleichsweise gedämpft wie eine Pflichtübung. Tatsächlich hat für den amerikanischen Präsidenten derzeit die Nordkorea-Krise Priorität. Trotz seiner martialischen Drohungen kann er ohne das übermächtige China kaum Einfluss auf die kommunistischen Machthaber in Pjöngjang nehmen. Seit längerem schon hat er daher signalisiert, dass er bereit wäre, China beim Handel entgegenzukommen, wenn Peking dafür mit politischem Druck und Sanktionen die Machthaber im Nachbarland von ihrem Raketen-Aufrüstungsprogramm abbringt. Trump sucht den ganz großen Deal.

Schon im April hatte er offen getwittert: „Warum sollte ich China einen Währungsmanipulator nennen, wenn sie mit uns gemeinsam an dem nordkoreanischen Problem arbeiten?“ Seither hat er den Vorwurf, dass Peking seinen Wechselkurs künstlich niedrig hält, nicht mehr erhoben – es gibt für ihn seit geraumer Zeit auch wenig Belege. Beobachter zweifeln aber, dass die Verknüpfung der Untersuchung zum Diebstahl geistigen Eigentums mit der Nordkorea-Frage eine erfolgversprechende Strategie darstellt. Zum einen kann auch Peking seinen Nachbar nicht so einfach in die Schranken weisen. Zum anderen ist fraglich, ob der US-Präsident den nötigen Druck aufbauen kann.

An Reputation verloren

Das größte Problem ist Trumps mangelnde Verlässlichkeit. Dadurch haben die USA im internationalen Konzert in den vergangenen Monaten bereits erheblich an Reputation und Einfluss verloren, während es China gelungen ist, sich immer wieder als Anwalt der Vernunft zu präsentieren. So mahnte Chinas Staatschef Xi Jinping vor wenigen Tagen die Gegner im Nordkorea-Konflikt, „Bemerkungen und Aktionen zu vermeiden, die die Spannungen eskalieren könnten“ – eigentlich ein Textbaustein für amerikanische Außenpolitiker. Peking hatte den verstärkten Sanktionen im UN-Sicherheitsrat zugestimmt und beginnt nun offenbar mit deren Umsetzung. Viele Beobachter in Washington rätseln, weshalb Trump ausgerechnet nach diesem diplomatischen Erfolg seine Rhetorik extrem verschärfte und Nordkorea mit „Feuer und Wut“ drohte.

Im Juni hatte Trump mit der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens der Führung in Peking einen enormen Prestigeerfolg geschenkt. Staatschef Xi wirbt seit längerem für eine neue Weltordnung, bei der Peking eine Vorreiterrolle einnimmt. Mit ihrer Abkehr von der internationalen Klimavereinbarung würden die Amerikaner „von der Weltbühne regelrecht abtreten“, warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Das Vakuum wird ersetzt, und die Chinesen sind am Drücker, wenn es darum geht, Führung zu übernehmen.“

So verschieben sich in Trumps Machtspiel also die Gewichte zu seinen Ungunsten. Ob der US-Präsident tatsächlich einen Handelskrieg mit China riskiert, erscheint offen. Darunter würde nicht nur die Weltwirtschaft insgesamt sehr leiden. Die Errichtung von Handelsbarrieren träfe auch die USA direkt. Ivanka Trumps Modelabel wäre genauso wie viele amerikanische Handelskonzerne betroffen. Das erklärt möglicherweise den Schlingerkurs zwischen bombastischen rhetorischen Drohungen und bislang eher symbolischen Handlungen, den der US-Präsident in seiner Chinas-Politik fährt. Der Anfang ist gemacht. Doch niemand weiß, wohin die Reise gehen wird.

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