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Politik
Dienstag, 20. Februar 2018 5

Wahlen

Tschechien droht weiterer Rechtsruck

Milos Zeman oder Jiri Drahos – Nationalist gegen Europäer: Die Präsidentenwahl entscheidet mehr denn je über die Zukunft.
von Harald Raab

Milos Zeman will Ende Januar wieder zum Staatspräsidenten der Tschechischen Republik gewählt werden. Foto: Petr David Josek/AP/dpa

Prag.In Tschechien werden die Weichen neu gestellt. Geht das Land mit seinen zehn Millionen Einwohnern den Weg Ungarns und Polens, weg von der Westorientierung und hin zu Nationalismus und Separatismus oder bleiben die Tschechen ihrer traditionellen Ausrichtung nach Westeuropa und dessen Demokratieverständnis treu?

Auf diese Schlüsselfrage lässt sich die laufende Präsidentschaftswahl, aber auch der Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im Oktober vergangenen Jahres reduzieren. Im zweiten Wahlgang am 26./27. Januar steht der amtierende Staatspräsident Milos Zeman (73) mit seinen populistischen Angriffen gegen die EU und insbesondere deren Flüchtlingspolitik und obendrein seiner unverhohlenen Sympathie für ein Russland Waldimir Putins für die Lockerung der Westbindung. Zeman, der bereits eine erste Amtszeit mit fünf Jahren hinter sich hat, erreichte beim ersten Wahlgang in der vergangenen Woche zwar mit 38,6 Prozent das beste Ergebnis unter den neun Kandidaten. Er schaffte aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Jetzt muss er sich seinem Herausforderer Jiri Drahos (68) stellen. Rund acht Millionen Tschechen sind zur Direktwahl aufgerufen.

Ein mächtiger Präsident

Drahos, ein hoch angesehener Chemiker und ehemaliger Präsident der Akademie der Wissenschaften, steht für eine positive Rolle seines Landes in der EU, für eine Politik des Ausgleichs und gegen den wieder salonfähigen Nationalismus im Land. Er hat angekündigt, sich für die „Kultivierung“ der tschechischen Polit-Szene einzusetzen.

Ministerpräsident – Kourruptionsverdacht

  • Ministerpräsident Andrej Babis

    und seinem seinem Parteivize Jaroslav Faltýnek werden von der EU-Ermittlungsbehörde Olaf beschuldigt wird, Subventionsbetrug begangen zu haben. Die beiden sollen für den Aufbau des Luxus-Ressorts „Storchennest“ Zuschüsse in Millionenhöhe erschwindelt haben.

  • Babis ging in

    dieser Woche in die Offensive. Er und sein Vize beantragten selbst die Aufhebung ihrer Immunität. Das hatte davor die tschechische Polizei gefordert, um den Fall untersuchen zu können. Babis spricht von einer politischen Kampagne, um ihm das Amt des Regierungschefs streitig zu machen.

Wer in die Prager Burg, den geschichtsträchtigen Amtssitz des Präsidenten, einzieht, ist ein mächtiger Mann. Er hat erheblich Einfluss auf die politische Entwicklung des Landes. Der Staatspräsident besitzt mehr Möglichkeiten, in die aktuelle Politik einzugreifen, als das etwa beim deutschen Bundespräsidenten der Fall ist. So kann er eine Regierung, die nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt, für eine unbestimmte Zeit kommissarisch im Amt lassen. Das hat Zeman 2013 so praktiziert.

Eine herbe Niederlage

Der Ausgang der Präsidenten-Stichwahl Ende der nächsten Woche ist offen. Zeman setzt weiter auf populistische Parolen und bekommt sicher einen Teil der Stimmen jener Mitbewerber des ersten Wahlgangs, die auf dem gleichen Klavier gespielt haben. Drahos ist dagegen ein bedächtiger Redner mit wenig Charisma. Das sind keine guten Voraussetzungen für die zwei Fernsehdebatten der beiden Rivalen. Der Wissenschaftler wird vor allem vom bürgerlichen Lager favorisiert. Zwei gescheiterte Mitbewerber um die Präsidentschaft haben angekündigt, Drahos zu unterstützen – der frühere Botschafter Pavel Fischer und der Musikverleger Michal Horacek.

Bereits im Herbst bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus kam es zu einem Rechtsruck. Der Populist und Milliardär Andrej Babis (63) konnte 78 der 200 Sitze im Parlament erringen. Seine Partei ANO wurde die stärkste Fraktion. Drittstärkste Gruppe mit 22 Sitzen wurden auf Anhieb die Rechtspopulisten und extremen EU-Gegner des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura und seiner Partei Freiheit und Demokratie (SPD). Trotz vieler Gemeinsamkeiten zwischen ANO und SPD kam es nicht zu einer Regierungskoalition. Babis ließ sich von den mit ihm sympathisierenden Zeman mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen. Sie ist seit dem 13. Dezember im Amt.

Bei den Parlamentswahlen hat es Babis nicht geschadet, dass er von der EU-Ermittlungsbehörde Olaf beschuldigt wird, gemeinsam mit seinem Parteivize, Jaroslav Faltýnek, Subventionsbetrug begangen zu haben. Die beiden sollen für den Aufbau eines Luxus-Ressorts mit dem schönen Namen Storchennest Zuschüsse in Millionenhöhe erschwindelt haben.

Babis ging am Dienstag dieser Woche in die Offensive. Er und sein Vize beantragten selbst die Aufhebung ihrer Immunität. Das hatte davor die tschechische Polizei gefordert, um den Fall untersuchen zu können. Babis tönte, es werde sich dabei seine Unschuld herausstellen. Das Ganze sei eine politische Kampagne, um ihm das Amt des Regierungschefs streitig zu machen.

Kein Vertrauen der Abgeordneten

Am Dienstag erlitt Babis eine herbe Niederlage. Die Mehrheit der 200 Abgeordneten sprachen seiner Regierung nicht das Vertrauen aus.

Andrej Babis hat nicht das Vertrauen der Abgeordneten Foto: AFP PHOTO / Michal Cizek

117 votierten dagegen. Babis müsste eigentlich zurücktreten. Das ficht Präsident Zeman aber nicht an. Er will ihm ein zweites Mal mit der Regierungsbildung beauftragen und ihm bis dahin im Amt lassen. Das Problem der tschechischen Demokratie ist, dass viele Tschechen, enttäuscht sind. Korruption und Vetternwirtschaft sind Charakteristika einer zu großen Zahl von Politikern. Die Tschechen sind deshalb wahlmüde. Die Wahlbeteiligung war zuletzt auf 60 Prozent gesunken.

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